Das „Gute-Kita-Gesetz“ kommt!
14-12-2018 Eine gute Nachricht für alle Familien: Die Koalition hat das „Gute-Kita-Gesetz“ beschlossen. Es muss gute Bedingungen für frühkindliche Förderung geben. Gute Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher. Und eine Entlastung von Familien. Aus all...
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TSVG: Gute Versorgung psychisch erkrankter Menschen sicherstellen
13-12-2018 Gesetzlich Krankenversicherte sollten mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) schneller Arzttermine bekommen. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn am 26.09.2018 beschlossen, in dieser Woche findet die erste...
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Newsletter 13: Aktuelles aus der Bundespolitik
07-12-2018 In der aktuellen Ausgabe des Newsletters PLENUM 2018 befassen Gabriela Heinrich, Martin Burkert, Carsten Träger und ich mich mit folgenden aktuellen Themen aus der Bundespolitik: Der Bundestag beschließt eine Grundgesetzänderung für mehr Investitionen in...
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Fristverlängerung betäubungslose Ferkelkastration: Warum?
29-11-2018 Die geplante Fristverlängerung zum Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration erhitzt die Gemüter. Uns Abgeordnete erreichen viele sehr kritische Zuschriften. Viele Menschen fordern, dass diese Art der Ferkelkastration – wie ursprünglich vorgesehen – zum...
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Bundeshaushalt 2019 beschlossen
23-11-2018 Der Bundestag hat in dieser Sitzungswoche den Bundeshaushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Die Koalition knüpft damit nahtlos an den Haushalt 2018 an und löst wichtige Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger ein: Wir investieren massiv in Infrastruktur,...
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Organspende: Selbstbestimmung geht vor
23-11-2018 Hinter einer Organspende stehen tiefe Trauer und höchstes Glück zugleich. Denn der Spender verliert in aller Regel sein Leben, bevor er Spender wird. Und gleichzeitig beginnt für den Empfänger ein neues Leben. Ein Leben ohne Dialyse, ohne Krankenbett und...
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Gewalt gegen Frauen: Ein wachsendes Problem
21-11-2018 Für viele Frauen ist Zuhause ein gefährlicher Ort. 113.965 Frauen wurden in der Bundesrepublik im Jahr 2017 Opfer häuslicher Gewalt. 147 Frauen wurden von ihrem Mann oder Exmann getötet. Das ist ein deutlicher Sprung gegenüber dem Jahr 2016, in dem 109.000...
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Newsletter: Aktuelles aus der Bundespolitik
14-11-2018 In der aktuellen Ausgabe des Newsletters PLENUM 2018 befassen Gabriela Heinrich, Martin Burkert, Carsten Träger und ich mich mit folgenden aktuellen Themen aus der Bundespolitik: Die Neubewertung von Schienenprojekten im Bundesverkehrswegeplan, das...
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Endlich Bundesförderung für Klinik-Clowns möglich
09-11-2018 Über 200.000 kranke Kinder, pflegebedürftige Senioren, schwerkranke Erwachsene und Menschen mit Behinderungen erreichen die Klinik-Clowns jedes Jahr in Deutschland. Über 200 Clowns leisten an über 300 Orten in rund 19.000 Einsätzen einen wichtigen Beitrag...
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Der UN-Migrationspakt: Um was geht´s?
02-11-2018 Seit vergangener Woche geistert – befeuert durch eine gezielte und aus dem Bundestag heraus koordinierte Lügenkampagne der AfD – durchs Netz, eine Petition gegen den UN-Migrationspakt sei vom Petitionsausschuss gelöscht worden, weil eine unliebsame Meinung...
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Fortsetzung des Pharmadialogs: Gute und zuverlässige Arzneimittelversorgung
02-11-2018 Der in der letzten Legislatur begonnene Pharmadialog wird fortgesetzt. Ich freue mich über die Fortsetzung des Pharmadialogs. Neu ist, dass die Koalitionsfraktionen dieses Mal mit am Tisch sitzen. Als Patientenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion bin ich...
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Wie die AfD mit Falschinformationen und Lügen unsere Demokratie untergräbt
01-11-2018 Mit gezielten Falschinformationen und Lügen untergräbt die Neue Rechte das Vertrauen in politische Institutionen und zersetzt unsere liberale Demokratie von innen heraus. Seit September 2017 ist mit der AfD eine politische Kraft im Bundestag vertreten, die...
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Politische Bildungsreise in die Bundeshauptstadt
26-10-2018 Auf meine Einladung hin verbrachte eine gut gelaunte Reisegruppe aus Mittelfranken drei spannende Tage in Berlin. Um aktuelle politische Fragen ging es bei Gesprächen im Bundestag und im Finanzministerium. Mit einer Führung durch den „Tränenpalast“, den...
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Gerechte Beiträge in der GKV und Entlastung kleiner Selbstständiger
19-10-2018 Gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten viele Jahre für die Wiederherstellung gerechter - also gleicher - Beiträge von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern zur...
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Pflege-Volksbegehren nimmt erste Hürde
11-10-2018 Das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ wird von über 100.000 Menschen in Bayern unterstützt. Das bedeutet viermal so viele Unterschriften wie nötig. Damit ist die erste Hürde auf dem Weg zu einem gesetzlichen Personalschlüssel und besseren...
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Volkskrankheit Depression: Wir müssen reden!
01-10-2018 Depression ist noch immer eine tabuisierte Krankheit. Die Symptome einer Depression sind vielfältig. Deshalb wird die Erkrankung oft erst spät erkannt. Niedergeschlagenheit, psychische Erschöpfung und Hoffnungslosigkeit werden häufig auf eigene Schwäche und...
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Demenz als besondere Herausforderung unserer alternden Gesellschaft
18-09-2018 Vergesslichkeit, der Verlust der geistigen Leistungsfähigkeit und Erinnerung, das Verlernen von Sprache und Denken, eine Veränderung der Persönlichkeit… Die Auseinandersetzung mit Demenz und den damit einhergehenden Symptomen macht vielen Menschen Angst....
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Patientensicherheit ist ein Megathema
17-09-2018 Heute findet bereits zum vierten Mal der Internationale Tag der Patientensicherheit statt. In diesem Jahr steht das Thema "Digitalisierung und Patientensicherheit" im Mittelpunkt. Martina Stamm-Fibich, Patientenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, sieht...
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UPD: Nach Verkauf Zügel anziehen
17-09-2018 Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) hat den gesetzlichen Auftrag, Patientinnen und Patienten unabhängig, neutral und auf Basis wissenschaftlich überprüfter Fakten und aktueller Erkenntnisse zu Themen aus den Bereichen Gesundheit,...
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EU-Kommission: Zeitumstellung wird abgeschafft
31-08-2018 Die EU-Kommission hat am zweiten Tag ihrer Klausur beschlossen, die Zeitumstellung abschaffen zu wollen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte an, einen Regelungsentwurf erarbeiten zu lassen, nachdem künftig unionsweit die Sommerzeit ganzjährig...
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