Persönliche Erklärung
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe ME/CFS-Patientinnen und –Patienten,
heute stand im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Thema ME/CFS Versorgung in Deutschland zur Abstimmung. Ich weiß, dass viele von Ihnen sich eine Zustimmung von meiner Seite zu diesem Antrag gewünscht haben. Ich will im Folgenden kurz darlegen, warum ich gegen diesen Antrag gestimmt habe:
Der Antrag fasst ein wichtiges Thema auf, um das sich die Politik viel zu lange nicht gekümmert hat. Die Debatte im Plenum und die Anhörung zu diesem Antrag haben gezeigt, dass großer Handlungsbedarf herrscht. Und gerade weil das Thema so wichtig ist, müssen wir uns mit der nötigen Ernsthaftigkeit und Seriosität mit den verschiedenen Lösungsvorschlägen befassen.
Seriosität des Antrags fehlt
Diese Seriosität lässt der Antrag in meinen Augen jedoch vermissen, denn er ist voll von Forderungen, die außerhalb des Kompetenzbereichs der Bundesregierung liegen. Die Bundesregierung entscheidet zum Beispiel nicht darüber, ob es für ME/CFS ein sogenanntes Disease-Management-Programm gibt oder ob ME/CFS als Erkrankung in die Ambulante Spezialärztliche Versorgung aufgenommen wird. Ebenso wenig kann sich die Bundesregierung nicht in die fachliche Diskussion zu Behandlungskonzepten in Reha-Einrichtungen einmischen oder diktieren, wie die Curricula der medizinischen Lehre explizit ausgestaltet sind.
Der Antrag fordert also Dinge, die so niemals geschehen werden. Das wissen auch die Autoren dieses Antrags gut und nichtsdestotrotz bringen Sie einen solchen Antrag zur Abstimmung. Damit wird dieses so wichtige Thema politisch instrumentalisiert.
Dieses Spiel möchte ich nicht mitspielen und deshalb habe ich diesen Antrag heute abgelehnt.
Investition von weiteren 100 Millionen Euro
Das bedeutet jedoch nicht, dass ich die inhaltliche Stoßrichtung des Antrags nicht teile und es bedeutet auch nicht, dass wir nicht selbst aktiv werden. Der Minister hat angekündigt, dass für weitere Maßnahmen im Bereich ME/CFS und Long-Covid 100 Millionen Euro investiert werden sollen. Das Bundesministerium für Gesundheit wird vor diesem Hintergrund ein Maßnahmenbündel zur Umsetzung der Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag vorlegen. Dazu gehört die Schaffung eines deutschlandweiten Netzwerkes von Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen für ME/CFS. Gleichzeitig soll es im Rahmen der Ressortforschung Gelder für die weitere Vernetzung der Akteure geben, um einen Wissens- und Erfahrungsaustausch zu ermöglichen. Um die Krankheit bekannter zu machen und „Awareness“ zu schaffen will das BMG ME/CFS im Rahmen seiner digitalen Kommunikation besser berücksichtigten.
Bundesregierung in der Verantwortung
Darüber hinaus kämpfen wir als SPD-Fraktion dafür, dass auch das BMBF sich über sein bisheriges Engagement an der Erforschung von ME/CFS beteiligt. All das kostet Geld und wir werden uns im Rahmen der Haushaltsverhandlungen mit aller Kraft dafür einsetzen, dass dieses Geld letztendlich auch dort landet, wo es gebraucht wird. Die Bundesregierung steht an dieser Stelle in Ihrer Gesamtheit in der Verantwortung. Als Fraktion werden wir ganz genau beobachten, ob die Bundesregierung ihrer Verantwortung an dieser Stelle nachkommt.
Petition geht zurück in den Ausschuss
Nach der Ablehnung, wird die im 109er Verfahren zugeordnete Petition zu ME/CFS von Herrn Loy wieder zurück zu mir in den Petitionsausschuss gehen. Als Berichterstatterin für diese Petition werde ich die Entwicklung ganz genau beobachten. Und wenn ich den Eindruck habe, dass es nicht richtig läuft, dann werde ich nicht davor zurückschrecken, das Ministerium einzubestellen. Und das machen wir dann so oft, wie es eben nötig ist.
Mir ist es ernst – die Situation der Betroffenen muss sich verbessern. Aber sie tut es nicht durch unseriöse Oppositionsanträge. Stattdessen braucht es ordentliches Regierungshandeln und das wird es geben.
Darauf können Sie sich verlassen.
Ihre/Eure
Martina Stamm-Fibich
