Vorfahrt für Investitionen – Investitionsstau auflösen und Zukunft sichern

2017-08-21 Wir brauchen mehr Investitionen, damit auch unsere Kinder in einem wirtschaftlich und gesellschaftlich erfolgreichen Deutschland leben werden. Investitionen zahlen sich um ein Vielfaches aus – für private Investoren, für den Staat und für unsere Gesellschaft insgesamt. Wir wollen deshalb eine neue Investitionsoffensive starten. Generationengerechte Politik heißt nicht nur dogmatisch an der „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt festzuhalten, sondern auch zum Wohl aller und insbesondere der kommenden Generationen angemessen in die öffentliche Infrastrukturzu investieren. Denn derzeit zehren wir die Substanz unseres wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolges auf – trotz aller Erfolge der SPD in dieser Legislatur stehen wir immer noch vor einem massiven Investitionsstau.

Besonders wir in Erlangen und die Menschen in der gesamten Metropolregion Nürnberg leben von einer gut ausgebauten öffentlichen Infrastruktur. Die vielen Pendlerinnen und Pendler in unserer Region sind auf eine gut ausgebaute Infrastruktur angewiesen. Wir müssen die begonnenen Projekte weiterführen und zusätzliche Ideen umsetzen. Dazu gehört der sechstreifige Ausbau der A3, der Ausbau der S-Bahn-Strecke zwischen Nürnberg und Bamberg, die Verbesserungen im Busnetz in und um Erlangen, genauso wie der Bau der Stadt-Umlandbahn. Nur ein guter Mix aller Verkehrsmittel ermöglicht uns eine erfolgreiche Zukunft.

Warum brauchen wir mehr Investitionen?

Deutschland zehrt seit mehr als einem Jahrzehnt von seiner Substanz. Jeder, der mit offenen Augen in unserem Land unterwegs ist, kann das sehen: Verschlissene Straßen und marode Brücken sind eine Belastung für die Menschen und die Wirtschaft. Der schlechte Zustand vieler Schulen, Kitas, Sportstätten, öffentlicher Gebäude und ihrer Ausstattung beeinträchtigt unsere eigenen Zukunftschancen, schlimmer aber noch die Zukunftschancen unserer Kinder. Bei digitalen Netzen hinkt Deutschland im internationalen Vergleich hinterher. Kurz: Der Zustand unserer öffentlichen Infrastruktur wird unserem Anspruch als führende Industrienation nicht mehr gerecht. Deutschland braucht endlich eine konjunktur- und wachstumsorientierte Haushalts- und Finanzpolitik. Entscheidend ist dabei die richtige Balance zwischen tragfähiger Haushaltspolitik und dem Erhalt und dem Ausbau der öffentlichen Infrastrukturen, sprich der Verkehrswege, der Energienetze, des Internets und nicht zuletzt der Bildungsinfrastruktur.

Unsere staatliche Investitionsquote liegt seit Jahren unterhalb des OECD-Durchschnitts. Eine Politik, die ausschließlich auf den Abbau der Staatsverschuldung setzt, bremst zukunftsorientierter Investitionsvorhaben und wachstumsfördernde Maßnahmen aus. Selbst vorhandene Spielräume im Bundeshaushalt werden bislang nicht hinreichend genutzt. Deutschland fehlt es nicht an Talenten. Deutschland fehlt es an ausreichend ambitionierten Investitions- und Innovationsimpulsen – in Infrastruktur, aber eben auch in Vernetzungs- und Digitalisierungsstrategien, in eine moderne öffentliche Verwaltung, in Forschung und Entwicklung und in starke Kompetenzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Unternehmen (Martin.Schulz.de). Und eine zukunftsorientierte Investitionspolitik ist mit der „Schuldenbremse“ vereinbar. Die „schwarze Null“ ist eine von der Union zum Dogma erhobene zukunftsfeindliche Politik – und einer der wenigen „Erfolge“ der Unionsparteien in dieser Legislatur.

Erfolg der SPD: mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur

Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) konnten wir die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bis 2030 um rund 96 Milliarden Euro auf knapp 270 Milliarden Euro erhöhen. Erhalt hat dabei für uns Vorrang vor Aus- und Neubau, daher fließen etwa 70 Prozent der Gesamtmittel in den Erhalt der Infrastruktur. Die knapp 270 Mrd. Euro teilen sich in 112,3 Mrd. Euro für Schienenwege,132,8 Mrd. Euro für Bundesfernstraßen, und 24,5 Mrd. Euro für Bundeswasserstraßen auf. Damit treiben wir den Ausbau des Schienenverkehrs entschieden voran. Erstmalig wurde der BVWP 2030 mit einer strategischen Umweltprüfung verbunden.

Unsere Ziele und Forderungen für mehr Investitionen

In der Steuer- und Finanzpolitik gilt für uns: Vorfahrt für Investitionen. Wir wollen eine moderne Infrastruktur in der Stadt und auf dem Land und schnelles Internet für alle. Wir wollen unser Land so gestalten, dass wir für die Bürgerinnen und Bürger die besten Voraussetzungen für ihre Zukunft schaffen. Wir wollen unser Land modernisieren. Wichtige Inrastrukturprojekte in unserer Region sind der sechstreifige Ausbau der A3, der Ausbau der S-Bahn-Strecke zwischen Nürnberg und Bamberg, die Verbesserungen im Busnetz in und um Erlangen, genauso wie der Bau der Stadt-Umlandbahn. Nur ein guter Mix aller Verkehrsmittel ermöglicht uns eine erfolgreiche Zukunft.

Investitionsverpflichtung für den Staat

Wir werden eine Investitionsverpflichtung des Staates einführen. Mit der im Grundgesetz verankerten „Schuldenbremse“ gibt es eine Obergrenze für das gesamte deutsche Haushaltsdefizit, ohne dass damit Vorgaben für die Ausgaben einhergehen. Als Ergänzung zur „Schuldenbremse“ soll es daher auch eine „Mindestdrehzahl“ für Investitionen geben, die in der mittelfristigen Finanzplanung fest verankert wird. Die Investitionsverpflichtung orientiert sich an den Spielräumen des Haushalts und sorgt für eine verlässliche Investitionsplanung. An Investitionen im Interesse der Generationengerechtigkeit darf in Zukunft nicht mehr gespart werden. Wir werden eine Investitionsoffensive starten, für die allein der Bund in der kommenden Wahlperiode rund 30 Milliarden Euro zusätzlich in die Hand nehmen wird.

Schnelles Internet für alle

Eine schnelle Internetverbindung ist heute sowohl privat als auch beruflich unverzichtbar. Im Jahr 2025 wollen wir flächendeckend eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben, um die digitale Spaltung zwischen städtischen Ballungszentren und ländlichen Räumen zu überwinden.