Pflege-Volksbegehren nimmt erste Hürde

11-10-2018 Das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ wird von über 100.000 Menschen in Bayern unterstützt. Das bedeutet viermal so viele Unterschriften wie nötig. Damit ist die erste Hürde auf dem Weg zu einem gesetzlichen Personalschlüssel und besseren Arbeitsbedingungen in der bayerischen Pflege genommen. Die große Zahl der Unterstützerinnen und Unterstützer und die breite des Bündnisses, das auch von der BayernSPD getragen wird, macht deutlich, wie wichtig das Thema Pflege und gute Arbeitsbedingungen für beruflich Pflegende ist.

Gute Pflege braucht Zeit und menschliche Zuwendung. Das geht nur mit genug Personal. In den bayerischen Krankenhäusern fehlen nach Gewerkschaftsangaben aber 12.000 Pflegekräfte, auch in den Pflegeeinrichtungen sieht es nicht besser aus. Ziel des Volksbegehrens ist deshalb eine bessere Personalausstattung in Krankenhäusern.

Die Personalausstattung soll sich nicht mehr – wie bisher – allein an ökonomischen Kennzahlen orientieren, sondern vor allem am Bedarf der Patientinnen und Patienten. Grundlage für eine neue Personalbemessung soll das Bemessungssystem der Pflegepersonalregelung (PPR) sein. Diese Regelung galt schon in den 1990er Jahren und hatte sich damals bewährt. Abgeschafft wurde sie im Zuge der stärkeren Wettbewerbsorientierung im Gesundheitswesen.

Krankenhäusern würden durch die neue Regelung keine zusätzlichen Kosten entstehen. Denn das neue Pflegepersonalstärkungsgesetz sieht vor, dass jede zusätzliche Pflegestelle für die Krankenhäuser durch den Gesundheitsfonds voll refinanziert wird.

Wie geht es jetzt weiter?

In den nächsten Wochen werden die letzten Unterschriften ausgezählt. Im Anschluss wird der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens beim Innenministerium eingereicht. Das Ministerium hat sechs Wochen Zeit für die Prüfung.

Wird der Gesetzesentwurf als verfassungskonform erachtet, muss das Bündnis einen zweiwöchigen Zeitraum für das eigentliche Volksbegehren benennen. In diesem Zeitraum müssen sich 10 Prozent der wahlberechtigte Bayerinnen und Bayern beteiligen, indem sie sich in ihren zuständigen Rathäusern eintragen. Das sind ca. 900.000 Menschen. Dann entscheidet der Landtag über die Annahme des Gesetzentwurfes.

Wird dieser vom Parlament abgelehnt, kommt es zum Volksentscheid. Am Volksentscheid können sich wiederum alle Wahlberechtigten beteiligen und über den Gesetzentwurf abstimmen.

Hintergrund

Das Bündnis „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ besteht aus zahlreichen Organisationen und Parteien, u.a. ver.di Bayern, Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK Südost), Marburger Bund Bayern, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Gesundheitsladen München, DIE LINKE. Bayern, Bayern SPD, Bündnis 90/Die Grünen Bayern, Mut, Katholische Arbeitnehmerbewegung.