„Patientensicherheit gehört auf der politischen Agenda nach oben“

20-08-2018 „Von der Qualitäts- zur Patientensicherheitsoffensive“ – unter diesem Titel stellte das Aktionsbündnis Patientensicherheit sein aktuelles Weißbuch Patientensicherheit vor. Das Aktionsbündnis fordert, unterstützt vom Verband der Ersatzkassen (vdek), die Patientensicherheit als politisches Ziel noch stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Das Bündnis betont, dass die Gesundheitspolitik sich 20 Jahre nach Beginn der „Patientenrechts-Bewegung“ wieder stärker grundsätzlichen Fragen der Patientensicherheit stellen müsse. Dazu zähle auch die in den vergangenen Jahren immer wieder auflodernde Diskussion um einen Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds.

Martina Stamm-Fibich, Patientenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, unterstützt das Anliegen des Aktionsbündnisses: „Das Weißbuch Patientensicherheit gibt uns wichtige Impulse in der Diskussion, wie wir mehr Patientensicherheit schaffen können. Ein nachrangig einspringender Entschädigungs- und Härtefallfonds gehört für mich unbedingt dazu. Trotz aller Sicherheitsvorkehrungen gibt es leider immer wieder Situationen, in denen Entschädigungsleistungen zwar nicht juristisch einklagbar, aber moralisch eigentlich zwingend sind. Vorbilder gibt es zur Genüge, etwa in Österreich. Deshalb möchte ich, dass wir die Debatte möglichst zügig aufnehmen. Das ist auch im Koalitionsvertrag vereinbart.“

Die SPD-Gesundheitsexpertin macht angesichts der alternden Gesellschaft und damit einhergehenden steigenden Kosten der Gesundheitsversorgung auch auf Patientensicherheit als Faktor der Wirtschaftlichkeit aufmerksam. Denn das Aktionsbündnis schätzt, dass aufgrund sogenannter „Unerwünschter Ereignisse“ – das sind beispielsweise schädliche Wirkungen aufgrund falscher Behandlung – Kosten in Höhe von mehreren Milliarden Euro entstehen. „Für diese vermeidbaren Milliardenkosten kommen derzeit alle Versicherten mit ihren Beiträgen auf. Auch das ist ein Grund, warum das Thema Patientensicherheit im Interesse unserer Solidargemeinschaft auf der politischen Agenda weiter nach oben gehört“, so Stamm-Fibich.

Weniger häufig, aber mit schwerwiegenden Folgen bis hin zum Tod des Patienten sind sogenannte „Never Events“. „Das sind schwerste Behandlungsfehler, die eigentlich gar nicht passieren dürfen, zum Beispiel die Operation am falschen Körperteil. Um sie in den Griff zu bekommen, brauchen wir eine Meldepflicht“, so die Patientenbeauftragte der SPD-Fraktion. Damit stellt sich die Politikerin explizit hinter entsprechende Forderungen der gesetzlichen Krankenkassen.