Mehr Freiheit für alle in einem starken Europa

2017-08-21 Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen mehr Freiheit für alle in einem starken Europa. Die Europäische Union sichert Frieden und Wohlstand. Wir wollen mehr: eine offene Gesellschaft in einem demokratischen, solidarischen und sicheren Europa. Wir brauchen nicht weniger, sondern ein besseres Europa.

Aktuell befinden sich Europa und die EU in einer Legitimationskrise. Viele Menschen in Deutschland und ganz Europa stehen positiv zur europäischen Integration, fordern aber zurecht eine Demokratisierung der EU, kritisieren die bisherige einseitige Konzentration vor allem auf die Wirtschaftsunion und die knallharte, ökonomisch unsinnige und letztlich schädliche Sparpolitik der Kanzlerin und ihres Finanzministers. Es ist die Versteifung auf diese Politik, die die europäische Einigung als Friedensprojekt bedroht und Populisten in ganz Europa stärkt.

Deshalb kämpfen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für grundlegende Reformen der Europäischen Union und mehr Investitionen in den europäischen Zusammenhalt und die Solidarität unter den Mitgliedsstaaten.

Wir fordern ein europäisches Investitionsprogramm um Europa aus der Wachstumsschwäche herauszuführen. Das bedeutet eine Kehrtwende weg von der bisherigen Austeritätspolitik, die eine ganze Generation von jungen Europäerinnen und Europäern vor allem in den südlichen Mitgliedsstaaten ausbluten lässt. Dazu brauchen wir ein eigenes Finanzbudget der Eurozone und einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister. Die von der Wirtschaftskrise seit 2008 am stärksten betroffenen EU-Mitgliedsstaaten müssen wir unterstützen, wenn wir die Eurozone zusammenhalten wollen.

Darüber hinaus brauchen wir endlich die europäische Sozialunion mit starken Rechten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, gleichen Lohn- und Arbeitsbedingungen am gleichen Ort. Wir wollen ein soziales Fortschrittsprotokoll, das die sozialen Grundrechte gegenüber den wirtschaftlichen Grundfreiheiten stärkt.

Die Demokratie innerhalb der EU stärken wir, indem wir das Europäische Parlament stärken. Wir wollen ein vollwertiges Parlament mit Budget- und Initiativrecht und vollständiger Mitwirkung in der Wirtschafts- und Währungspolitik. Den Vertrag von Lissabon wollen wir überarbeiten. Unser mittelfristiges Ziel ist eine echte europäische Verfassung.

Um sowohl stark und geschlossen als auch friedlich nach außen handeln zu können, braucht die EU eine stärkere gemeinsame Außenpolitik. Sie muss klar friedenspolitisch ausgerichtet sein. Eine gemeinsame EU-Außenpolitik mit einem klaren Schwerpunkt auf der zivilen Dimension muss einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik immer voran gehen. Langfristig verfolgen wir aber auch das Ziel des Aufbaus einer europäischen Armee.

Für eine offene Gesellschaft in einem demokratischen, solidarischen und sicheren Europa bitte ich Sie zur Bundestagswahl am 24. September um Ihre Stimmen für die SPD!