Paritätische Bürgerversicherung – pragmatisch und praxistauglich

2017-08-21 Unser Krankenversicherungssystem steht unbestritten vor großen Herausforderungen: Die Beitragsschulden von Versicherten lagen im vergangenen Jahr bei fast 7 Milliarden Euro. Das ist ein neuer, trauriger Rekord. Außerdem können sich immer mehr Menschen keinen ausreichenden Versicherungsschutz leisten. So waren in der privaten Krankenversicherung im Jahr 2016 rund 116.000 Personen auf den sogenannten Notlagentarif angewiesen. Dieser Tarif beinhaltet nur die Übernahme von Behandlungskosten bei akuten Erkrankungen, Schmerzzuständen, Schwangerschaft und Mutterschaft. Echter Versicherungsschutz sieht anders aus.

In der Bundesrepublik gibt es neben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auch die private Krankenversicherung (PKV). Ein geteiltes Versicherungssystem dieser Art ist in keinem anderen Land zu finden. Aus ökonomischer Sicht ist das Nebeneinander von GKV und PKV nicht nachvollziehbar. Zu diesem Ergebnis kommt unter anderem der Sachverständigenrat Wirtschaft in seinen Jahresgutachten.

• Für gesunde Gutverdiener besteht Anreiz für den Eintritt in die private Krankenversicherung. Diese Personengruppe ist somit oftmals kein Teil der Solidargemeinschaft der GKV. Die gesetzlichen Versicherungsträger sind aber auf eine ausgewogene Zusammensetzung ihrer Versicherten angewiesen. Entziehen sich nun gerade die Gesunden und Gutverdienenden, werden die Beiträge für alle anderen teurer.
• Ärztinnen und Ärzte haben derzeit einen finanziellen Anreiz zur Behandlung von Privatpatienten, da sie diese Leistungen höher abrechnen können. Dies führt zu einer hohen Dichte an Facharztpraxen in wohlhabenden Gegenden und Ärztemangel in strukturschwachen Gebieten.
• Für einen großen Personenkreis gibt es keine echte Wahlfreiheit zwischen GKV und PKV. Besonders schwierig ist die Situation für Selbständige. Sie zahlen in der GKV Beiträge für ein Gehalt von mindestens 2.231 Euro – auch wenn ihr tatsächliches Einkommen niedriger ist.

Eckpunkte der paritätischen Bürgerversicherung

Die gegenwärtigen Herausforderungen zeigen deutlich: Unser Krankenversicherungssystem muss verbessert werden. Die SPD setzt sich daher für eine paritätische Bürgerversicherung mit folgenden fünf Kernpunkten ein:

1. Paritätische Finanzierung: Mit der Bürgerversicherung kommt die Rückkehr zur gleichverteilten Finanzierung. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen den gleichen Anteil des Versicherungsbeitrages.
2. Gerechte Beiträge: In der Bürgerversicherung wird die Beitragsberechnung auf weitere Einkommensarten erweitert. Derzeit erfolgt eine rein lohnabhängige Beitragserhebung. Einkommen aus Kapitalerträgen und Miete werden nicht beachtet. Das derzeitige Verfahren belastet demnach kleine und mittlere Einkommen unverhältnismäßig stark.
3. Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze: Mit der Bürgerversicherung kommt die gerechte Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung. Dies wird zu einer Entlastung unterer und mittlerer Einkommen führen.
4. Zusammenführung ärztlicher Honorare: Ein wichtiges Element der Bürgerversicherung ist die Einführung eines einheitlichen Vergütungssystems. Damit wird das bisherige System der unterschiedlichen Bezahlung von Ärzten für die Behandlung von gesetzlich- und privatversicherten Patienten abgeschafft.
5. Echte Wahlfreiheit: Die Bürgerversicherung schafft Wahlfreiheit. Für Beamte wird ein beihilfefähiger Tarif in der GKV eingeführt. Die Bemessung der Beiträge für Selbstständige in der GKV wird einkommensabhängig gestaltet. Bisher Privatversicherte können wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln möchten.

Schrittweise Umsetzung, kein Hauruck-Verfahren

Das Ziel der SPD ist die bestmögliche medizinische Versorgung für alle, unabhängig von Einkommen und Wohnort. Komplexe Systeme wie Krankenversicherungen lassen sich aber nicht schlagartig verändern. Aus diesem Grund hat die SPD-Bundestagsfraktion in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung die oben aufgeführten fünf Elemente zur schrittweisen Einführung einer paritätischen Bürgerversicherung erarbeitet. Fest steht: Wir brauchen eine zukunftssichere Weiterentwicklung des Gesundheits- und Pflegesystems. Es gibt viel zu tun. Zeit für eine paritätische Bürgerversicherung. Zeit für mehr Gerechtigkeit.

Weitere Informationen

• Sachverständigenrat Wirtschaft, Jahresgutachten 2004/05, S.32ff "Erfolge im Ausland - Herausforderungen im Inland": http://bit.ly/2w1wB0C
• Zeitgespräch in der Wirtschaftszeit über die Dualität von GKV und PKV: http://bit.ly/2uhxSMO
• Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Der Weg zur Bürgerversicherung“: http://bit.ly/2hCup9V
• Deutscher Bundestag, Gesundheit/Kleine Anfrage vom 08.06.2016 (hib 338/2016): http://bit.ly/2wedNLl