Bezahlbarer und guter Wohnraum für alle

2017-08-21 Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Sich in den eigenen vier Wänden wohlzufühlen ist entscheidend für ein gutes Leben – daher brauchen wie guten und bezahlbaren Wohnraum für alle. Es ist wichtig, dass Menschen nicht aufgrund steigender Mieten aus ihrem gewohnten sozialen Umfeld verdrängt werden. Ich möchte, dass Wohnen bezahlbar bleibt, gerade auch bei mittleren und niedrigen Einkommen.

Erfolge der SPD in der Koalition

Wir haben die Mietpreisbremse eingeführt, das Bestellerprinzip im Maklerrecht eingeführt und mehr Wohngeld durchgesetzt. Die Mittel der Städtebauförderung haben wir von 455 auf 790 Millionen Euro erhöht. Mit dem Bundesprogramm „Soziale Stadt“, das wir auf 190 Millionen Euro aufgestockt haben, sorgen wir für mehr Lebensqualität und sozialen Zusammenhalt besonders in benachteiligten Vierteln.

Ziele und Forderungen der SPD für bezahlbaren und guten Wohnraum

Städtebauförderung und das Projekt „Soziale Stadt“ weiter stärken

Die Städtebauförderung unterstützt Kommunen seit über 40 Jahren dabei, ein gutes Wohnumfeld, lebendige Innenstädte und Nachbarschaften sowie öffentliche Freiräume und Orte der Begegnung zu gestalten. Durch die Förderung konkreter Projekte trägt die Förderung zum sozialen Zusammenhalt in Städten und Gemeinden sowie ihrer wirtschaftlichen Stärke bei. Dieses Programm müssen wir fortsetzen und weiter stärken.

Gute Lebenschancen unabhängig vom Wohnort, ob in der Stadt oder auf dem Land, sind Kernanliegen der Städtebauförderung und auch Ziele meiner Politik. Ich freue mich daher sehr, dass das Programm „Soziale Stadt“ erfolgreich genutzt wird und auch den Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis zugutekommt. Die Städtebauförderung setzt dabei gezielt auf die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und der lokalen Wirtschaft an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes.

Mit dem Programm „Soziale Stadt“ fördern wir lebendige Nachbarschaften und den sozialen Zusammenhalt. Zentrale Erfolgsfaktoren sind dabei das Quartiersmanagement, Bürgerbeteiligung und das zivilgesellschaftliche Engagement. Deshalb wollen wir das Programm weiter ausbauen und dabei mehr Mittel für qualifiziertes Personal aufwenden: Quartiersmanagerinnen und -manager, Integrationsmanagerinnen und -manager und Nachbarschaftslotsen. Mehr Aufmerksamkeit füreinander in den Nachbarschaften erhöht das Sicherheits- und Verantwortungsgefühl. Deshalb müssen Orte wie Schulen oder Nachbarschaftszentren, Sportvereine und auch das gesellschaftliche Engagement vor Ort gestärkt werden.

Mietpreisbremse verbessern

Wenn Menschen mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Wohnen aus¬geben müssen, dann ist das zu viel. Wir werden deshalb die Mietpreisbremse weiter verschärfen: Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter stärken wir die Stellung der Mieterinnen und Mieter. Stellt sich heraus, dass bei Vermietung der Wohnung mehr verlangt wurde als nach Mietspiegel zulässig ist, sollen die Mieterinnen und Mieter künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen können.

Besserer und verbindlicher Mietpreisspiegel

Um Mieterinnen und Mieter zu stärken, setzen wir uns für bessere und verbindlichere Mietspiegel ein. Falsche Angaben im Mietvertrag über die Wohnfläche führen zu überhöhten Mieten. Wir wollen deshalb gesetzlich klarstellen, dass allein die tatsächliche Wohnfläche über die Höhe der Miete und der Nebenkosten entscheiden darf.

Mieterhöhung nach Modernisierung begrenzen

Wenn der Vermieter das Haus modernisiert, holt er sich die Kosten in der Regel über die Miete zurück. Wir werden die zulässige Mieterhöhung nach einer Moderni¬sierung begrenzen. Kosten für Modernisierungsmaßnahmen in Mietwohnungen sollen nicht einseitig zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gehen. Das Kündigungsrecht des Vermieters wegen Eigenbedarf werden wir konkretisieren um einem Ausufern und Umgehungsmöglichkeiten entgegenzuwirken.

Wohngeld anpassen

Wer über ein geringes Einkommen verfügt, bekommt über das Wohngeld einen Zu-schuss zur Miete. Wir wollen die Höhe des Wohngeldes regelmäßig anpassen um zu verhindern, dass Menschen aus ihrem vertrauten Stadtteil wegziehen müssen.

Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen fortsetzen

Mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen haben wir einen neuen Weg beschritten. Gemeinsam mit allen am Wohnungsbau Beteiligten steigern wir den Neubau von bezahlbaren Wohnungen. Das werden wir fortsetzen. Wir haben die Mittel für den sozialen Wohnungsbau in den vergangenen Jahren deutlich erhöht und werden dies aufgrund des steigenden Bedarfs nach Sozialwohnungen weiter fortsetzen.

Mehr Wohnungen im öffentlichen und betrieblichen Eigentum

Wir werden den sozialen Wohnungsbau und die Stadtentwicklungspolitik auch nach 2019 in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden fortsetzen. Nur gemeinsam mit den Ländern und Kommunen können wir dafür sorgen, dass ausreichend neue Wohnungen entstehen. Wir setzen uns für mehr Wohnungen im öffentlichen und betrieblichen Eigentum ein.

Bauen attraktiver machen

Mit Investitionsanreizen und bundesweit einheitlichen Standards wollen wir gemeinsam mit den Ländern Bauen attraktiver machen und so die Neubautätigkeit ankurbeln. Dazu gehört, dass Kommunen schneller und besser planen können. Wir wollen den gemeinwohlorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt stärken.

Lebenswerten Wohnraum für alle Generationen in lebenswerten Quartieren

Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen, Baugruppen, private Investoren und Vermieterinnen und Vermieter, die sich für den sozialen Zusammenhalt im Quartier engagieren und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen, werden wir unterstützen und fördern. Bei all dem kommt es darauf an, nicht nur bezahlbaren, sondern auch guten Wohnraum für alle Generationen in lebenswerten Quartieren zu schaffen. Deshalb wollen wir unter anderem den altersgerechten Umbau weiter fördern.

Begrenzung der Spekulation mit baureifem Boden

Neu zu bauen ist aufgrund hoher Baulandpreise für viele Menschen nicht bezahlbar. Wir wollen, dass der Bund Vorbild ist und beim Verkauf öffentlicher Grundstücke und Gebäude wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Ziele berücksichtigt. Hierfür werden wir das BImA-Gesetz anpassen. Wir begrenzen die Spekulation mit baureifem Boden und erleichtern den Kommunen eine aktive Bodenpolitik, die neuen Wohnraum schafft.

Familienbaugeld

Mehr Menschen sollen sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können. Das dient auch einer besseren Alterssicherung. Den Erwerb von Wohneigentum für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen werden wir durch ein sozial gestaffeltes Familienbaugeld erleichtern. Zusätzliche Belastungen beim Kauf werden wir reduzieren, indem wir das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ auch für Maklerkosten beim Kauf von Wohneigentum einführen und weitere Nebenkosten senken. Um zu verhindern, dass Wohnungen in den Ortskernen des ländlichen Raums leer stehen und verfallen, wollen wir Familien beim Erwerb von Bestandsbauten mit einem Programm „Jung und Alt“ unterstützen.