Neues aus der Bundespolitik
In der neunten Ausgabe des Newsletters lesen Sie: Die Regelungen im 3. Bevölkerungsschutzgesetz, den Zusammenhalt der Demokratie, die Auswirkungen der US-Wahl auf Europa und erste Erfolge einer Petition für Mammographie-Screening. Mir einem Klick auf das Bild können...
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Persönliche Erklärung zur Abstimmung über das 3. Bevölkerungsschutzgesetz am 18. November 2020
Die aktuelle Lage ist in jeder Hinsicht außergewöhnlich. Wir befinden uns in Mitten einer Pandemie, die von uns allen ein großes Maß an Solidarität verlangt. Aus Artikel 2, Absatz 2 des Grundgesetzes leitet sich die Pflicht des Staates ab, für den Schutz von...
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Dritte Legislatur im Blick
Die Delegierten des SPD-Unterbezirks Erlangen haben bei der Bundeswahlkreiskonferenz in Baiersdorf, Martina Stamm-Fibich erneut ihr Vertrauen ausgesprochen. Mit 91,8 Prozent wurde die amtierende Bundestagsabgeordnete als Kandidatin für die nächste Bundestagswahl im...
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Neues aus der Bundespolitik
In der achten Ausgabe des Newsletters geht es um die Themen Recht auf Homeoffice, den Umgang mit Belarus, die ersten Schritte auf der Suche nach einem Atomendlager und die Bestrebungen, die Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln für die Zukunft zu gewährleisten. Mit...
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„Die Arbeit der Abgeordneten findet kaum Beachtung“
Für zwei Monate war Johann Paetzold Praktikant im Bundestagsbüro von Martina Stamm-Fibich in Berlin. Der 20-jährige Student der Politikwissenschaften ist bereits politisch engagiert, Mitglied des Vorstands der SPD-Heroldsberg. Wie hat dir das Praktikum gefallen? Sehr...
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Große Koalition legt ambitionierten Haushaltsplan vor
Die historische Ausnahmesituation durch die Covid-19-Pandemie stellt uns vor enorme Herausforderungen. Um die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Schäden akut und in Zukunft abzufedern, müssen wir mehr Geld als geplant in die Hand nehmen. Dank unserer...
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Neues aus der Bundespolitik
In der siebten Ausgabe unseres mittelfränkischen MdB-Newsletters lesen Sie: Drei Schritte, um den Menschen aus Moria zu helfen, über kleine Fortschritte im Duogynon-Skandal, den Umgang mit Russland nach dem Fall Nawalny und die Erkenntnisse aus der Plenarwoche...
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Duogynon: In kleinen Schritten vorwärts
Das vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) heute im Ausschuss für Gesundheit vorgestellte Forschungsprojekt verspricht Aufklärung im Duogynon-Skandal. Im Mittelpunkt der Untersuchung wird die Rolle deutscher Behörden bezüglich Registrierung und laufender Überwachung...
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„Wir müssen das Petitionswesen verbessern“
Immer mehr Menschen legen Petitionen ein, unterzeichnen Petitionen und kommentieren Petitionen. Die Zahl an öffentlichen Sitzungen, in denen Petitionen mit über 50.000 Unterstützer*innen behandelt werden, steigt. Es war das „arbeitsreichste“ Jahr für den...
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Jedes Jahr im September veranstaltet das Forum Fairer Handel in Kooperation mit TransFair und dem Weltladen-Dachverband die „Faire Woche“ – diesmal findet sie vom 11. bis 25. September statt. Das Motto: Fairer Handel und das gute Leben. Dieses Thema ist auch uns ein...
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Neues aus der Bundespolitik
Nach zähem Ringen hat sich die SPD in der Großen Koalition durchgesetzt und die Grundrente wurde beschlossen. Ebenso festgezurrt wurde der Kohleausstieg bis spätestens zum Jahr 2038. Zudem hat die SPD-Fraktion eine neue Grundhaltung zum Umgang mit China definiert. Im...
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Zu viel Missbrauch in der Intensivpflege
Zur Kritik am Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, das heute im Bundestag verabschiedet werden soll, äußert sich Martina Stamm-Fibich, SPD-Bundestagsabgeordnete und Patientenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion: „Der vorliegende Gesetzentwurf wird die...
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Im Herzen der Demokratie
Für zwölf Wochen war Sagithjan Surendra aus Nürnberg im Büro von Martina Stamm-Fibich als Praktikant beschäftigt. Hier schildert er seine Eindrücke: „Wir planen selbst nur von Woche zu Woche“ – ein Satz, den man aus dem Bundestag, der für 2021 schon die Sitzungswochen...
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Aktuelles aus der Bundespolitik
In der fünften Ausgabe des Newsletters stellen wir Ihnen die wichtigsten Punkte aus dem Konjunkturprogramm vor. Am Thema Corona kommt man auch weiterhin nicht vorbei. Und Europa trägt in der Pandemie auch für den Rest der Erde eine Verantwortung. Mit einem Klick auf...
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Datenschutz in der Telematik
Die zweite Petition, die in der öffentlichen Sitzung am Montag beraten wurde, behandelt Bedenken zum Datenschutz in der Telematik-Infrastruktur und bei der elektronischen Patientenakte. Der Petent fordert hier die Einstellung von Zwangsmaßnahmen gegen Ärzte, die sich...
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Mehr Personal für Psychiatrien
Zwei meiner Petitionen, die ich als Berichterstatterin im Bundestag betreue, wurden am Montag in öffentlicher Sitzung behandelt. In eine öffentliche Sitzung schafft es eine Petition, wenn sie über 50.000 Unterschriften erreicht. Das passiert nicht so oft und wenn es...
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EVG-Betriebsgruppe will bessere Ausschreibungen
Ein Gastbeitrag, der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG): Leider gibt es in Bayern immer noch kein Tariftreuegesetz - eine Schande, oder eine riesengroße Sauerei, wie es Jürgen Söll, der EVG-Betriebsgruppen-Vorsitzende ausdrückt. Erneut sehen sie bei der OVF...
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Tag der Organspende: Jede Spende rettet Leben
Es ist ein gutes Zeichen, dass sich die Zahl der Organspender im ersten Quartal dieses Jahr deutlich erhöht hat. Wir müssen aber weiterhin unsere Bemühungen vorantreiben, noch mehr Menschen über die Organspende aufzuklären. Eine Organspende bedeutet für viele Menschen...
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Jetzt für ein Stipendium in den USA bewerben
Der Deutsche Bundestag vergibt wieder Stipendien für ein Auslandsjahr in den USA. Seit dem 4. Mai 2020 können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) für das Austauschjahr 2021/2022...
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Konjunkturpaket: Acht Milliarden Euro für die Gesundheit
Zusammen mit unserem Koalitionspartner haben wir ein umfangreiches Konjunkturprogramm zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Pandemie beschlossen. In diesem und dem nächsten Jahr wollen wir über 130 Milliarden Euro investieren, sodass unser Land...
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