Agrardiesel soll bleiben

Zeitgleich mit den Bauernprotesten vor dem Brandenburger Tor diskutierte der Petitionsausschuss am Montag, 15. Januar 2024, die Forderung nach Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung und der Kfz-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirte. Die Petition hatte die Öko-Landwirtin Marie von Schnehen eingereicht, die innerhalb von nur zwei Tagen die notwendige Zahl von 50.000 Unterschriften für eine öffentliche Sitzung erreichte.

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Die Petentin kritisierte die ursprünglich geplanten Kürzungen: Die landwirtschaftlichen Betriebe leisteten einen hohen Beitrag zur Ernährungssicherheit, Landwirtinnen und Landwirte müssten ihr Einkommen erwirtschaften und seien nicht durch Tarifverträge mit Inflationsschutz und geregelten Arbeitszeiten abgesichert, sie pflegten die Kulturlandschaft, sorgten für den sozio-ökonomischen Zusammenhalt auf dem Land und trügen den Umbau auf erneuerbare Energien mit. Dennoch sei in den letzten Jahren bei den landwirtschaftlichen Betrieben gekürzt und Auflagen ausgeweitet worden. Dabei sei Planungssicherheit am allerwichtigsten für Landwirte, sagte von Schnehen.

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Aufklärung über Gewinne der Landwirte

Die Petentin, die von einer weiteren Landwirtin begleitet wurde, bemühte sich, Klarheit um den in Pressemeldungen oft angeführten „Gewinn“ der Landwirte zu schaffen. Es handle sich um das Unternehmensergebnis, sagte sie. Daraus müssten nicht entlohnte mitarbeitende Familienarbeitskräfte sowie Altenteile und Krankenversicherungsbeiträge finanziert werden und gleichzeitig Investitionen getätigt und Rücklagen gebildet werden. Die Agrardieselrückvergütung mache vier Prozent des Unternehmensergebnisses aus, so von Schnehen. „Vier Prozent, die den Handlungsspielraum, in nachhaltige Sachen zu investieren, verkleinern.“

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Susanne Mittag, die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte, dass die Bundesregierung Konsequenzen aus der berechtigten Kritik der Bauern gezogen habe, indem sie Teile der Kürzungen zurückgenommen habe. Sie forderte Verbesserungen für die Landwirtschaft: man dürfe sich nicht zu sehr im Klein-Klein verheddern, sondern muss den Höfen über allem Planungssicherheit und ein wirtschaftliches Auskommen sichern. Daran arbeitet die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Bauernverbänden.

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