Zukunftsinvestitionen – Mehr Geld für Bildung

Gute Bildung und Chancengleichheit setzen eine verlässliche Finanzierung voraus. Deshalb investieren wir 9 Milliarden Euro zusätzlich in Kitas, Schulen, Hochschulen und Forschung. Außerdem erhöhen wir das BAföG.

Gesagt

Im Koalitionsvertrag haben wir zusätzliche Zukunftsinvestitionen in Kitas, Bildung und Wissenschaft in Höhe von 9 Milliarden Euro bis 2017 durchgesetzt. 6 Milliarden Euro sollen durch Entlastung der Länder und weitere 3 Milliarden Euro durch direkte Investitionen zur Verfügung gestellt werden.

Getan

Ende Mai 2014 haben sich die Koalitionspartner auf konkrete Vorschläge zur Umsetzung der Vereinbarungen des Koalitionsvertrages geeinigt. Hier die wichtigsten Maßnahmen im Überblick, die inzwischen alle beschlossen wurden:

MEHR GELD FÜR KITAS, SCHULEN UND HOCHSCHULEN

Für die Finanzierung von Krippen und Kitas stockt der Bund das Sondervermögen "Kinderbetreuung" um 550 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro auf. Zusätzlich erhalten die Länder 2017 und 2018 jährlich jeweils 100 Millionen Euro zusätzlich über einen Festbetrag am Umsatzsteueraufkommen. Damit erhöht der Bund seine Beteiligung an den Betriebskosten der Kinderbetreuung. Dies soll u. a. der Sprachförderung zugute kommen.

Der Bund übernimmt seit dem 1. Januar 2015 die Finanzierung des BAföG vollständig und dauerhaft. Dadurch werden die Länder dauerhaft um 1,17 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Sie werden die freiwerdenden Mittel für Kitas, Schulen und Hochschulen verwenden.

Der Bund stellt bis 2020 rund 10 Milliarden Euro zur Finanzierung des sog. Hochschulpakts für mehr Studienplätze zur Verfügung.

MEHR GELD FÜR SCHÜLER/INNEN UND STUDIERENDE

Ab 2015 bzw. zum Wintersemester 2016/17 tritt eine strukturelle und substanzielle BAföG-Reform in Kraft. Diese beinhaltet u. a. die deutliche Erhöhung aller Bedarfssätze, Freibeträge und des Kinderbetreuungszuschlags. Die BAföG-Reform wurde bereits vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet.

MEHR GELD FÜR FORSCHUNG

Der Bund investiert 3 Milliarden Euro zusätzlich in Wissenschaft, Forschung und Entwicklung. Aus diesen Mitteln finanziert der Bund den "Pakt für Forschung und Innovation" (außeruniversitäre Forschung) sowie die Exzellenzinitiative (Hochschulforschung) weiter und sorgt für Investitionen in das 3-Prozent-Ziel für Forschung und Entwicklung. Den Aufwuchs für die außeruniversitäre Forschung übernimmt der Bund dabei allein.

Außerdem haben wir das Grundgesetz geändert und das durch die Föderalismusreform eingeführte Kooperationsverbot für den Hochschul- und Wissenschaftsbereich wieder aufgehoben. Damit kann der Bund seit Januar 2015 Universitäten und Fachhochschulen dauerhaft fördern. Zuvor war dies nur für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen (Max-Planck-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Leibnitz-Gemeinschaft, Fraunhofer-Gesellschaft).

STÄRKUNG DER BERUFSBILDUNG

Auch der Bereich berufliche Bildung wird in dieser Koalition angepackt. Eine neue "Allianz für Aus- und Weiterbildung" hat den zum Ende des Jahres 2014 ausgelaufenen "Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs" abgelöst. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Schulterschluss für mehr betriebliche Lehrstellen und die Zusage, förderungsbedürftigen Jugendlichen künftig noch bessere Chancen zu ermöglichen. Mit einem Koalitionsantrag wird zudem weiter an der Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung gearbeitet.

Gerecht

Die vereinbarten Maßnahmen sind ein großer Fortschritt für planbare und verlässliche Investitionen in Bildung und Wissenschaft in Deutschland.

Wir verschaffen den Ländern dauerhafte Spielräume für Zukunftsinvestitionen. Mit der BAföG-Reform und der Fortsetzung des Hochschulpaktes sorgen wir für mehr Chancengleichheit beim Hochschulzugang. Mit der Änderung des Grundgesetzes öffnen wir die Möglichkeit, Bundesmittel auch für die Grundfinanzierung von Hochschulen bereitzustellen. Gewinner dieser Vereinbarung sind die jungen Menschen in Deutschland.

Der quantitative und qualitative Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen kommt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der frühkindlichen Bildung der ganz Kleinen zugute.

Unabhängig davon wird sich die SPD-Bundestagsfraktion weiter für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Schulpolitik einsetzen.