„Wir suchen Lösungen"

Im Bundestag wurde am Donnerstag der Jahresbericht des Petitionsausschusses vorgestellt. 15.325 Petitionen sind im Jahr 2014 beim Deutschen Bundestag eingegangen, 5667 davon über das Internet-Portal www.epetitionen.bundestag.de.

„Der Petitionsausschuss ist nicht nur ein arbeitsaufwendiges, sondern auch ein spannendes Arbeitsfeld", sagt Martina Stamm-Fibich. Die Abgeordnete aus dem mittelfränkischen Möhrendorf ist im Ausschuss mit den Fragen zur Gesundheitspolitik zuständig. Ihr zweiter Tätigkeitsschwerpunkt im Bundestag liegt im Gesundheitsausschuss. Dort ist sie für die SPD-Fraktion Berichterstatterin für Medizin- und Arzneimittelprodukte, Transplantationen sowie Kinder- und Jugendmedizin.

„Der Petitionsausschuss ist das verfassungsrechtlich verankerte Sprachrohr zwischen Politik und Bürgern. Und diese Funktion ist extrem wichtig", unterstreicht Stamm-Fibich die Bedeutung des Gremiums. Rund 1,8 Millionen Menschen sind bereits auf dem Onlineportal des Petitionsausschusses registriert. Hier können Petitionen eingereicht und mitgezeichnet werden. Auch eine Kommentierung der Anträge ist möglich. „So finden die Anliegen der Bürger ein Gehör. Es gibt mittlerweile einige Onlineportale, auf denen Petitionen formuliert werden. Diese erzeugen in der Regel aber nur mediale Aufmerksamkeit. Ich kann nur jeden bitten, sein Anliegen an den Bundestag zu richten. Hier ist sichergestellt, dass die Anträge auch tatsächlich Gehör finden und bearbeitet werden", sagt Stamm-Fibich.

In einem Interview wurde sie von einem Journalisten kürzlich als „Kümmertante" bezeichnet. Eine Formulierung, die die SPD-Politikern gar nicht so abwegig findet: „ Wir müssen zuhören, vor allem denen, die keine große Lobby hinter sich haben und die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen, die sonst zu leicht überhört werden. Das ist die eigentliche Bedeutung des Petitionsausschusses. Und deshalb liegt mir diese Arbeit so am Herzen. Wir suchen Lösungen."

Im Jahr 2014 gab es rund 28 Prozent mehr Petitionen, die sich mit dem Thema Gesundheit befasst haben. Insgesamt 1531 Petitionen richteten sich an das Bundesministerium für Gesundheit. Zwei Bereiche machen den Bürgerinnen und Bürgern besonders Probleme: Zum einen die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), zum anderen zu den Leistungen der GKV. Im Bereich der Arzneimittel steht die Substitution im Fokus der Kritik. Am 15. Juni beschäftigt sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit diesem Thema. Die Deutsche Parkinson Vereinigung fordert, dass die Indikation Parkinson auf die sogenannte Substitutionsausschussliste gesetzt wird.

„In einer Zeit, in der komplexe, globale Fragen zunehmen und kaum noch einfach zu beantworten sind, wird die Bedeutung des Petitionsausschusses immer wichtiger. Ich wünsche mir, dass künftig noch mehr Bürgerinnen und Bürger ihr im Grundgesetz verankertes Recht in die Hand nehmen und eine Petition einreichen. Nicht umsonst gilt der Ausschuss als Seismograph der Bevölkerung", sagt Stamm-Fibich.