"Wir müssen das Petitionswesen verbessern"

Immer mehr Menschen legen Petitionen ein, unterzeichnen Petitionen und kommentieren Petitionen. Die Zahl an öffentlichen Sitzungen, in denen Petitionen mit über 50.000 Unterstützer*innen behandelt werden, steigt. Es war das „arbeitsreichste“ Jahr für den Petitionsausschuss seit 2010. Das sind durchaus gute Nachrichten, die wir dem Bundestagspräsidenten heute bei der Übergabe des Petitionsberichts 2019 mitgeben konnten.

Die Bürgerinnen und Bürger bringen sich immer mehr in die Politik ein. Sie reagieren mit Petitionen auf Gesetze oder Missstände oder wollen dem Bundestag einfach Vorschläge unterbreiten. Es heißt aber auch, dass wir als Gesetzgeber besonders aktiv waren, denn besonders neue Gesetze müssen sich in der Praxis erst bewähren. Petitionen sind dafür eine gute Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, zu zeigen, wo es noch hakt.

Genau aus diesem Grund möchte ich für das Petitionswesen Verbesserungen erreichen: Über Petitionen sollte schneller entschieden werden. Dafür müssen wir das Petitionswesen komplett digitalisieren und die Ministerien müssen mehr Personal bereitstellen, um ihren fachlichen Beitrag zeitnah leisten zu können. Auch sollten die Petenten die Möglichkeit haben, online zu prüfen, auf welchem Stand ihre Petition ist. Umständliche Nachfragen und Informationswege über die Post würden dadurch wegfallen.

Es braucht meiner Meinung nach aber auch einen viel grundsätzlicheren Umbau des Petitionswesens. Denn nur weil der Petitionsausschuss eine Petition befürwortet, bedeutet das nicht, dass die Bundesregierung das Vorhaben auch umsetzt. Das ist insbesondere bei wichtigen Anliegen, die besonders viele Menschen betreffen, sehr ärgerlich. Deshalb fordere ich eine Stärkung des Petitionsausschusses im Zusammenspiel von Parlament und Regierung. Auch das Amt eines Bürgerbeauftragten sollte in diesem Zug diskutiert werden. Dieser könnte als Vermittler und Ansprechpartner agieren.

Durch diese Änderungen könnte der Petitionsausschuss auch die „zentrale Rolle“ in der Steigerung der Bürgerbeteiligung spielen, die der Präsident des Deutschen Bundestages Herr Dr. Schäuble bei der heutigen Übergabe ansprach. Viele Lösungen liegen bereit, man muss sie nur umsetzen.

Mit einem Klick auf das Bild können Sie sich den Kompletten Jahresbericht 2019 herunterladen. Umfang 124 Seiten, Größe 2 MB.