Im Herzen der Demokratie
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„Wir müssen das Petitionswesen verbessern“
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Neues aus der Bundespolitik
Nach zähem Ringen hat sich die SPD in der Großen Koalition durchgesetzt und die Grundrente wurde beschlossen. Ebenso festgezurrt wurde der Kohleausstieg bis spätestens zum Jahr 2038. Zudem hat die SPD-Fraktion eine neue Grundhaltung zum Umgang mit China definiert. Im Bereich Gesundheit wurde der Weg für die elektronische Patientenakte freigemacht und das Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetz (IRPEG) verabschiedet. Mit einem Klick auf das Bild gibt es den Newsletter zum Download. Hier geht's zum Epaper.
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