Triage-Gesetz beschlossen

Wie soll im Krankenhaus während einer Pandemie darüber entschieden werden, wer sterben muss und wer leben darf, wenn nicht alle gerettet werden können? Diese Frage beschreibt ein Dilemma, das niemals zur Zufriedenheit aller aufgelöst werden kann. Mit dem der Verabschiedung eines Gesetzes zur Triage stellen wir sicher, dass es bei einer Triage-Entscheidung im Krankenhaus nicht zu einer Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen kommt.

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Wofür die Politik allerdings Sorge tragen muss ist, dass bei der Entscheidung niemand aufgrund einer Behinderung, des Alters oder anderer Faktoren diskriminiert wird. Dieses Recht auf Gleichbehandlung hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Triage-Urteil, das der Auslöser für dieses Gesetz war, explizit betont.

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Die Frage nach den richtigen Entscheidungskriterium

Gleichzeitig hat das BVerfG aber auch betont, dass der Gesetzgeber dort – wo nicht alle gerettet werden können – darauf hinwirken darf, dass möglichst viele Menschen gerettet werden. Aus dem Zusammenspiel von Diskriminierungsfreiheit und dem Ziel der Rettung vieler Menschen ergibt sich der Lösungsansatz, den wir für das Gesetz gewählt haben: Die sogenannte „kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit“ soll darüber entscheiden, wer gerettet wird und wer nicht, weil sie als einziges Kriterium beide genannten Aspekte vereint: Die Diskriminierungsfreiheit und das Ziel, möglichst viele Menschen zu retten.

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Einführung des Vier-Augen-Prinzips

Eine Auswahl per Zufallsprinzip – wie von manchen gefordert – wäre zwar in der Theorie gerecht, hätte aber zur Folge, dass insgesamt weniger Menschen gerettet werden können. Durch die Einführung des Vier-Augen-Prinzips sowie durch Dokumentations- und Meldepflichten stellt das Gesetz sicher, dass es bei der Einschätzung über die kurzfristige Überlebenschance nicht zur Diskriminierung bestimmter Gruppen kommt.

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