SPD: Anwältin der Kommunen mit Thomas Oppermann

18-09-2017 Viele interessierte Bürgerinnen und Bürger stellten im Ratskeller Herzogenaurauch Thomas Oppermann, seit 2013 Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, dem Erlanger Oberbürgermeister Dr. Florian Janik, dem Ersten Bürgermeister der Stadt Herzogenaurach, German Hacker, und mir in der letzten Woche vor der Bundestagswahl am 24.09. ihre Fragen zur Politik der SPD. Im Dialog mit gut 70 Bürgerinnen und Bürgern ging es um Politik vom Bund bis zur Kommune. Dabei berichteten wir nicht nur von unseren Projekten und Erfolgen in dieser Legislatur mit denen wir die Kommunen entlasten konnten, sondern diskutierten auch die Konzepte der SPD für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft und eine weitere Entlastung der kommunalen Haushalte in der Zukunft. Besonders interessiert waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am SPD-Rentenkonzept, an unserer Politik für mehr bezahlbaren Wohnraum sowie an den Themen Integration, Inklusion und dem Bundesteilhabegesetz. Themen, die für jede Bürgerin und jeden Bürger eine Rolle spielen und bei denen es für die Betroffenen in der eigenen Erfahrung egal ist, ob Bund, Land oder Kommune zuständig sind.

Deutlich wurde, dass die Grenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen in der Praxis schnell verschwimmen. Denn die Rahmenbedingungen für Kommunal- und Landespolitik setzt der Bund und die Auswirkungen werden oft zuerst in den Kommunen sichtbar. Beispiele dafür sind der öffentliche Wohnungs- und Städtebau oder die Bereitstellung von Beratungsangeboten sowie die Förderung wichtiger ehrenamtlicher Arbeit. Der größte Teil der kommunalen Haushalte ist fest verplant, meist für Sozialausgaben auf deren Höhe die Kommunen selbst kaum Einfluss haben. Deshalb ist der politische Spielraum auch für finanziell gut aufgestellte Kommunen, wie in unserer Region, begrenzt. Als Bundestagsabgeordnete und Kommunalpolitikerin weiß ich, wie wichtig es für erfolgreiche politische Arbeit vor Ort ist, dass die Rahmenbedingungen im Bund stimmen.

Entlastungen für Kommunen in dieser Legislatur

Mit Thomas Oppermann und der SPD-Bundestagsfraktion habe ich mich in dieser Legislatur deshalb für gute Rahmenbedingungen für die Kommunen eingesetzt. Im Koalitionsvertrag hatten wir 2013 vereinbart, die Kommunen von 2018 an jährlich um fünf Milliarden Euro zu entlasten und diese Entlastung schrittweise aufzubauen. 2015 und 2016 flossen jeweils eine Milliarde Euro an die Kommunen, je zur Hälfte über eine erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft, also den Kosten für Wohnen und Heizen für Menschen in der Grundsicherung, und über einen erhöhten Umsatzsteueranteil. Auf Druck der SPD-Fraktion wurde die Entlastung für 2017 auf 2,5 Milliarden Euro erhöht. Dass der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung seit 2014 komplett übernimmt, ist ebenfalls ein großer Erfolg der SPD, der den Kommunen hilft.

Auch über das Sondervermögen Kinderbetreuung entlasten wir die Kommunen. Diese Unterstützung ist Teil der im Koalitionsvertrag vereinbarten sechs Milliarden Euro, mit denen der Bund die Länder im Bildungsbereich unterstützt. Ebenso gibt es Millionen für die Kitabetriebskosten.

Zwei Milliarden Euro stellte der Bund 2015 außerdem für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. Dafür hat die Koalition den Länderanteil an der Umsatzsteuer erhöht. Und auf massiven Druck der SPD-Bundestagsfraktion hin beteiligt sich der Bund seit 2016 dauerhaft und strukturell an den Kosten für die Aufnahme von Geflüchteten. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hat die Koalition 350 Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt. Die durch die Abschaffung des Betreuungsgeldes frei gewordenen Mittel von knapp zwei Milliarden Euro werden an die Länder für den Kita-Ausbau weitergegeben.

Der Bund beteiligt sich an den Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen und der Förderung sozialen Wohnungsbaus auch, indem er bundeseigene Immobilien und Grundstücke zur Verfügung stellt. Zum einen können Kommunen Gebäude mietfrei nutzen, wobei der Bund auch die Herrichtungskosten übernimmt, zum anderen können sie Liegenschaften verbilligt kaufen, um bezahlbare Wohnungen und Flüchtlingsunterkünfte einzurichten. Allein für 2016 hat der Bund dafür Kosten in Höhe von ca. 340 Millionen Euro übernommen.

Die SPD ist Anwältin der Kommunen

Mit Investitionsanreizen und bundesweit einheitlichen Standards wollen wir gemeinsam mit den Ländern Bauen attraktiver machen und so die Neubautätigkeit ankurbeln. Dazu gehört, dass Kommunen schneller und besser planen können. Wir wollen den gemeinwohlorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt stärken.

Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen, Baugruppen, private Investoren und Vermieterinnen und Vermieter, die sich für den sozialen Zusammenhalt im Quartier engagieren und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen, wollen wir unterstützen und fördern. Bei all dem kommt es darauf an, nicht nur bezahlbaren, sondern auch guten Wohnraum für alle Generationen in lebenswerten Quartieren zu schaffen. Deshalb wollen wir unter anderem den altersgerechten Umbau weiter fördern.

Neu zu bauen ist aufgrund hoher Baulandpreise für viele Menschen nicht bezahlbar, was gerade in Erlangen und im Landkreis Erlangen-Höchstadt ein großes Problem darstellt. Die SPD möchte, dass der Bund Vorbild ist und beim Verkauf öffentlicher Grundstücke und Gebäude wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Ziele berücksichtigt. Hierfür wollen wir das Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben anpassen. Wir begrenzen die Spekulation mit baureifem Boden und erleichtern den Kommunen eine aktive Bodenpolitik, die neuen Wohnraum schafft.

Für mich steht fest: Die SPD ist Anwältin der Kommunen. Finanziell handlungsfähige Kommunen sind die Grundlage guter Lebensqualität vor Ort und lebendiger, lokaler Demokratie. Die SPD hat die Kommunen in der vergangenen Legislaturperiode wirksam entlastet und wieder handlungsfähiger gemacht. Daran werden wir anknüpfen und auch im Bund dafür kämpfen, dass unsere erfolgreichen Kommunalpolitikerinnen und -politiker vor Ort weiterhin erfolgreich arbeiten können.

Deshalb bitte ich Sie um Ihre Stimmen für die SPD bei der Bundestagswahl am 24.09.2017!