Regelung der Finanzierung

Die Koalition hat in dieser Woche zur Überbrückung eine Reihe von einmaligen Sparmaßnahmen und erste strukturelle Reformen in der Arzneimittelversorgung verabschiedet.

---

Ziel des beschlossenen Gesetzes ist es, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Jahr 2023 zu stabilisieren. Das Defizit beläuft sich aktuell auf rund 15 Milliarden Euro. Die im Gesetz vorgeschlagenen Maßnahmen ermöglichen, dass der Zusatzbeitragssatz nur maßvoll erhöht werden muss. Außerdem werden keine Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung gekürzt.

---

Einnahmen sinken, Ausgaben steigen

Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung ist sehr herausfordernd: Auf der einen Seite sind die Einnahmen aus Krankenversicherungsbeiträgen weniger stark gewachsen als in früheren Jahren. Auf der anderen Seite steigen die Ausgaben stark an. Diese Tendenz ist auch für künftige Jahre zu erwarten – unter anderem aufgrund der demografischen Entwicklung, des medizinisch-technischen Fortschritts und der steigenden Löhne infolge des Fachkräftemangels. Auch die Corona-Pandemie hat das System stark belastet und hohe, nicht geplante Ausgaben erfordert.

---

Kosten auf mehrere Schultern verteilen

Ohne zusätzliche Maßnahmen würde der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich steigen. Nun werden diese Lasten auf mehrere Schultern verteilt und nicht allein den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern auferlegt – und insgesamt eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sichergestellt.

---

Die Einnahmen werden erhöht, indem unter anderem der Bund für 2023 seinen Zuschuss an den Gesundheitsfonds von derzeit 14,5 Milliarden Euro um zwei Milliarden Euro auf 16,5 Milliarden Euro erhöht. Zudem bietet der Bund der GKV ein unverzinsliches Darlehen in Höhe von einer Milliarde Euro an. Um die Ausgaben zu begrenzen, wird unter anderem die erhebliche Kostendynamik im Arzneimittelbereich gebremst . Hierzu wird zum Beispiel der Arzneimittel-Herstellerabschlag für 2023 erhöht und das Preismoratorium für Arzneimittel bis Ende 2026 verlängert. Das Verfahren, um den Nutzen neuer Arzneimittel zu bewerten, wird weiterentwickelt.

---

Die sogenannte Neupatientenregelung wird neu geregelt: Künftig steht die schnelle Behandlung und Vermittlung von Patientinnen und Patienten im Vordergrund, wenn Vergütungszuschläge gezahlt werden. Zudem werden Honorare für vertragszahnärztliche Leistungen begrenzt.

---