Fachgespräch zu Cannabis

Auf Einladung des SPD-Vorsitzenden Nasser Ahmed und der stv. SPD-Fraktionsvorsitzenden Claudia Arabackyj nahmen Burkhard Blienert und MdB Martina Stamm-Fibich an einem hochrangigen Fachgespräch in Nürnberg teil. Der Einladung ins SPD-Haus waren auch Vertreter von Lilith e.V., Mudra e.V., Hängematte e.V. sowie aus dem Klinikum Nürnberg der Einladung gefolgt.

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Schwerpunktthema war die von der Bundesregierung geplante Legalisierung von Cannabis. Der Koalitionsvertrag hält konkret fest: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.“

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Lösung noch in dieser Legislatur

Blienert führte aus, dass der Konsultationsprozess innerhalb der Regierung seit Mai 2022 läuft. Es würde kein „schnelles Gesetz“ werden, sondern es seien viele Rechtsmaterien betroffen. Es gehe hier um das Bohren dicker Bretter. Nicht zuletzt die Lösung völker- und europarechtlicher Belange stehe noch aus. Doch alle Probleme seien lösbar. Alles in allem sei das Projekt in dieser Legislaturperiode machbar. Einen Zeitpunkt, wann das Gesetzespaket steht, wagte er jedoch nicht vorherzusagen.

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Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik notwendig

In Bezug auf die Ausrichtung der Drogenpolitik, betont Blienert einen Paradigmenwechsel. Weg von der Kriminalisierung – hin zur Regulierung. Dafür ist die SPD im Bund angetreten und so wird es auch kommen. Der Weg ist klar vorgegeben: weg von der unnötigen Kriminalisierung und Diskriminierung von bestimmten Menschengruppen. Mehr Regulierung und Steuerung. Im Austausch mit den Akteur*innen der Drogenhilfe- und Suchtprävention betonte Blienert den Mehrwert der Legalisierung für Prävention und Jugendschutz. Nicht zuletzt in diesem Zusammenhang erteilte Blienert eine klare Absage an eine Marktorientierung von Cannabis-Produkten, wie sie etwa in den Vereinigten Staaten zu beobachten ist.

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Maßnahmen des Jugendschutzes und für die Aufklärung von Gefahren auch durch THC werden eine große Rolle im Gesetzespaket der Regierung spielen. Beim Thema Sponsoring und Werbung sollen Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden. Zudem sollten best practices aus anderen Ländern als Beispiel dienen.

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Ebenfalls thematisiert wurden die fürchterlich hohen Zahlen an Drogentoten in Nürnberg. Blienert wiederholte die Erkenntnis, dass Drogenkonsumräume Leben retten. Claudia Arabackyj betonte in Einklang mit den Akteur*inenn der Drogenhilfe und Prävention die Notwendigkeit solch eines Drogenkonsumraums in Nürnberg. Auch wenn der Freistaat und die CSU sich noch querstellen, wird die SPD auch mithilfe des Bundes versuchen, schnellstmöglich ein solches Drogenhilfezentrum in Nürnberg zu etablieren.

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