Petitionen während der Pandemie wichtiger denn je

Auch in 2020 setzte sich der Trend fort: immer mehr Menschen legen Petitionen ein, unterzeichnen, kommentieren und streiten für sie. Das galt im Jahr 2020 pandemiebedingt besonders stark für den Gesundheitsbereich, was bei der heutigen Übergabe des Petitionsberichts 2020 an den Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble klar wurde. In meinem Fachbereich Gesundheit haben Bürgerinnen und Bürger 43 Prozent mehr Petitionen eingereicht als 2019. Besonders wichtig waren den Petenten dabei Themen wie Corona-Prämien, Triage, Corona-Warn-App, Rettungsschirme, Schutzmasken und Impfstoffe.

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Viele Themen

Neben einigen absurden Ideen habe ich viele praxistaugliche Vorschläge gelesen, wie z.B. die Aufhebung des Verbots zur Herstellung bestimmter Desinfektionsmittel z.B. durch Apotheken, was wir im Petitionsausschuss unterstützt haben. Viele Petitionen zeigten aber auch, wie hart bestimmte Wirtschaftszweige von der Pandemie getroffen wurden und wie dringend notwendig staatliche Hilfen waren und immer noch sind. Beides steht exemplarisch dafür, warum unser Petitionswesen gebraucht wird: Bürgerinnen und Bürger machen auf Missstände aufmerksam, unterbreiten eigene praxisnahe Vorschläge und beleben damit den parlamentarischen Austausch und unsere Demokratie als Ganzes.

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Eckpfeiler

Genau aus diesem Grund möchte ich für das Petitionswesen Verbesserungen erreichen, damit die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger mehr Gewicht bekommen und die Parteien und Fraktionen ihre eigenen Ideen und Konzepte kritischer reflektieren. Darum hoffe ich, dass wir im neuen Bundestag diese Änderungen umsetzen können:

• Zugang erleichtern: Mehr Informationen für Bürgerinnen und Bürger zum Petitionsrecht und nutzerfreundlichere Gestaltung des Online-Angebotes.


• Verbesserung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit: Petitionsverfahren sind für Petenten oft schwer verständlich bis undurchschaubar. Sie sollten jedoch die Möglichkeit haben zu wissen, welchen Stand ihre Petition hat und was als nächstes damit passiert.
  
• Beschleunigung des Petitionsverfahrens: Digitalisierung aller Vorgänge, Fristen für Stellungnahmen der Ministerien, mehr parallele Berichterstattungen.
  
• Verbesserte Öffentlichkeitsarbeit des Petitionswesens (z.B. in sozialen Medien): Bürgerinnen und Bürger wissen oft nicht, dass private Kampagnenplattformen nicht der Petitionsausschuss sind und deren „Online-Petitionen“ nicht im Petitionsausschuss behandelt werden. Hier müssen wir präsenter auftreten.
  
• Mehr öffentlich diskutierte Petitionen durch Absenkung des Quorums für oder Verlängerung der Mitzeichnungsfrist.

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