Hilfsmittel: „Situation der Betroffenen muss sich verbessern.“

24-03-2016 - Das Thema Hilfsmittel beschäftigt mich inzwischen seit über zwei Jahren. Ausschlaggebend war eine Petition beim Deutschen Bundestag zum Thema Inkontinenzversorgung. Diese Petition weist auf massive Missstände in der Versorgung mit aufsaugenden Hilfsmitteln hin. Die Monatspauschalen der gesetzlichen Krankenkassen liegen derzeit zum Teil unter 10,00 Euro. Meiner Meinung nach sind für eine qualitativ angemessene Versorgung jedoch mindestens Pauschalen in Höhe von 20 Euro nötig.

Durch meine Hartnäckigkeit und durch viele Gespräche unter anderem mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Karl Josef Laumann, ist der Stein ins Rollen gekommen. Auch der Petitionsausschuss hat das Problem erkannt und die Petition mit einem hohen Votum an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) überwiesen.

Wie gelingt die Reform der Hilfsmittelversorgung?

Noch im April ist mit dem Referentenentwurf eines neuen Hilfsmittelgesetzes aus dem BMG zu rechnen. Darin soll festgelegt werden, dass die Krankenkassen beim Abschluss von Lieferverträgen nicht nur den Preis, sondern vor allem die Produktqualität angemessen berücksichtigen. Außerdem soll der GKV-Spitzenverband verpflichtet werden, das Hilfsmittelverzeichnis regelmäßig zu aktualisieren.

Für mich ist klar, dass die Situation der Betroffenen besser werden muss. Wirtschaftlichkeit darf nicht der einzige Maßstab sein. Wir brauchen in der Versorgung mit Hilfsmitteln mehr Qualität und mehr Bewusstsein für die individuellen Bedürfnisse der Patienten. Jeder Patient muss davon ausgehen können, dass er bei seiner Krankenkasse ordentlich versorgt wird.

Ein neues Hilfsmittelgesetz muss die nötigen Rahmenbedingungen für eine patientengerechte, aber finanzierbare Versorgung Betroffener mit Hilfsmitteln setzen. Grundsätzlich muss der Wettbewerb zwischen den Kassen bestehen bleiben.

Zukünftig muss dieser jedoch viel stärker zu einem Wettbewerb um die qualitativ beste Versorgung werden – nicht wie bisher einer um das billigste Angebot. Als Gesetzgeber müssen wir die Voraussetzungen schaffen, dass den Kassen ein harmonischer Dreiklang aus Wirtschaftlichkeit, Qualität und Serviceleistung gelingen kann.

Ich begrüße es, dass der GKV-Spitzenverband bereits im Vorgriff auf die Gesetzgebung reagiert hat und die Qualitätsanforderungen an aufsaugende Inkontinenzhilfsmittel deutlich anheben wird. Von den aktuell rund 2200 für diesen Bereich gelisteten Produkten werden voraussichtlich über 600 Produkte nach dem Ende der Übergangsfrist aus dem Verzeichnis gestrichen. Es wird gründlich aufgeräumt.

Podcast: Interview mit Martina Stamm-Fibich zur Hilfsmittelversorgung

Als Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns als Erste um das Thema Hilfsmittelversorgung gekümmert. Wir haben bereits Ende Juni 2015 unser Positionspapier „Hilfsmittelversorgung verbessern – Versorgungsqualität für Patienten stärken“ veröffentlicht. Wir haben sieben konkrete Forderungen formuliert. Darin enthalten sind neben der konsequenten Kopplung der Ausschreibung an Qualitätskriterien auch die Forderung nach Transparenz sowie die Überwachung der Qualitätsstandards. Die Eckpunkte unseres Koalitionspartners sowie die Position des Gesundheitsministeriums orientieren sich an unseren Forderungen.

Download: Positionspapier der AG-Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion