Grundrente: Lebensleistung verdient Respekt

05-02-2019 Dass viele Rentnerinnen und Rentner, obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet haben, von Beträgen nahe der Grundsicherung leben müssen, ist ungerecht. Insbesondere Frauen sind besonders häufig von Altersarmut betroffen. Sie übernehmen häufiger unbezahlte Arbeiten für die Familie, arbeiten in Teilzeit und oft in Bereichen, in denen schlecht gezahlt wird. Auch in unserer Region wächst die Zahl älterer Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind und viele bessern ihr Einkommen mit Minijobs auf. Für uns als sozialdemokratische Partei ist das ein klarer Auftrag: Arbeit muss sich lohnen, auch für die Rente. Ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Altersarmut ist die Grundrente. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat nun ein konkretes und umsetzbares Konzept dafür vorgestellt.

Kern dieser Grundrente ist die Idee, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für ihre Leistungen im Arbeitsleben auch im Alter gerecht entlohnt werden müssen. Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll auch im Alter ordentlich abgesichert sein und gut leben können. Auf diesen Grundsatz des Sozialstaats müssen sich die Menschen verlassen können. Dafür sind wir zur Bundestagswahl 2017 mit unserem Konzept der Solidarrente angetreten. Und deshalb liefert die SPD nun mit einer eigenen Initiative.

Zum Konzept von Hubertus Heil gehören drei wichtige Elemente: Wohngeld für mehr Rentnerinnen und Rentner, ein Freibetrag in der Grundsicherung und die Einführung einer Grundrente. Letztere ist das Kernelement der Reform. Die Idee ist, dass alle Rentnerinnen und Rentner, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, mehr Rente bekommen.

Grundlage für die Berechnung der Grundrente sind die sogenannten Entgeltpunkte (EP), die der oder die Einzelne durch seine Versicherungsbeiträge während des Arbeitslebens erworben hat. Bisher berechnet sich die Rente aus den Entgeltpunkten, multipliziert mit den Beitragsjahren, in denen in die Versicherung eingezahlt wurde und dem jeweils aktuellen Rentenwert. Dieser liegt derzeit bei knapp 32 Euro.

In Zukunft soll für all diejenigen, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, zu diesem Betrag ein Zuschlag hinzugerechnet werden. Dieser Zuschlag berechnet sich aus den Endgeldpunkten, multipliziert mit dem Rentenwert und den 35 Beitragsjahren, für die er berechnet wird. Die Endgeldpunkte werden für die 35 Jahre also verdoppelt.

Die Grundrente soll dabei vor allem den Menschen, die lange in die Rentenkasse eingezahlt haben, aber aufgrund niedriger Einkommen während des Arbeitslebens nur eine kleine Rente erhalten, zugutekommen.

Um das zu gewährleisten, wird die Grundrente nur denjenigen Rentnerinnen und Rentner gewährt, die zum einen mindestens 35 Jahre in die Versicherung eingezahlt und dabei mindestens einen Durchschnittswert von 0,2 EP erreicht haben. Ein EP entspricht dabei ungefähr dem Durchschnittseinkommen aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zum anderen wird der Durchschnittswert der EP nur maximal auf 0,8 EP angehoben. Damit garantieren wir, dass die Grundrente nur diejenigen mit geringer Rente besserstellt.

Außerdem planen wir, mehr Rentnerinnen und Rentner mit Wohngeld zu unterstützen. Durch einen Freibetrag von 125 Euro sollen mehr von ihnen von der staatlichen Leistung profitieren. Des Weiteren sollen all diejenigen, die im Alter eine Grundsicherung durch den Staat erhalten, weiter 25 Prozent ihrer Rente, maximal aber 106 Euro, behalten können. Das wollen wir künftig durch einen Freibetrag in der Grundsicherung möglich machen.

Das Rentenkonzept, das Hubertus Heil vorgelegt hat, ist damit ein wichtiger Meilenstein für gute sozialdemokratische Politik gegen Altersarmut. Mit der Grundrente hilft die SPD drei bis vier Millionen Menschen aus dieser Ungerechtigkeit. Und deshalb unterstütze ich die Umsetzung dieses guten Konzepts.