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Gleichstellung - Jetzt erst recht!
Am Internationalen Frauentag gilt unsere volle Solidarität den Frauen und Kindern, die auf der Flucht sind – vor dem furchtbaren Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie gilt den Menschen, die in der Ukraine für Demokratie und Freiheit kämpfen – angesichts eines Krieges, der nicht ihrer ist. Grundvoraussetzung für die Demokratie und eine freie Gesellschaft bleibt die Gleichstellung. „Der Internationale Frauentag ist ein wichtiger Tag für die Demokratie: die Gleichstellung von Frau-en und Männern ist Fundament einer freien Gesellschaft. In diesen Tagen wird durch Putins brutalen Angriffskrieg die freie Gesellschaft in der Ukraine existenziell bedroht. Gerade jetzt stehen wir in der Pflicht, die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern entschieden voranzubringen, in Deutschland und in Europa“, sagt Martina Stamm-Fibich.
„Das heißt für die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag konkret: wir werden den Nationalen Akti-onsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ ambitioniert um-setzen und weiterentwickeln. Wir werden die Istanbul-Konvention, als wichtigstes völkerrechtli-ches Instrument im Kampf gegen Gewalt an Frauen vollständig implementieren. Das Recht auf Schutz vor Gewalt für Frauen und ihre Kinder sichern wir ab. Dazu gehören ein bundeseinheitlicher Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern und die Stärkung der Gewalt-prävention. Wir werden den frauenfeindlichen Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch strei-chen, damit Ärztinnen und Ärzte öffentlich und straffrei über Schwangerschaftsabbrüche informie-ren können. Wir werden alle Gender Gaps schließen. Das betrifft auch die Lohnlücke: wir werden schon im Oktober den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen. Außerdem werden wir das Entgelttrans-parenzgesetz ausbauen“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete.
„Gerade jetzt gilt, dass wir unseren entschlossenen Kampf für die Demokratie und unsere Werte fortsetzen. Dazu gehört zentral die Gleichstellung der Geschlechter, die für eine freie und demo-kratische Gesellschaft existenziell ist“, betont Martina Stamm-Fibich.
