Termin in Berlin
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Fraktion vor Ort: Was kann der Westen Putin entgegensetzen?
Der völkerrechtliche Angriff Putins auf die Ukraine markiert eine Zeitwende. Es ist das erste Mal seit über 80 Jahren, dass auf europäischem Boden ein Land einen großflächigen militärischen Überfall auf ein friedliches Nachbarland gestartet hat. Putins Angriff ist die mutwillige Zerstörung der europäischen Sicherheitsordnung. Zusammen mit meinem Kollegen Dr. Nils Schmid, Außenpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion werden wir gemeinsam mit Ihnen am Freitag, den 25.3., in Erlangen über den Krieg in der Ukraine diskutieren. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben Sanktionen in nie gekanntem Ausmaß ergriffen. Sie zielen auf die russische Wirtschaft und die politische Elite, sie richten sich nicht gegen die russische Bevölkerung. Deutschland und Europa unterstützen die Ukraine in dieser verzweifelten Lage. Das haben wir auch in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren in großem Umfang getan. Deutschland war und ist einer der größ-ten finanziellen Unterstützer der Ukraine. Das unterstüt-zen wir als SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich. Ange-sichts der katastrophalen humanitären Lage gibt es in-nerhalb der EU eine große Bereitschaft, Flüchtenden aus der Ukraine unbürokratisch zu helfen und ihnen Schutz zu bieten.
„Das heißt für die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag konkret: wir werden den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ ambitioniert um-setzen und weiterentwickeln. Wir werden die Istanbul-Konvention, als wichtigstes völkerrechtli-ches Instrument im Kampf gegen Gewalt an Frauen vollständig implementieren. Das Recht auf Schutz vor Gewalt für Frauen und ihre Kinder sichern wir ab. Dazu gehören ein bundeseinheitlicher Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern und die Stärkung der Gewaltprävention. Wir werden den frauenfeindlichen Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch streichen, damit Ärztinnen und Ärzte öffentlich und straffrei über Schwangerschaftsabbrüche informieren können. Wir werden alle Gender Gaps schließen. Das betrifft auch die Lohnlücke: wir werden schon im Oktober den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen. Außerdem werden wir das Entgelttransparenzgesetz ausbauen“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete.
Die Zeitenwende trifft ganz Europa. Die Herausforderung besteht darin, die Souveränität der Europäischen Union nachhaltig und dauerhaft zu stärken. Die Chance liegt darin, dass wir die Geschlossenheit wahren. Wir stehen ein für den Frieden in Europa. Wir werden uns niemals abfinden mit Gewalt als Mittel der Politik. Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir uns immer stark machen für die friedliche Lösung von Konflikten. Und wir werden nicht ruhen, bis der Frieden in Europa gesichert ist. Dabei stehen wir nicht allein, sondern zusammen mit unseren Freunden und Partnern in Europa und weltweit.
Programm (Haus des Handwerks, Friedrich-List-Str. 1, 91054 Erlangen) 18.00 Uhr: Begrüßung und Einführung Martina Stamm-Fibich, MdB 18.10 Uhr: Impulsreferat Dr. Nils Schmid, MdB Außenpolitischer Sprecher SPD-Bundestagsfraktion 18.30 Uhr Diskussion mit Dr. Moritz Florin Fachstudienberater und Bibliotheksbeauftragter Department Geschichte Lehrstuhl für Neuere und Neueste Geschichte mit dem Schwerpunkt der Geschichte Osteuropas Peter Steger Partnerschaftsbeauftragter der Stadt Erlangen 19.00 Uhr Fragen aus dem Publikum 19.25 Uhr Schlusswort Martina Stamm-Fibich, MdB 19.30 Uhr Ende der Veranstaltung
Anmeldung im Wahlkreisbüro erforderlich. Es gelten die aktuellen Corona-Bestimmungen.
