Neues aus der Bundespolitik
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Förderbescheide bewilligt
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat zwei kommunalen Bauprojekten eine Förderzusage aus dem Sonderprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur erteilt. Der FSV Erlangen-Bruck erhält 1,74 Millionen Euro, für den Neubau der Eishalle in Höchstadt werden zwei Millionen Euro bereitgestellt.
„Das sind großartige Nachrichten für die Stadt und den Wahlkreis. Ohne die Unterstützung aus dem Bundeshaushalt wäre es sehr schwer geworden, die beiden Projekte zu realisieren. Durch die Förderzusagen gibt es jetzt ein Stück mehr Planungssicherheit“, sagt Martina Stamm-Fibich, zuständige SPD Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Erlangen.
Der Bund trägt beim FSV Erlangen-Bruck mit 1,74 Millionen Euro 45 Prozent der förderfähigen Kosten von 3.864.000 Millionen Euro. Für die Modernisierung der Eishalle in Höchstadt übernimmt der Bund mit zwei Millionen Euro 41 Prozent der förderfähigen Kosten von 4,50 Millionen Euro.
Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2020 im Zuge des Konjunkturpakets von Olaf Scholz zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und dem Haushalt 2021 hat die Große Koalition insgesamt 800 Millionen Euro für das erfolgreiche Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zur Verfügung gestellt. Hintergrund ist der bundesweit erhebliche Sanierungsbedarf der kommunalen Infrastruktur.
Um die Mittel des Konjunkturpakets möglichst schnell zu verausgaben, hatte der Haushaltsausschuss bereits im September 2020 mit einer ersten Tranche in Höhe von 200 Millionen Euro deutschlandweit 105 Projekte gefördert. Mit seiner heutigen Entscheidung hat der Haushaltsausschuss mit der zweiten Tranche in Höhe von 400 Millionen Euro weiteren 225 Projekten zur Förderung verholfen und damit Gesamtinvestitionen in Höhe von 879 Millionen Euro ausgelöst, die ganz oft bei lokalen Unternehmen umgesetzt werden und damit die regionale Wirtschaft unterstützen.