EVG-Betriebsgruppe will bessere Ausschreibungen

Ein Gastbeitrag, der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG):

Leider gibt es in Bayern immer noch kein Tariftreuegesetz - eine Schande, oder eine riesengroße Sauerei, wie es Jürgen Söll, der EVG-Betriebsgruppen-Vorsitzende ausdrückt.

Erneut sehen sie bei der OVF die Gefahr, dass sie bei der Ausschreibung der Linie wiederum nicht zum Zuge kommen, weil bei Ausschreibungen immer nur "der Günstigste" bzw. "der Wirtschaftlichste" zum Zuge kommt.

Bereits mehrfach wurde dies gegenüber der Politik von der EVG in Bayern kritisiert - zuletzt in Form einer Spontan-Demo, als Markus Söder beim DGB in Nürnberg war - leider bisher ohne Erfolg.

Nun machten die EVG-Funktionäre einen erneuten Vorstoß - diesmal an die Adresse der SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Erlangen-Höchstadt. Da der Fraktionsvorsitzende German Hacker, der auch der 1. Bürgermeister der Stadt Herzogenaurach ist, terminlich nicht konnte, trafen Konrad Ludwig, Udo Hofmann und Jürgen Söll zusammen mit Harald Schmid, EVG-Geschäftsstellenleiter Würzburg, sich mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Martina Stamm-Fibich, gleichzeitig auch Mitglied der Kreistagsfraktion in ihrem Wahlkreisbüro in Erlangen.

Hier erläuterten sie der Politikerin, die - wie man hinterher feststellte - sehr gut auf das Gespräch vorbereitet war, die Ängste und Sorgen um die Arbeitsplätze bei der OVF.

Die bisher in Eigenwirtschaftlichkeit von einem privaten Busunternehmer gefahrenen Linienbündel 5 und 7 - etwa 50 Busfahrerarbeitsplätze - wurden vom Unternehmer zurückgegeben. Gleichzeitig bewarb er sich nun auf die Ausschreibung und es besteht die Gefahr, dass dieses Unternehmen den Auftrag erhalten wird, da es nicht - wie die OVF - tarifgebundene Entgelte zahlt, Berufsausbildung finanziert sowie geringere Lohn und - Sozialstandards bietet. Da auch - entgegen der sonstigen Gepflogenheit - in der Ausschreibung keine neuen Busse gefordert sind, hat, so die EVG-Funktionäre, das Ganze ein Gschmäckle und bringt dem Unternehmen Wettbewerbsvorteile.

Kreisrätin Martina Stamm-Fibich (MdB) sicherte den EVG-Betriebsgruppenmitgliedern zu, sich gemeinsam mit ihrem Fraktionsvorsitzenden German Hacker und der SPD-Fraktion im Kreistag die Sache im Auge zu behalten und in ihrer Funktion als SPD-Bundestagsabgeordnete mit dem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu sprechen, um ggf. durch klarere gesetzliche Vorgaben Wettbewerbsvorteile durch Lohn- und Sozialdumping einzuschränken.