Ein Tag in Brüssel

Am 4. Mai reiste eine Delegation des Petitionsausschusses nach Brüssel, zum Erfahrungsaustausch mit den Mitgliedern des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments (PETI). Zehn Abgeordnete aller Fraktionen hatten am Montag die Möglichkeit, hinter die Kulissen ihrer europäischen Kollegen zu blicken. Auch Martina Stamm-Fibich war dabei.

„Unsere Gesetzgebung wird immer stärker durch europäische Vorgaben bestimmt. Weil der Deutsche Bundestag häufig nicht zuständig ist, werden Petitionen deshalb an den europäischen Petitionsausschuss weitergeleitet. Für mich war es sehr interessant zu sehen, was mit diesen Petitionen passiert und wie der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments arbeitet", sagt Martina Stamm-Fibich.

Beim Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments gehen jährlich rund 2700 Petitionen ein. Zum Vergleich: Der Ausschuss im Deutschen Bundestag bearbeitet 15.000. „Trotz des gleichen Auftrags der beiden Gremien, zeigen sich in der Arbeitsweise doch erhebliche Differenzen", stellt Martina Stamm-Fibich fest.

Es gibt kein Berichterstattersystem wie im Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages. In Brüssel bearbeiten alle Abgeordneten alle Themen. Im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags werden Berichterstatter eingesetzt, so dass Petitionen in der Regel von dem Mitglied des Ausschusses übernommen wird, das am meisten Expertise mitbringt. Auch eine Weiterleitung an die Regierung – wie in Deutschland – erfolgt nicht. Stattdessen werden Petitionen meist vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) abschließend geklärt. „Als sehr positiv schätze ich die stets öffentliche Beratung von Petitionen ein", sagt Stamm-Fibich.

In Brüssel wird jede Sitzung des Petitionsausschusses per Video übertragen und die Petenten haben grundsätzlich die Möglichkeit, vor dem Ausschuss zu sprechen. Dies ist wichtig, um die Bedeutung des Petitionswesens hervorzuheben und den Anliegen der Bürger im Politikbetrieb mehr Raum zu geben. Allerdings ist es von Nachteil deutscher Staatsbürger zu sein. In der Regel wird nämlich geprüft, ob der Petent die Reisekosten für die Teilnahme an der Sitzung selbst tragen muss, oder ob der Petitionsausschuss die Kosten übernimmt. Für deutsche Staatsbürger gilt das nicht: Sie müssen in jedem Fall selbst zahlen, da das EU-Parlament der Annahme unterliegt, dass Deutsche Staatsbürger aufgrund der Einkommensverhältnisse ihre Reise selbst bezahlen können.

Im Gesprächen mit den deutschen Mitgliedern des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments wurde deutlich, dass die kritischen Stimmen vieler EU-Bürger zum Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) etwas bewirkt haben. Die Petition, die mehr als eine Million Stimmen erreicht hat, ist Grund dafür, dass die einzelnen EU-Regierungen nun von den USA mehr Transparenz fordern.

„Besonders beeindruckend fand ich das Gespräch mit der Europäischen Bürgerbeauftragten, Emily O’Reilly", berichtet Martina Stamm-Fibich. O’Reilly ist seit Oktober 2013 im Amt und die erste weibliche Bürgerbeauftragte. Die irische Journalistin hat 2008 die Ehrendoktorwürde der National University of Ireland für ihre Arbeit zur Förderung der Menschenrechte erhalten. Ihren Einsatz für Menschenrechte stellt sie auch in der Tätigkeit als Bürgerbeauftragte unter Beweis. „In unserem Gespräch hat Frau O’Reilly zugesichert, dass sie sich für eine zentrale Forderung unserer Fraktion im Petitionsausschuss einsetzen wird: Bürger sollen in verständlicher und angemessener Sprache über ihr Petitionsanliegen informiert werden", sagte Stamm-Fibich nach dem Gespräch mit der Bürgerbeauftragten. „Statt ,Bürokratendeutsch' brauchen wir eine verständliche und bürgerfreundliche Kommunikation. Das Bemühen des Petitionsausschusses in Brüssel ist hier ein positives Signal."

Die mittelfristigen Ziele der SPD für die Stärkung des Petitionswesens im Bundestag hat die SPD-Bundestagsfraktion Anfang des Jahres im Positionspapier „Wir wollen das Petitionsrecht für Menschen mit Behinderung verbessern" (Link: http://www.spdfraktion.de/themen/petitionsrecht-für-menschen-mit-behinderungen-ausbauen) beschlossen.