Die Neuausrichtung der SPD

26-09-2019 Auf Einladung von Martina Stamm-Fibich war der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, in Erlangen zu Gast, um über die anzustoßenden innerparteilichen Reformen zu berichten. Im Zentrum der Überlegungen stehen die programmatische Erneuerung der Partei, die Arbeit im Willy-Brandt-Haus, die organisationspolitische Erneuerung sowie der Parteivorstand.

„Es lähmt die Partei, wenn wir ständig nur in den Rückspiegel schauen und uns mit Hartz IV und der Agenda 2010 beschäftigen. Hier werden wir in der Diskussion nie einen Konsens finden. Wir müssen die SPD bei den Themen neu aufstellen, bei den Themen Pflege, Der Vermögensbesteuerung, bei Arbeit und Umwelt und in Sachen Migration, Integration und einem neuen Miteinander“, sagte Klingbeil. Zum Thema Miete, Bauen & Wohnen werde gerade ein Leitantrag für den SPD-Bundesparteitag am 6. Dezember in Berlin formuliert. Insgesamt 1000 Anträge aus den Gliederungen liegen bereits vor.

In vielen Bereichen habe die SPD Nachholbedarf, meinte Klingbeil, auch in der Kommunikation. Der Social-Media-Bereich sei zu lange vernachlässigt worden, auch Kampagnen sind wichtiger Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit. Ziel ist es, die Genossinnen und Genossen Mitglieder mehr in Entscheidungsprozesse einzubinden, durch Mitgliederbefragungen oder der Einberufung eines Mitgliederbeirats. Vor allem aus den Ortsverbänden erhofft sich Klingbeil durch neue Strukturen mehr Input und Austausch. Im Raum steht auch eine Verkleinerung des Parteivorstandes mit derzeit 45 Mitgliedern und sechs Stellvertretern. „Wir wollen die Rechte der Mitglieder stärken. Egal wo ich bin, merke ich, dass sie sich mehr einbringen wollen“, sagte Klingbeil.

Auch das Dauerthema Thema Große Koalition kam zur Sprache. „Ich verstehe jeden, der aus dieser Koalition raus will, aber die Mehrheit der Mitglieder hat entschieden, dass wir es machen. Und ein Ende der Koalition heißt nicht, dass wir in der Opposition unsere Ziele erreichen“, sagte Klingbeil. Ziel der Partei muss in Zukunft wieder sein, dass zu sagen, was man erreichen will und dabei die Menschen im Blick zu behalten. „Wir können keine Politik an der Lebensrealität der Menschen vorbei machen. Der Klimaschutz darf auch nicht auf den Rücken der Pendler und der klein- und mittelverdienenden Schicht ausgetragen werden. Man muss den Leuten auch erklären, warum zum Beispiel eine Öl-Heizung nicht mehr zeitgemäß ist und wie wir die Kosten der Neuanschaffung verträglich gestalten.“

Mit der Aktion „Kluge Köpfe für Klingbeil“ hat der Generalsekretär an drei Schulen in seinem Wahlkreis ein Mitmach-Projekt gestartet. Dabei sollen Schülerinnen und Schüler Vorschläge zum Klimaschutz erarbeiten und diese anschließend präsentieren. „Es ist immer gut, wenn junge Leute brennen, auch in Anspielung auf die Forderungen von „Fridays for future“. „Man muss mit den Leuten reden und wenn diese Debatten inhaltlich führt, dann merken die Menschen auch, dass wir in der SPD sehr viel für den Klimaschutz angestoßen haben. Aber ich kann nicht einfach die Kohlekraftwerke früher abstellen, denn dort arbeiten 20.000 Menschen, eine ganze Region ist im Wandel. Und das braucht Zeit.“

Klimaschutz sei keine Belastung oder eine Bedrohung, sondern eine Chance, meinte Klingbeil. Der Atom- und Kohleausstieg, der Beginn der Energiewende und das letzte Woche erarbeitete Klimaschutzgesetz sind die Themen der SPD gewesen. „Die Grünen reden, wir machen. Ich lasse mich von denen nicht treiben“, sagte Klingbeil.

Die SPD müsse in Zukunft wieder sagen was sie will, mehr Einigkeit, mehr Geschlossenheit zeigen und nicht aus den eigenen Reihen mmer wieder von der Seitenlinie reingrätschen.