Designierte Vizechefin des Petitionsausschusses

27-02-2018 Die SPD-Bundestagsfraktion hat mich zur designierten stellvertretenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses gewählt. Der Ältestenrat hatte sich zuvor bereits geeinigt, dass der stellvertretende Vorsitz bei der SPD-Fraktion liegen soll. Als Vorsitzende des Petitionsausschusses wurde schon Ende Januar Heike Brehmer (CDU) bestimmt, die zuvor den Tourismusausschuss leitete. Ich bin dankbar für das Vertrauen meiner Fraktion und freue mich auf die Zusammenarbeit im Ausschuss.

Die SPD hatte sich im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 auf die Fahnen geschrieben direkte Demokratiebeteiligung auf Bundesebene zu stärken. Dazu soll das Petitionswesen beim Deutschen Bundestag weiterentwickelt werden. Ziele sind unter anderem der barrierefreie Zugang für Menschen mit Behinderungen, bessere Einbindung von Kindern und Jugendlichen und mehr öffentliche Ausschusssitzungen. Auch das derzeit bei 50.000 Unterschriften innerhalb von vier Wochen liegende Quorum für die öffentliche Beratung von Petitionen will die SPD absenken.

Die Unionsparteien CDU und CSU und die SPD haben im Koalitionsvertrag, über dessen Annahme die SPD-Mitglieder noch bis zum 4. März entscheiden, vereinbart die Potentiale der Digitalisierung zur Stärkung der Demokratie nutzen zu wollen und die politischen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auszubauen. Auch die Teilhabemöglichkeiten für Jugendliche sollen ausgebaut und neue Formen der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung entwickelt werden.

Unabhängig vom Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids über den Eintritt in eine Neuauflage der Großen Koalition ist es wichtig, das in Artikel 17 unseres Grundgesetzes verankerte Petitionsrecht zu stärken.