Wir stärken die Hausarztpraxen
In vielen Regionen und Großstädten Deutschlands fehlt es an Ärztinnen und Ärzten. So sind derzeit beispielsweise rund 5000 Hausarztstellen unbesetzt. Um dieser sich immer weiter verschärfenden Unterversorgung zu begegnen, haben wir in dieser Sitzungswoche mit Grünen und FDP das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung (GVSG) beschlossen.
Mit dem GVSG erhalten Hausarztpraxen künftig mehr finanzielle Unabhängigkeit, um den Mangel an Hausärztinnen und Hausärzten zu adressieren und den Hausarztberuf attraktiver zu machen. Die bisher geltenden und durch die Krankenkassen vergüteten Budgets mit Obergrenzen fallen weg (Entbudgetierung), so dass künftig alle Leistungen der allgemeinen hausärztlichen Versorgung vollständig vergütet werden.
Jahresbezogene Versorgungspauschalen
Zudem werden jahresbezogene Versorgungspauschalen für Hausarztpraxen eingeführt. Damit wird die Versorgung chronisch kranker Patientinnen und Patienten gestärkt, indem unabhängig von der Zahl und Art der Arztkontakte in einem Zeitraum von vier aufeinander folgenden Kalenderquartalen nur noch eine Abrechnung erforderlich sein wird.
Stärkung der Patientenversorgung
Auch wird eine Pauschale eingeführt, um hausärztliche Grundstrukturen zu finanzieren. Die Reform erleichtert die Terminfindung, vermeidet überfüllte Praxen und stärkt die hausärztliche Patientenversorgung.
Notfallverhütungsmittel für Opfer sexueller Gewalt
Darüber hinaus konnten wir uns noch auf weitere Regelungen zur Stärkung der Versorgung verständigen. Den Anspruch auf Notfallverhütungsmittel für Opfer sexueller Gewalt weiten wir ebenfalls aus – die Kosten hierfür werden künftig ohne Altersbegrenzung von der Krankenkasse erstattet. Bisher galt die Regelung nur für Versicherte bis zum vollendeten 22. Lebensjahr.
Bessere Versorgung behinderter Menschen
Außerdem soll die Versorgung von Menschen mit Behinderungen mit Hilfsmitteln verbessert werden. Demnach wird die Erforderlichkeit eines Hilfsmittels vermutet, wenn sich der Versicherte in einem sozialpädiatrischen Zentrum oder in einem medizinischen Behandlungszentrum für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen in Behandlung befindet und das Hilfsmittel von Ärzten empfohlen wird. Auch verlängern wir die Übergangsfrist für sogenannte sonstige Produkte der Wundbehandlungen, damit diese nicht kurzfristig aus der Versorgung fallen und Patientinnen und Patienten sich auf eine hochwertige und stabile Wunderversorgung verlassen können.
All das konnten wir als SPD-Bundestagsfraktion durchbringen, obwohl die FDP als Mehrheitsbeschaffer (CDU/CSU haben eine Zusammenarbeit abgelehnt) eigentlich nur die Entbudgetierung umsetzen wollte. Das Ergebnis kann sich also sehen lassen.
