Stamm-Fibich übernimmt Vorsitz im Petitionsausschuss

Am Mittwoch haben die Mitglieder des Petitionsausschusses im deutschen Bundestag Martina Stamm-Fibich zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Martina Stamm-Fibich ist seit 2013 Mitglied des Petitionsausschusses und war bereits in der letzten Legislatur stellvertretende Vorsitzende. Sie übernimmt die Ausschussleitung von Marion Wendt (CDU).

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„Die neue Koalition wird das Petitionswesen stärken und weiter digitalisieren. Wir werden dafür sorgen, dass öffentliche Petitionen künftig in den Ausschüssen und im Plenum beraten werden. Mit der öffentlichen Beratung im Plenum werten wir das Petitionswesen enorm auf. Ich freue mich darüber, dass ich diesen Prozess als Ausschussvorsitzende führend begleiten darf“, sagt Stamm-Fibich.

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Bürgerbeteiligung stärken

Daneben sieht der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Grünen und FDP vor, dass neue Formen der Bürgerbeteiligung wie etwa die Bürgerräte gestärkt werden. In den Bürgerräten, die durch den Bundestag eingesetzt werden, befassen sich Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen der Gesellschaft mit konkreten politischen Fragen. Anschließend muss sich der Bundestag mit den Ergebnissen befassen.

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Verbesserungen im Petitionswesen

Schon lange vor der Wahl hatte sich die gebürtige Erlangerin für die Stärkung des Petitionswesens ausgesprochen: „Ich möchte für das Petitionswesen Verbesserungen erreichen, damit die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger mehr Gewicht bekommen und die Parteien und Fraktionen ihre eigenen Ideen und Konzepte kritischer reflektieren.“ Dazu zählen ein erleichterter Zugang zum Petitionsrecht, eine nutzerfreundlichere Gestaltung des Online-Angebots, bessere Informationsmöglichkeiten für die Petentin und den Petenten während des Verfahrens, eine Absenkung des Quorums sowie eine Beschleunigung der Verfahren.

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„Zudem müssen wir die Öffentlichkeitsarbeit verbessern. Noch immer wissen viele Bürgerinnen und Bürger nicht, dass sich bei Petitionen auf Online-Plattformen keine Beratung im Bundestag anschließt. Nur wer seine Petition direkt an den Petitionsausschuss und den Bundestag richtet, kann im parlamentarischen Verfahren Gehör finden“, sagt Stamm-Fibich.

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Neben ihrer Tätigkeit als Vorsitzende des Petitionsausschusses bleibt Martina Stamm-Fibich weiterhin ordentliches Mitglied im Gesundheitsausschuss.

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