Mehr Respekt und Anerkennung für ehrliche Arbeit

24-04-2019 Ehrliche Arbeit verdient Respekt und Anerkennung, gute Arbeitsbedingungen und Bezahlung. Dafür steht die SPD und deshalb hat Finanzminister Olaf Scholz einen Gesetzentwurf für mehr Ordnung und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt vorgelegt. Diesen Entwurf haben wir im Bundestag nun in erster Lesung beraten.

Sozialleistungsbetrug und –missbrauch schwächen nicht nur unsere solidarischen Sozialsysteme, sondern führen auch zu einem Unterbietungswettbewerb mit schlimmen Folgen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb will die SPD ehrliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser vor Ausbeutung, Bezahlung unter Mindestlohn und dem Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen schützen. Das gilt auch für ehrliche Unternehmen, die wir ebenfalls besser vor ungerechtem Wettbewerb schützen wollen.

Schwarzarbeit, Sozialleistungsbetrug und illegale Beschäftigung schaden uns allen

Der Zoll hat allein in den Jahren 2017 und 2018 Schäden in Höhe von 1,8 Milliarden Euro aufgedeckt, die durch Schwarzarbeit, Sozialleistungsbetrug und illegale Beschäftigung entstanden sind und die öffentlichen Finanzen belasten. Die Probleme sind vielfältig: Menschen aus dem EU-Ausland werden nach Deutschland gelockt und hier Opfer von Zwangsarbeit und Ausbeutung. Oft werden sie menschenunwürdig und zu überzogenen Preisen untergebracht. Auch „Tagelöhner-Börsen“ und „Arbeiterstriche“ sind eine traurige Realität in Deutschland.

Wir stärken den Zoll im Kampf für gute Arbeitsbedingungen

Im Kampf für gute Arbeitsbedingungen, sind der Zoll und insbesondere die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) unersetzlich. Regeln müssen nicht nur aufgestellt, sondern auch ihre Einhaltung kontrolliert werden. Den allgemeinen Mindestlohn hat die SPD in der vergangenen Wahlperiode erkämpft. Die FKS kontrolliert, ob er auch eingehalten wird. Im Jahr 2017 hat die FKS allein 5.050 Verfahren eingeleitet, weil der Mindestlohn nicht gezahlt oder die Arbeitszeit nicht richtig dokumentiert wurde.

Das zeigt, wie wichtig ein starker Staat für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist. Deshalb setzt sich die SPD erfolgreich für die Stärkung der Zollbehörden ein. Deshalbsieht die Finanzplanung der Bundesregierung vor, dass es bis zum Jahr 2026 2.100 zusätzliche Stellen beim Zoll geben soll. Aktuell besteht der Zoll aus 7.900 Beamtinnen und Beamten. Mit dem Gesetz für mehr Ordnung und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt werden wir zusätzlich 3.500 weitere Stellen schaffen.

Mehr Kompetenzen für die FKS und striktere Regeln für bessere Arbeitsbedingungen

Wir regeln nun, dass die FKS nun schon bei Verdacht auf Ausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel ermitteln und so die Arbeit der Polizei ergänzen darf. Im Sicherheitsgewerbe werden wir eine Sofortmeldepflicht bei der Rentenversicherung einführen und eine genaue Dokumentation der Arbeitszeiten vorschreiben.

Außerdem sorgen wir dafür, dass die tariflich vereinbarten Unterkunftsbedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter zu den Mindestarbeitsstandards zählen, die der Zoll kontrollieren kann. So schieben wir menschenunwürdiger Unterbringung einen wirksamen Riegel vor.