Kommunen entlasten - Spielräume schaffen

Eine gute Kinderbetreuung, bessere Schulen, intakte Straßen, eine gute Kinderbetreuung und schnelle Internetverbindungen – die Menschen erwarten eine hohe Lebensqualität in ihrem direkten Lebensumfeld. Viele Städte und Gemeinden sehen sich aber nicht mehr imstande, diese Aufgaben aufrecht zu erhalten. Denn obwohl die Kommunen in der Summe Steuern in Rekordhöhe einnehmen, steht vielen das Wasser bis zum Hals. Seit Jahren wächst der kommunale Schuldenberg.

Gesagt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass die Kommunen in dieser Legislaturperiode finanziell entlastet und so ihre Handlungsspielräume erweitert werden. Eine Reihe von Maßnahmen hat die Koalition bereits im ersten Regierungsjahr beschlossen. Jede Ebene muss die Mittel bekommen, die sie zur Bewältigung ihrer Aufgaben braucht. Deshalb muss die finanzielle Basis der finanzschwachen Kommunen gestärkt werden.

Im Koalitionsvertrag ist außerdem vereinbart, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu reformieren. Ziel ist es, bestehende gesellschaftliche Strukturen so zu verändern, dass jeder und jede so selbstbestimmt wie möglich am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann.

Getan

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu schaffen, ist ein Auftrag des Grundgesetzes, den die Sozialdemokraten erfüllen wollen. Deshalb übernimmt der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von 2014 an komplett. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Kommunen von 2018 an jährlich um 5 Milliarden Euro zu entlasten und diese Entlastung schrittweise aufzubauen. 2015 und 2016 fließen jeweils 1 Milliarde Euro an die Kommunen, je zur Hälfte über eine erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und über einen erhöhten Umsatzsteueranteil. Auf Druck der SPD-Fraktion wurde die Entlastung für 2017 auf 2,5 Milliarden Euro erhöht.

Das Sondervermögen Kinderbetreuung wird aufgestockt; diese Entlastung ist Teil der im Koalitionsvertrag vereinbarten 6 Milliarden Euro, mit denen der Bund die Länder im Bil-dungsbereich unterstützt. Ebenso gibt es Millionen für die Kitabetriebskosten. 1 Milliarde Euro stellt der Bund 2015 für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. Dafür erhöht die Koalition den Länderanteil an der Umsatzsteuer. Die Bundesländer haben zugesagt, das Geld an die Kommunen weiterzugeben, soweit sie Kostenträger sind. Die Hälfte des Betrags zahlen die Länder über 20 Jahre zurück.

Auf massiven Druck der SPD-Fraktion hin hat der Bund mittlerweile zugesagt, sich von 2016 an dauerhaft und strukturell an den Kosten für die Flüchtlingsaufnahme zu beteiligen.

40 Millionen Euro jährlich schlagen bei den Kommunen durch Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes als Entlastung zu Buche. Die Möglichkeiten zur Arbeitsaufnahme werden verbessert, wodurch die Betroffenen leichter selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können. 25 Millionen Euro jährlich trägt der Bund bei der Unterbringung von Flüchtlingen, indem er den Kommunen bundeseigene Immobilien mietfrei überlässt.

Die Koalition hat Investitionsprogramme in Milliardenhöhe beschlossen. Neben 10 Milliarden für Investitionen in Infrastruktur und Energieeffizienz wird ein kommunaler Investitionsfonds von 3,5 Milliarden Euro eingerichtet. „Damit werden speziell finanzschwache Kommunen gefördert", betont der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Bern-hard Daldrup.

Es gibt noch etliche weitere beschlossene Maßnahmen, die auf dieser Website unter dem Thema Kommunalpolitik im Detail nachzulesen sind.

Gerecht

Die SPD-Bundestagsfraktion hält Wort und entlastet die Kommunen nachhaltig bei den Sozialausgaben, während die Investitionskraft gleichzeitig durch gezielte Programme gestärkt wird.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann stellt klar: „Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat die Zukunftsfähigkeit der Kommunen einen besonders hohen Stellenwert.“