Eine große Enttäuschung

„Bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte“, das fordert die Petition des Magazins Stern, die der Reporter Bernhard Albrecht eingereicht hat. 328.000 Menschen haben die Petition mitgezeichnet. Mehr Zeit für Patient*innen, verlässliche Arbeitszeiten, Entlastung von Bürokratie, besserer Personalschlüssel, höhere Gehälter, bessere Karrierechancen und die Abkehr von Profitdenken und ökonomischen Fehlanreizen fordert die aktuell erfolgreichste Petition an den Deutschen Bundestag.

Meine Hoffnung für die öffentliche Anhörung am 1. März lag bei Flexibilität und einer ergebnisoffenen Diskussion, gerade hinsichtlich der geplatzten Verhandlungen zur Einführung eines flächendeckenden Tarifvertrages in der Pflege in der letzten Woche. Doch ich wurde enttäuscht.

Die öffentliche Sitzung brachte kaum einen Erkenntnisgewinn. Die Petenten schilderten eindringlich, dass es einen Systemwechsel brauche und nicht nur Stückwerk, um ab und an die größten Brände im Pflegesystem zu löschen. Die Brandursache bleibe. Immerhin war Gesundheitsminister Jens Spahn mit dabei, vermutlich aber nur, um dem öffentlichen Interesse gerecht zu werden. Inhaltlich beschränkte er sich auf Beschwichtigungen und wich unseren Fragen komplett aus. Ob man erzielte Gewinne nicht wieder in die Pflege investieren sollte, statt sie an Aktionäre auszuschütten, wurde gefragt und blieb unbeantwortet.

Auf meine Frage, warum sich die Situation der Ärzteschaft (Lohn und Fallbelastung) deutlich verbessert, während sich die Situation für Pflegekräfte verschlechtert hat, antwortete der Minister lapidar: "Die Ärzte haben einfach eine bessere Interessenvertretung." Den Marburger Bund.

Es ist traurig, dass einem Gesundheitsminister bewusst ist, dass man etwas für die Pflegekräfte tun muss, ihm das aber anscheinend nicht wichtig genug ist. Oder ihm fehlen einfach der Mut und die Ideen, die Brandursachen zu bekämpfen. Wir als SPD stehen für grundlegende Änderungen bereit. Den IST-Zustand zu verwalten, sollte hingegen an erster Stelle im Wahlprogramm der Unionsparteien stehen.