Den Bundeshaushalt konsolidieren

Die Große Koalition hat sich vorgenommen, den Bundeshaushalt zu konsolidieren und eine nachhaltige Haushaltspolitik zu betreiben, auch, um nicht auf Kosten künftiger Generationen zu leben. Spielräume gilt es für Investitionen in die Zukunft zu nutzen.

GESAGT

Wir haben mit der Union im Koalitionsvertrag vereinbart: „Wir wollen die Voraussetzungen für Investitionen in die Zukunft auf einer weiterhin soliden Grundlage schaffen. Eine wichtige Voraussetzung ist dafür ist die nachhaltige Konsolidierung des öffentlichen Gesamthaushalts.“ Ebenso sieht der Koalitionsvertrag einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vor.

GETAN

Weniger Schulden, mehr Spielraum:

Der Bund macht im Jahr 2014 so wenig neue Schulden wie zuletzt vor 40 Jahren. Das sieht der Etatplan für 2014 vor. Demnach wird es dieses Jahr eine Neukreditaufnahme von 6,5 Milliarden Euro geben, bei Gesamtausgaben von 296,5 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Im Jahr 2013 waren es noch rund 22 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wertete den Abbau der Verschuldung ohne Steuererhöhungen als Erfolg der gemeinsamen Politik der Großen Koalition. Für das kommende Jahr will die Koalition dann erstmals seit 1969 komplett ohne neue Schulden auskommen. Das sieht der Haushalt 2015 vor, dessen Entwurf am 9. September dieses Jahres ins Parlament eingebracht wurde. Er umfasst Ausgaben in Höhe von 299,5 Milliarden Euro und sieht starke Entlastungen für die Kommunen vor.

GERECHT

Nur ein handlungsfähiger Staat kann sich stark machen für Investitionen, sozialen Ausgleich und gesellschaftliche Teilhabe. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen deshalb die Gestaltungsspielräume heute sinnvoll nutzen, sie aber gleichzeitig für künftige Generationen erhalten.

Die Neuordnung der förderalen Finanzbeziehungen