„Wir müssen das Petitionswesen stärken“

Pressekonferenz zur Übergabe des Jahresberichts 2017 des Petitionsausschusses bei der Bundespressekonferenz.

Pressekonferenz zur Übergabe des Jahresberichts 2017 des Petitionsausschusses bei der Bundespressekonferenz.

06-06-2018 – Während sich viele private Online-Kampagnenplattformen wachsender Beliebtheit erfreuen, gibt es beim Petitionsausschuss seit Jahren immer weniger Eingaben. Das wachsende Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach direkter politischer Beteiligung sei offensichtlich, stellte die stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses Martina Stamm-Fibich zur Übergabe des Jahresberichts 2017 des Ausschusses fest.

„Der Petitionsausschuss wird aber offenbar nicht als die zuständige und auch nicht die beste Anlaufstelle dafür wahrgenommen. Wenn wir politische Beteiligung und unsere Demokratie insgesamt stärken wollen, müssen wir auch das Petitionswesen stärken“, so die SPD-Abgeordnete.

Zwar sei die Anzahl der eingereichten Petitionen im Jahr 2017 mit 11.507 gegenüber dem Vorjahr nahezu konstant geblieben. Eine Trendwende lasse sich daraus aber nicht ableiten. Zur Einordnung: 2005 wurden 22.144 Petitionen eingereicht. Damals nutzte eine Rekordzahl von Menschen Petitionen zur politischen Beteiligung. Das Rekordhoch fällt in die Zeit der rot-grünen Reformen des Petitionswesens. Die damalige Koalition hatte erstmals öffentliche Beratungen und Online-Petitionen eingeführt. „Das hat die Attraktivität von Petitionen natürlich deutlich gesteigert. Jetzt müssen wir den Ausschuss wieder auf die Höhe der Zeit bringen“, meint die Politikerin.

Mit dem Ausschussvorsitzenden Marian Wendt (CDU) ist Stamm-Fibich sich deshalb einig, dass der Petitionsausschuss aufgewertet werden muss und Petitionen im Parlament mehr Gewicht bekommen sollen. Dazu könnten mehr öffentliche Beratungen des Ausschusses beitragen, ebenso häufigere Debatten zu Petitionen im Plenum des Parlaments. Aktuelle Vorschläge dazu liegen spätestens seit einer öffentlichen Sachverständigenanhörung im vergangenen Jahr auf dem Tisch. Stamm-Fibich: „Ich möchte, dass wir möglichst bald im Ausschuss darüber diskutieren, wie wir das Petitionswesen weiterentwickeln.“