FDP und Grüne müssen bei Petitionen liefern

Martina Stamm-Fibich fordert die Weiterentwicklung des Petitionswesens beim Deutschen Bundestag.

Martina Stamm-Fibich fordert die Weiterentwicklung des Petitionswesens beim Deutschen Bundestag.

25-10-2017 Berlin (ots) – Martina Stamm-Fibich, petitionspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, fordert FDP und Grüne auf, sich in den Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien für die Weiterentwicklung des Petitionswesens beim Deutschen Bundestag einzusetzen. Stamm-Fibich selbst war bereits in der vergangenen Wahlperiode des Bundestages Mitglied im Petitionsausschuss und möchte die Arbeit im Ausschuss nun fortsetzen.

“FDP und Grüne haben sich in der Vergangenheit für ein starkes Petitionswesen auf Bundesebene eingesetzt. Im Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und der SPD haben Petitionen leider keine Rolle gespielt. Das hat dazu geführt, dass CDU und CSU sich in der vergangenen Legislatur regelmäßig kleinlich darauf zurückgezogen und nötige Reformen verweigert haben – obwohl der Reformbedarf offensichtlich ist. Denn die Zahl der eingereichten Petitionen geht stetig zurück und die Konkurrenz durch private Kampagnenplattformen wächst. Hier explodiert die Beteiligung geradezu.

Das zeigt, dass viele Menschen ein großes Bedürfnis haben mit Hilfe von Petitionen Politik zu gestalten. Ich sehe hier dringenden Handlungsbedarf. Denn private Kampagnenplattformen haben mit dem parlamentarischen Petitionswesen nichts zu tun und gaukeln gewissermaßen mehr Beteiligung vor, als mit ihnen tatsächlich möglich ist. Wir brauchen aber mehr echte Mitsprache auf Bundesebene. FDP und Grüne sind Parteien, die traditionell für eine starke Demokratie, Bürgerbeteiligung und ein modernes Petitionswesen eingetreten sind. Ich hoffe sehr, dass FDP und Grüne die Stärkung dieses Grundrechts bei den Koalitionsverhandlungen im Blick haben und erfolgreich verhandeln werden. Jetzt wird sich zeigen, wie ernst FDP und Grüne Bürgerbeteiligung durch Petitionen nehmen. Das Ergebnis der Bundestagswahl sollte in dieser Hinsicht auch den Unionsparteien zu denken geben.

Die letzte Reform des Petitionswesens fand unter rot-grün statt. Es ist längst an der Zeit, dass wir das Petitionswesen beim Bundestag auf die Höhe der Zeit bringen. Wir brauchen insbesondere mehr Öffentlichkeit in den Ausschusssitzungen und müssen dafür sorgen, dass das Petitionsrecht als Jedermannsrecht auch tatsächlich von allen Menschen genutzt werden kann. Ich bin der Auffassung, dass öffentliche Petitionen grundsätzlich auch öffentlich beraten werden sollten.

Denn es gibt keine bessere Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen direkt ins Parlament einzubringen. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Legislatur wegweisende Beschlüsse gefasst. Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn einige unserer Vorschläge bald umgesetzt werden könnten. Das wäre sehr gut für unsere Demokratie.”

Ursprüngliche Veröffentlichung der Pressemitteilung: http://www.presseportal.de/pm/127398/3770302