Petitionsausschuss

Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht. Es ist in Art. 17 unseres Grundgesetzes verankert und steht allen Menschen unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Alter zu. Jedermann hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an den Petitionsausschuss des Bundestages zu wenden.

Das Petitionsrecht ist das einzige direktdemokratische Element auf Bundesebene. Mit Petitionen können Themen direkt in das Parlament gebracht werden. Mir ist die Arbeit im Petitionsausschuss sehr wichtig, denn hier erfahren wir früh von bestehenden Problemen und können oft auch in Einzelfällen helfen. Deshalb bin ich gerne stellvertretende Vorsitzende dieses besonderen Ausschusses.

 

„Wir sind kein 08/15-Ausschuss “

10-06-2016 - Am 9. Juni hat der Petitionsausschuss seinen Jahresbericht für 2015 vorgestellt. Als ordentliches Mitglied im Ausschuss, hielt Martina Martina Stamm-Fibich im Bundestag eine Rede und beantwortet im Interview die wichtigsten Fragen rund um den...

Zwei Gesundheitsthemen im Petitionsausschuss

12-04-2016 - Zwei von drei Petitionen kamen  in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am 11. April aus dem Gesundheitsbereich. Dass die Petition des Epilepsie Bundes-Elternverbandes überhaupt öffentlich beraten wurde, ist dem vehementen Einsatz von Martina...

Für Epilepsie: Zusatznutzen auf dem Prüfstand

  08-04-2016 Seit langem setzt sich die Bundestagsabgeordnete Martina Stamm-Fibich für die öffentliche Beratung einer Petition ein, die der Epilepsie Bundes-Elternverband im April 2015 an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gestellt hat. Frau...

Petition: Beitritt in die KVdR erleichtern

26-02-2016 - Der Deutsche Bundestag hat am 24. Februar 2016 über eine Petition abgestimmt, in der die Zugangsvoraussetzungen zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR) kritisiert werden. „Die Petition hat mich auf eine Problematik aufmerksam gemacht, die aus der...

„Wirtschaftlichkeit kann nicht das Thema sein“

19.02.2016 - Vor zwei Jahren wurde beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Petition eingereicht. Mit der Petition wird die Versorgung von Patienten mit Inkontinenzhilfsmitteln kritisiert. Seit dem Eingang der Petition hat sich Martina Stamm-Fibich für...

Versicherungspflicht für Waisenrentner

04.12.2015 - Die Stimme des Petitionsausschusses geht im politischen Tagesgeschäft manchmal unter. Er befasst sich mit vielen Einzelanliegen, aber auch mit den großen gesellschaftlichen Fragen. Dennoch unterscheidet sich die Arbeit sehr von der Arbeit in anderen...

Petition überwiesen: Endometriose besser erforschen

25.11.2015 - Der Petitionsausschuss hat eine Petition dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als Material überwiesen. Die Bundestagsabgeordnete Martina Stamm-Fibich hatte sich dafür eingesetzt, die Petition an das Ministerium weiterzuleiten. Die Petentin fordert,...

Faltblatt „Petitionen“ erschienen

06.11.2015 - Die SPD Bundestagsfraktion hat eine neue Broschüre zum Thema „Petitionsrecht“ veröffentlicht. Die Broschüre beschreibt kompakt und verständlich den Weg zur eigenen Petition, welche Möglichkeiten sich bieten und welche formalen Schritte eingehalten werden...

Diskutieren Sie mit: Zehn Jahre Online-Petitionen

19.10.2015 - Die SPD-Bundestagsfraktion lädt am 4. November interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Diskussionsrunde „Online-Petitionen: Bürgerbeteiligung oder Klick-Aktivismus“ in den Deutschen Bundestag ein. Petitionen haben politisches Potential. Ihre Bedeutung in...

„Wir suchen Lösungen“

Im Bundestag wurde am Donnerstag der Jahresbericht des Petitionsausschusses vorgestellt. 15.325 Petitionen sind im Jahr 2014 beim Deutschen Bundestag eingegangen, 5667 davon über das Internet-Portal www.epetitionen.bundestag.de. „Der Petitionsausschuss ist nicht nur...

Ein Tag in Brüssel

  Am 4. Mai reiste eine Delegation des Petitionsausschusses nach Brüssel, zum Erfahrungsaustausch mit den Mitgliedern des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments (PETI). Zehn Abgeordnete aller Fraktionen hatten am Montag die Möglichkeit, hinter die Kulissen...

Petitionen: Instrument der direkten Demokratie

18 Petitionen aus dem Wahlkreis Erlangen und Erlangen-Höchstadt erreichten den Deutschen Bundestag im Jahr 2013. Insgesamt wurden 14.800 Petitionen eingereicht. Kein anderer Ausschuss im Deutschen Bundestag berät über ein so großes Themenspektrum wie der...