Petitionsausschuss

Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht. Es ist in Art. 17 unseres Grundgesetzes verankert und steht allen Menschen unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Alter zu. Jedermann hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an den Petitionsausschuss des Bundestages zu wenden.

Das Petitionsrecht ist das einzige direktdemokratische Element auf Bundesebene. Mit Petitionen können Themen direkt in das Parlament gebracht werden. Mir ist die Arbeit im Petitionsausschuss sehr wichtig, denn hier erfahren wir früh von bestehenden Problemen und können oft auch in Einzelfällen helfen. Deshalb bin ich gerne stellvertretende Vorsitzende dieses besonderen Ausschusses.

 

TSVG: Gute Versorgung psychisch erkrankter Menschen sicherstellen

13-12-2018 Gesetzlich Krankenversicherte sollten mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) schneller Arzttermine bekommen. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn am 26.09.2018 beschlossen, in dieser Woche findet die erste...

Endlich Bundesförderung für Klinik-Clowns möglich

09-11-2018 Über 200.000 kranke Kinder, pflegebedürftige Senioren, schwerkranke Erwachsene und Menschen mit Behinderungen erreichen die Klinik-Clowns jedes Jahr in Deutschland. Über 200 Clowns leisten an über 300 Orten in rund 19.000 Einsätzen einen wichtigen Beitrag...

Der UN-Migrationspakt: Um was geht´s?

02-11-2018 Seit vergangener Woche geistert – befeuert durch eine gezielte und aus dem Bundestag heraus koordinierte Lügenkampagne der AfD – durchs Netz, eine Petition gegen den UN-Migrationspakt sei vom Petitionsausschuss gelöscht worden, weil eine unliebsame Meinung...

EU-Kommission: Zeitumstellung wird abgeschafft

31-08-2018 Die EU-Kommission hat am zweiten Tag ihrer Klausur beschlossen, die Zeitumstellung abschaffen zu wollen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte an, einen Regelungsentwurf erarbeiten zu lassen, nachdem künftig unionsweit die Sommerzeit ganzjährig...

Mukoviszidose-Versorgung in Erlangen gesichert

06-04-2018 Endlich hat das Bangen ein Ende: Die Versorgung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Mukoviszidose an der Erlanger Uniklinik ist gesichert! Das freut mich auch deshalb besonders, weil ich mich als zuständige Berichterstatterin der...

FDP und Grüne müssen bei Petitionen liefern

25-10-2017 Berlin (ots) - Martina Stamm-Fibich, petitionspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, fordert FDP und Grüne auf, sich in den Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien für die Weiterentwicklung des Petitionswesens...

HPV-Impfung: Kostenübernahme auch für Männer

08-03-2017 – Am Weltfrauentag nimmt der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages auch Männer in die Pflicht. Die Ausschussmitglieder haben in der Sitzung am 08. März 2017 einstimmig beschlossen, dass die Impfung gegen Humane Papillomviren (HPV) auch für Jungen...

Mukoviszidose: Petition im Ausschuss behandelt

07-03-2017 – Die ambulante Versorgung von erwachsenen Mukoviszidose-Patienten in Deutschland ist gefährdet. Im letzten Jahr hat das Bundessozialgericht entschieden, dass eine Ausnahmeregelung nicht mehr gilt, nach der erwachsene Patientinnen und Patienten in...

Cannabis als Medizin: Hilfe für Schwerkranke

20-01-2017 - Was lange währt – wird endlich in Angriff genommen. Am 19. Januar 2017 hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften verabschiedet. Hinter dem umständlichen Titel des Gesetzes verbirgt...

Petitionen: Ein Thema, das viel bewegen kann

21-07-2016 - Mit Gabriela Heinrich habe ich im Karl-Bröger-Zentrum eine Fraktion-vor-Ort zum Thema „Kennen Sie Ihr Petitionsrecht?“ veranstaltet. Trotz der sommerlichen Freibad-Temperaturen kamen viele Interessierte. Sie haben zu einer gelungenen und spannenden...

„Wir sind kein 08/15-Ausschuss “

10-06-2016 - Am 9. Juni hat der Petitionsausschuss seinen Jahresbericht für 2015 vorgestellt. Als ordentliches Mitglied im Ausschuss, hielt Martina Martina Stamm-Fibich im Bundestag eine Rede und beantwortet im Interview die wichtigsten Fragen rund um den...

Petition: Beitritt in die KVdR erleichtern

26-02-2016 - Der Deutsche Bundestag hat am 24. Februar 2016 über eine Petition abgestimmt, in der die Zugangsvoraussetzungen zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR) kritisiert werden. „Die Petition hat mich auf eine Problematik aufmerksam gemacht, die aus der...