Petitionsausschuss

Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht. Es ist in Art. 17 unseres Grundgesetzes verankert und steht allen Menschen unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Alter zu. Jedermann hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an den Petitionsausschuss des Bundestages zu wenden.

Das Petitionsrecht ist das einzige direktdemokratische Element auf Bundesebene. Mit Petitionen können Themen direkt in das Parlament gebracht werden. Mir ist die Arbeit im Petitionsausschuss sehr wichtig, denn hier erfahren wir früh von bestehenden Problemen und können oft auch in Einzelfällen helfen. Deshalb bin ich gerne stellvertretende Vorsitzende dieses besonderen Ausschusses.

 

Datenschutz in der Telematik

Die zweite Petition, die in der öffentlichen Sitzung am Montag beraten wurde, behandelt Bedenken zum Datenschutz in der Telematik-Infrastruktur und bei der elektronischen Patientenakte. Der Petent fordert hier die Einstellung von Zwangsmaßnahmen gegen Ärzte, die sich...

Mehr Personal für Psychiatrien

Zwei meiner Petitionen, die ich als Berichterstatterin im Bundestag betreue, wurden am Montag in öffentlicher Sitzung behandelt. In eine öffentliche Sitzung schafft es eine Petition, wenn sie über 50.000 Unterschriften erreicht. Das passiert nicht so oft und wenn es...

ME/CFS: Die Lage der Betroffenen bleibt prekär

Die Diagnose ME/CFS verändert das Leben der Betroffenen radikal. Selbst einfachste Aufgaben des täglichen Lebens wie Duschen, sich Anziehen oder Frühstücken werden zur Herkules-Aufgabe. Erschwerend kommt hinzu, dass die Betroffenen häufig falsch diagnostiziert werden...

Petitionsausschuss: Jahresbericht 2018

15-05-2019 Den Jahresbericht 2018 des Petitionsausschusses haben wir heute an Bundestagspräsident Dr. Wolfang Schäuble übergeben. Als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses freue ich mich über die positive Entwicklung der Eingabezahlen. Es werden wieder mehr...

TSVG: Gute Versorgung psychisch erkrankter Menschen sicherstellen

13-12-2018 Gesetzlich Krankenversicherte sollten mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) schneller Arzttermine bekommen. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn am 26.09.2018 beschlossen, in dieser Woche findet die erste...

Endlich Bundesförderung für Klinik-Clowns möglich

09-11-2018 Über 200.000 kranke Kinder, pflegebedürftige Senioren, schwerkranke Erwachsene und Menschen mit Behinderungen erreichen die Klinik-Clowns jedes Jahr in Deutschland. Über 200 Clowns leisten an über 300 Orten in rund 19.000 Einsätzen einen wichtigen Beitrag...

Der UN-Migrationspakt: Um was geht´s?

02-11-2018 Seit vergangener Woche geistert – befeuert durch eine gezielte und aus dem Bundestag heraus koordinierte Lügenkampagne der AfD – durchs Netz, eine Petition gegen den UN-Migrationspakt sei vom Petitionsausschuss gelöscht worden, weil eine unliebsame Meinung...

EU-Kommission: Zeitumstellung wird abgeschafft

31-08-2018 Die EU-Kommission hat am zweiten Tag ihrer Klausur beschlossen, die Zeitumstellung abschaffen zu wollen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte an, einen Regelungsentwurf erarbeiten zu lassen, nachdem künftig unionsweit die Sommerzeit ganzjährig...

Mukoviszidose-Versorgung in Erlangen gesichert

06-04-2018 Endlich hat das Bangen ein Ende: Die Versorgung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Mukoviszidose an der Erlanger Uniklinik ist gesichert! Das freut mich auch deshalb besonders, weil ich mich als zuständige Berichterstatterin der...

FDP und Grüne müssen bei Petitionen liefern

25-10-2017 Berlin (ots) - Martina Stamm-Fibich, petitionspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, fordert FDP und Grüne auf, sich in den Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien für die Weiterentwicklung des Petitionswesens...

Gesundheitspolitik im Petitionsausschuss

18-05-2017 - Gesundheitspolitische Themen spielen auch bei meiner Arbeit im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine sehr große Rolle. Der Jahresbericht des Petitionsausschusses, der am Dienstag veröffentlicht wurde und den wir am Mittwoch im Plenum...

„Der Anwalt der Bürger“

18-05-2017 - In der laufenden Legislaturperiode wurden vom Bundestag in 2. und 3. Lesung 472 Gesetze verabschiedet. Gesetze, die das Leben der Menschen in unserem Land unmittelbar beeinflussen. Die Auswirkungen auf den Einzelnen sind allerdings auch für uns...

HPV-Impfung: Kostenübernahme auch für Männer

08-03-2017 – Am Weltfrauentag nimmt der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages auch Männer in die Pflicht. Die Ausschussmitglieder haben in der Sitzung am 08. März 2017 einstimmig beschlossen, dass die Impfung gegen Humane Papillomviren (HPV) auch für Jungen...

Mukoviszidose: Petition im Ausschuss behandelt

07-03-2017 – Die ambulante Versorgung von erwachsenen Mukoviszidose-Patienten in Deutschland ist gefährdet. Im letzten Jahr hat das Bundessozialgericht entschieden, dass eine Ausnahmeregelung nicht mehr gilt, nach der erwachsene Patientinnen und Patienten in...

Mukoviszidose-Petition erreicht das Quorum

15-02-2017 - Erwachsene Mukoviszidose-Patientinnen und Patienten können auf eine bessere Versorgung hoffen. Im vergangenen Jahr waren Betroffene in Erlangen auf die Straße gegangen, um auf ihre prekäre Situation aufmerksam zu machen. In vielen Regionen Deutschlands...