Archiv für den Monat: Januar 2017

Newsletter 18 ist da

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In Ausgabe 18 unseres mittelfränkischen Newsletters beschäftigen wir uns mit unserem neuen Kanzlerkandidaten Martin Schult, der Freigabe von Cannabis als Medizin, einem Rückblick auf die Grüne Woche in Berlin, der gefährlichen politischen Entwicklung in der Türkei und neuen Regeln für den Umgang mit Drohen.

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Diagnose-Upcoding: Schluss mit dem Betrug

Bewusste Falschdiagnosen, um mehr Geld aus dem Gesundheitsfond zu bekommen, schaden der Allgemeinheit und dem Patienten. Foto: Tim Reckmann_pixelio.de

24-01-2017 – Der Ausschuss für Gesundheit im Deutschen Bundestag will Manipulationsanreize im Bereich der Diagnosen abstellen und damit für mehr Transparenz sorgen.
Am 25. Januar 2017 wird der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages über einen Änderungsantrag zum Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz beraten. Mit dem Änderungsantrag soll eine Praxis beendet werden, mit der Patientinnen und Patienten auf dem Papier kränker gemacht werden, als sie es tatsächlich sind. Weiterlesen

Cannabis als Medizin: Hilfe für Schwerkranke

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Den Anstoß zur Gesetzesänderung gab eine Petition aus dem Jahr 2014, die Martina Stamm-Fibich mit ihren SPD-Kollegen Heike Baehrens und Udo Schiefner im Petitionsausschuss behandelte. Foto: Jörg F. Müller/Deutscher Bundestag

20-01-2017 – Was lange währt – wird endlich in Angriff genommen. Am 19. Januar 2017 hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften verabschiedet. Hinter dem umständlichen Titel des Gesetzes verbirgt sich vor allem eines: Die Erkenntnis, dass Cannabis nicht nur als Droge verwendet werden kann, sondern auch in der Medizin eingesetzt wird. Dass Cannabis eine heilende Wirkung hat, ist schon lange bekannt. Dennoch gibt es bis heute viele Kritiker, die in der Hanfpflanze vor allem ein Rauschmittel sehen. Weiterlesen

„Die Entscheidung ist schwer nachvollziehbar“

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18-01-2017 – Das Bundesverfassungsgericht hat auch den zweiten Verbotsantrag der Partei NPD abgelehnt. Martina Stamm-Fibich wertet das Urteil als falsches Signal:

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist schwer nachvollziehbar und gerade jetzt, da ein Rechtsruck durch ganz Europa geht, das falsche Signal. Als SPD-Politikerin setze ich mich gemeinsam mit meiner Partei klar und deutlich gegen Rechts ein. Mit einem Verbot der NPD hätten wir ein Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit setzen können.

Ich stimme der Aussage zu, dass ein Parteienverbot kein Gesinnungsverbot ist. Dennoch hat das Bundesverfassungsgericht meiner Meinung nach, falsche Schlüsse daraus gezogen. Die Richter haben die Verfassungsfeindlichkeit der NPD bestätigt. Das Verbot wurde nur deshalb gekippt, weil die Richter keine reale Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung gesehen haben. Aber: Verfassungsfeindlich bleibt verfassungsfeindlich, egal ob eine Partei 28.000 oder 5.000 Mitglieder hat. Egal also, ob im Moment eine reale Gefahr besteht oder nicht. Ein Verbot wäre ein klares Zeichen gegen das menschenverachtende Gedankengut der NPD gewesen. Denn das ist unabhängig vom „konkreten zerstörerischen Potenzial“ der Partei immer eine Gefahr für eine offene und tolerante Gesellschaft.“

Otto-Wels-Preis: Was tun gegen Hetze?

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Bei der Verleihung des Otto-Wels-Preis im Jahr 2015 belegte Vera Schiller (3.v.r.) aus dem Wahlkreis von Martina Stamm-Fibich den ersten Platz in der Kategorie „Illustration“.

18-01-2017 – Populistische Strömungen , gezielte Falschmeldungen, die Verbreitung von Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken – Phänomene unserer Zeit, die zunehmend das gesellschaftliche Miteinander beeinflussen. Aber wie damit umgehen? Was können wir alle tun, um die Demokratie und die demokratische Kultur zu stärken? Fragen, die die SPD-Bundestagsfraktion zum Anlass für einen Kreativwettbewerb für Jugendliche nimmt. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin. Weiterlesen