Petitionen

Petitionsausschuss
Der Petitionsausschuss beschäftigt sich mit den Bitten und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger. Durch das im Grundgesetz (Art. 17) verankerte Petitionsrecht, können die Anliegen über den Ausschuss an den Gesetzgeber herangetragen werden. Auf diese Weise kann die Einflussname der Bevölkerung auf Politik und Gesellschaft gesichert werden. Bürger können durch das Petitionsrecht wichtige Themen ins Parlament bringen. Mir ist die Arbeit im Petitionsausschuss sehr wichtig, da sie mir zeigt, wo den Bürgerinnen und Bürgern auch im Einzelfall der Schuh drückt.

HPV-Impfung: Kostenübernahme auch für Männer

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Einstimmig hat der Petitionsausschuss die Petition zur HPV-Impfung an das Bundesgesundheitsministerium überwiesen. Foto: Deutscher Bundestag/studio kohlmeier


08-03-2017
– Am Weltfrauentag nimmt der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages auch Männer in die Pflicht. Die Ausschussmitglieder haben in der Sitzung am 08. März 2017 einstimmig beschlossen, dass die Impfung gegen Humane Papillomviren (HPV) auch für Jungen sinnvoll ist und deshalb von der Krankenkasse finanziert werden sollte. Weiterlesen

Mukoviszidose: Petition im Ausschuss behandelt

Vor der öffentlichen Anhörung (v.l.): Prof. Dr. Manfred Ballmann, Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen), Stephan Kruip, Martina Stamm-Fibich und Birgit Dembski.

07-03-2017 – Die ambulante Versorgung von erwachsenen Mukoviszidose-Patienten in Deutschland ist gefährdet. Im letzten Jahr hat das Bundessozialgericht entschieden, dass eine Ausnahmeregelung nicht mehr gilt, nach der erwachsene Patientinnen und Patienten in Sozialpädiatrischen Zentren (SPZ) für Kinder- und Jugendliche mitbehandelt werden dürfen. Seitdem suchen Betroffene oft vergeblich nach Alternativen. Der Selbsthilfe-Bundesverband Mukoviszidose e.V. hat  beim Deutschen Bundestag mit Unterstützung von Martina Stamm-Fibich eine Petition eingereicht, die 96.000 Unterstützer gefunden hat. Am 06. März 2017 hat sich der Petitionsausschuss  mit dem Anliegen des Mukoviszidose e.V. in einer öffentlichen Anhörung befasst. Weiterlesen

Mukoviszidose-Petition erreicht das Quorum

2017 02 15_Mukoviszidose e.V._Übergabe (bearbeitet)15-02-2017 – Erwachsene Mukoviszidose-Patientinnen und Patienten können auf eine bessere Versorgung hoffen. Im vergangenen Jahr waren Betroffene in Erlangen auf die Straße gegangen, um auf ihre prekäre Situation aufmerksam zu machen. In vielen Regionen Deutschlands ist die Versorgung von Mukoviszidose-Patienten nicht mehr gesichert, seit eine Ausnahmeregelung gekippt wurde. Bis dahin konnten erwachsene Patienten in der Abteilung für Kinderheilkunde (Pädiatrie) behandelt werden. Eine Petition des Muskoviszidose e.V. hat nun mehr als 50.0000 Unterstützer gefunden. Weiterlesen

Cannabis als Medizin: Hilfe für Schwerkranke

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Den Anstoß zur Gesetzesänderung gab eine Petition aus dem Jahr 2014, die Martina Stamm-Fibich mit ihren SPD-Kollegen Heike Baehrens und Udo Schiefner im Petitionsausschuss behandelte. Foto: Jörg F. Müller/Deutscher Bundestag

20-01-2017 – Was lange währt – wird endlich in Angriff genommen. Am 19. Januar 2017 hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften verabschiedet. Hinter dem umständlichen Titel des Gesetzes verbirgt sich vor allem eines: Die Erkenntnis, dass Cannabis nicht nur als Droge verwendet werden kann, sondern auch in der Medizin eingesetzt wird. Dass Cannabis eine heilende Wirkung hat, ist schon lange bekannt. Dennoch gibt es bis heute viele Kritiker, die in der Hanfpflanze vor allem ein Rauschmittel sehen. Weiterlesen

Petitionen: Ein Thema, das viel bewegen kann

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Klärten über das Petitionsrecht auf (v.l.): Die Bundestagsabgeordneten Gabriela Heinrich, Martina Stamm-Fibich und die Petentin Doris Wittig-Moßner, Vertreterin des Landesverbandes Epilepsie Bayern e.V.

21-07-2016 – Mit Gabriela Heinrich habe ich im Karl-Bröger-Zentrum eine Fraktion-vor-Ort zum Thema „Kennen Sie Ihr Petitionsrecht?“ veranstaltet. Trotz der sommerlichen Freibad-Temperaturen kamen viele Interessierte. Sie haben zu einer gelungenen und spannenden Veranstaltung beigetragen. Weiterlesen

„Wir sind kein 08/15-Ausschuss “

2016-06-09_MdBStamm-Fibich_Debatte_PetA201510-06-2016 – Am 9. Juni hat der Petitionsausschuss seinen Jahresbericht für 2015 vorgestellt. Als ordentliches Mitglied im Ausschuss, hielt Martina Martina Stamm-Fibich im Bundestag eine Rede und beantwortet im Interview die wichtigsten Fragen rund um den Petitionsausschuss und seine Arbeitsweise.

13.137 Petitionen wurden im Jahr 2015 eingereicht. Das sind nicht wenige – dennoch ist der Petitionsausschuss eher selten auf Seite eins der Tagespresse zu finden. Woran liegt das?

Der Petitionsausschuss befasst sich mit den Bitten und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger. Auf unserer Tagesordnung stehen oft die „Alltagssorgen“ der Menschen, nicht die großen weltpolitischen Themen. Diese Alltagssorgen sind für die Presse oft uninteressant – für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger aber dafür umso wichtiger. Weiterlesen

Zwei Gesundheitsthemen im Petitionsausschuss

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In der öffentlichen Anhörung ging es unter anderem um die Themen Kinderkrankenpflege und Epilepsie. Foto: Deutscher Bundestag/studio kohlmeier

12-04-2016 – Zwei von drei Petitionen kamen  in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am 11. April aus dem Gesundheitsbereich. Dass die Petition des Epilepsie Bundes-Elternverbandes überhaupt öffentlich beraten wurde, ist dem vehementen Einsatz von Martina Stamm-Fibich zu verdanken.

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Für Epilepsie: Zusatznutzen auf dem Prüfstand

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Der nächste Fall: Martina Stamm-Fibich (re.) und ihre Parteikollegen Markus Paschke (li.) und Stefan Schwartze beraten am Montag über eine Petition des Epilepsie Bundes-Elternverbands. Foto: Deutsche Bundestag/studio kohlmeier

 

08-04-2016 Seit langem setzt sich die Bundestagsabgeordnete Martina Stamm-Fibich für die öffentliche Beratung einer Petition ein, die der Epilepsie Bundes-Elternverband im April 2015 an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gestellt hat. Frau Stamm-Fibichs vehementem Einsatz ist es zu verdanken, dass am Montag, den 11. April 2016, die Petition öffentlich beraten wird. Weiterlesen

Petition: Beitritt in die KVdR erleichtern

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26-02-2016 – Der Deutsche Bundestag hat am 24. Februar 2016 über eine Petition abgestimmt, in der die Zugangsvoraussetzungen zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR) kritisiert werden. „Die Petition hat mich auf eine Problematik aufmerksam gemacht, die aus der Aufteilung in die gesetzliche und die private Krankenversicherung resultiert“, sagt  Martina Stamm-Fibich. Weiterlesen

„Wirtschaftlichkeit kann nicht das Thema sein“

Blieb beim Thema Inkontinenzhilfen im Petitionsausschuss hartnäckig: Martina Stamm-Fibich (Mitte) setzt sich für eine Verbesserung der Situation von Menschen mit Inkontinenz ein. Foto: Deutscher Bundestag/Jörg F. Müller

19.02.2016 – Vor zwei Jahren wurde beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Petition eingereicht. Mit der Petition wird die Versorgung von Patienten mit Inkontinenzhilfsmitteln kritisiert. Weiterlesen