Petitionsausschuss: Jahresbericht 2018

Petitionsausschuss: Jahresbericht 2018

15-05-2019 Den Jahresbericht 2018 des Petitionsausschusses haben wir heute an Bundestagspräsident Dr. Wolfang Schäuble übergeben. Als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses freue ich mich über die positive Entwicklung der Eingabezahlen. Es werden wieder mehr...
Der UN-Migrationspakt: Um was geht´s?

Der UN-Migrationspakt: Um was geht´s?

02-11-2018 Seit vergangener Woche geistert – befeuert durch eine gezielte und aus dem Bundestag heraus koordinierte Lügenkampagne der AfD – durchs Netz, eine Petition gegen den UN-Migrationspakt sei vom Petitionsausschuss gelöscht worden, weil eine unliebsame Meinung...