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19.10.2015 – Die SPD-Bundestagsfraktion lädt am 4. November interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Diskussionsrunde „Online-Petitionen: Bürgerbeteiligung oder Klick-Aktivismus“ in den Deutschen Bundestag ein.

Petitionen haben politisches Potential. Ihre Bedeutung in der Parlamentsarbeit steigt. Sie führen zu Gesetzesänderungen. Sie sind ein politisches Instrument der Bürgerbeteiligung. Sie helfen, Bürgeranliegen zu klären und umzusetzen. „Der Petitionsausschuss ist das verfassungsrechtlich verankerte Sprachrohr zwischen Politik und Bürgern“, sagt die Bundestagsabgeordnete Martina Stamm-Fibich.

Jede Bürgerin und jeder Bürger kann eine Petition beim Deutschen Bundestag einreichen. Auch Organisationen können Petitionen einreichen. Dies garantiert Artikel 17 des Grundgesetzes.

Vor 10 Jahren hat die rot-grüne Koalition das Petitionsrecht reformiert. Sie hat öffentliche und Online-Petitionen im Deutschen Bundestag eingeführt. Diese veränderten den Umgang mit Petitionen und die Arbeit des Bundestages. Sie brachten neue Chancen mit sich. Ihr Erfolg führte auch dazu, dass private Petitions-Plattformen entstanden sind.

Rund 1,8 Millionen Menschen sind bereits auf dem Onlineportal des Petitionsausschusses registriert. Hier können Petitionen eingereicht und mitgezeichnet werden. Auch eine Kommentierung der Anträge ist möglich.

Die Zahlen belegen den hohen Stellenwert, den Online-Petitionen mittlerweile haben. 15.325 Petitionen sind im Jahr 2014 beim Deutschen Bundestag eingegangen, 5667 davon über das Internet-Portal www.epetitionen.bundestag.de.

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte das 10-jährige Jubiläum der öffentlichen und Online-Petitionen nutzen und über die Bedeutung von Petitionen in der Parlamentsarbeit diskutieren. Im Dialog mit Petentinnen und Petenten wird aufgezeigt, wie Petitionen wirken. Gleichzeitig steht die Diskussion im Raum, ob und wo Bürgerbeteiligung endet und Klick-Aktivismus beginnt.

Über den Link gelangen Sie zum Anmeldeformular. Dort finden Sie auch alle Informationen zum Veranstaltungsort, zum Programm und eine Wegbeschreibung:

http://www.spdfraktion.de/service/termine/online-petitionen-b%C3%BCrgerbeteiligung-oder-klick-aktivismus

Ablauf:

Wann: Mittwoch, 4. November 2015
Wo: Deutscher Bundestag Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Veranstaltungsfoyer,
Adele-Schreiber-Krieger-Straße , 10117 Berlin
Beginn/Ende: 17.00 bis 19.15 Uhr
Anmeldung erforderlich? Ja