Petitionen: Erlangen und Erlangen-Höchstadt gleich doppelt vertreten

AG Pet MdL Bayern und MdB_2014 09 23

Die bayerischen Landtagsabgeordneten trafen sich zum Meinungsaustausch mit ihren Kollegen aus Berlin (v.l.): Dr. Christopher Rabenstein (MdL), Dr. Simone Raatz (MdB), Udo Schiefner (MdB, alle hintere Reihe), Johanna Werner-Muggendorfer (MdL), Annette Sawade (MdB), Stefan Schwartze (MdB), Martina Stamm-Fibich (MdB) und Alexandra Hiersemann (MdL).

Die beiden Erlangerinnen Martina Stamm-Fibich, MdB, und Alexandra Hiersemann, MdL, sind sich einig: „Petitionen haben eine zentrale Bedeutung als direkt-demokratische Instrumente. Der Stellenwert des Petitionsausschusses für eine funktionierende demokratische Gesellschaft darf deshalb nicht unterschätzt werden.“ Dies äußerten die beiden Sozialdemokratinnen anlässlich einer gemeinsamen Sitzung der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion mit ihren Kollegen aus dem bayerischen Landtag am 23. September 2014.

Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Frage nach der Öffentlichkeit von Online-Petitionen und Ausschusssitzungen. Während in Berlin eine öffentliche Diskussion von Online-Petitionen möglich ist, gibt es diese Möglichkeit in Bayern bislang nicht. Dagegen werden aber die Petitionen in Bayern in der Regel öffentlich beraten, dies ist in Berlin meist nicht der Fall.

Das Treffen war ein willkommener Anlass, um auch in Zukunft verstärkt zusammen zu arbeiten. Nicht nur bei Verfahren und Organisation kann der Austausch einen Mehrwert bedeuten, sondern vor allem auch im konkreten Einzelfall. Denn Petitionen bilden die Sorgen und Befürchtungen von Bürgern ab, ermöglichen die Einflussnahme auf politische Prozesse und sind somit Instrumente der Kommunikation zwischen Politik und Gesellschaft.

Die beiden fränkischen Politikerinnen erklären: „Gerade deshalb macht es Sinn, wenn sich auch die Mitglieder der Petitionsausschüsse von Bund und Freistaat austauschen. Die geballte ’Petitionspower‘ in Mittelfranken ist eine Chance für unsere Demokratie.“