Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) während einer Plenardebatte im Bundestag. Foto: DBT/Thomas Köhler/phototek.net

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) während einer Plenardebatte im Bundestag. Foto: DBT/Thomas Köhler/phototek.net

23-11-2018 Der Bundestag hat in dieser Sitzungswoche den Bundeshaushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Die Koalition knüpft damit nahtlos an den Haushalt 2018 an und löst wichtige Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger ein: Wir investieren massiv in Infrastruktur, Bildung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ohne neue Schulden zu machen. Die Koalition liefert. Das ist gerade vor dem Hintergrund der Querelen in den vergangenen Monaten ein wichtiges Signal.

Im Haushalt 2019 machen wir konsequent weiter mit der Umsetzung der wichtigsten Vereinbarungen des Koalitionsvertrags, für die wir in der Wahlperiode insgesamt 46 Milliarden Euro mehr einsetzen wollen als in der früheren Finanzplanung vorgesehen. Das bedeutet mehr Geld für sozialdemokratische Kernanliegen wie den sozialen Wohnungsbau, für Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung, die Senkung der Kita-Gebühren und die Verbesserung der Betreuungsschlüssel, die Eingliederung Langzeitarbeitsloser und die weitgehende und sozial gerechte Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Investitionen weiter auf Rekordniveau

Die Investitionen liegen weiter auf Rekordniveau. Nach Abschluss der Haushaltsberatungen im Bundestag liegen sie sogar um rund 1 Milliarde Euro über dem im Regierungsentwurf und in der Finanzplanung des Bundes festgeschriebenen Niveau von 38 Milliarden Euro. Wichtig ist, dass wir die klassischen Investitionen in die Infrastruktur mit voller Kraft vorantreiben – und dies nicht nur im Haushaltsjahr 2019, sondern mit der erforderlichen Verlässlichkeit auch in den nächsten Jahren. Für den Breitbandausbau beispielsweise stellen wir mit dem Haushalt 2019 zusätzlich knapp 4,1 Milliarden Euro bereit.

Investitionen in einen leistungsfähigen Öffentlichen Dienst

Beim Personal des Bundes haben wir in dieser Wahlperiode viel vor. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen einen handlungsfähigen, starken Staat mit einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Viele Menschen sind auf einen starken Staat angewiesen. Sie dürfen sich nicht alleingelassen fühlen. Und auch wichtige Investitionsvorhaben und die Erneuerung unserer Infrastruktur gelingen nicht ohne gutes Personal.

Im Haushalt 2018 haben wir angefangen, einen sozialdemokratischen Dreiklang aus neuen Stellen, besserer Bezahlung und der Auflösung von Befristungen durchzusetzen. Insbesondere die großangelegte Initiative zum Abbau sachgrundloser Befristungen in der Bundesverwaltung wäre ohne ein SPD-geführtes Finanzministerium nicht möglich gewesen.

Teilweise in der Presse erhobene Vorwürfe, die Koalition blähe Ministerien künstlich auf, gehen an der Sache vorbei. Wenn wir beispielsweise bei den Sicherheitsbehörden (Zoll, Bundespolizei, BKA, Justiz) Tausende neue Stellen schaffen, dann führt dies zwangsläufig zu einem erhöhten Stellenbedarf in den Ministerien. Denn nur so ist eine ordentliche Verwaltung und Führung der neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewährleisten. In konkreten Zahlen: Auf knapp 1.000 neue Stellen in den Ministerien kommen gut 220 Stellen bei obersten Bundesbehörden und über 7.500 Stellen im nachgeordneten Bereich.

Für die Sicherheitsbehörden stellen wir 2019 zusätzlich 3.120 Stellen bereit, darunter für die Bundespolizei 2.100 Stellen, das Bundeskriminalamt gut 475 Stellen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) 325 Stellen. Zusammen mit den schon 2018 beschlossenen zusätzlichen Stellen stehen damit inzwischen gut 4.000 der im Koalitionsvertrag vereinbarten 7.500 Stellen zur Verfügung – beschlossen noch im ersten Jahr der neuen Regierung.

Der Zoll wird 2019 mit 775 zusätzlichen Stellen gestärkt, darunter 351 Stellen für die Mindestlohnkontrolle, 328 Stellen zur Unterstützung an den internationalen See- und Flughäfen sowie den sicherheitsrelevanten Bereichen der Zollverwaltung und 76 Stellen für die Financial Intelligence Unit (FIU) zur Bekämpfung von Geldwäsche.

Erneut Haushalt ohne neue Schulden

Wir setzen unsere bisherige solide Wachstums- und Finanzpolitik fort. Durch die Finanzpolitik der letzten Jahre und die gute wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik werden wir auch in diesem Jahr einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufstellen. Seit 2014 kommt der Bund damit ohne Nettokreditaufnahme aus. Mittlerweile erscheint dies fast selbstverständlich – wir sollten uns aber immer bewusst machen, dass es dies erstens nicht ist und zweitens nur so bleiben wird, wenn wir diszipliniert bleiben. Wenn Teile der Opposition und einige in der Union beispielsweise fordern, den Soli auch für die obersten 10 Prozent sofort abzuschaffen, dann müssten sie erst einmal erklären, wie sie 10 Milliarden Euro an Mindereinnahmen Jahr für Jahr ausgleichen wollen.

Durch die wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre wird die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote 2019 wieder auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zurückgeführt. Damit erfüllt die Bundesrepublik endlich wieder eines der wichtigsten Kriterien des Maastricht-Vertrags. Wir investieren verantwortlich und sozial ausgewogen in die Zukunft und belasten die nachfolgenden Generationen nicht mit zusätzlichen Schulden.

Gesundheitshaushalt

Der Etat des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) umfasst Gesamtausgaben von rund 15,3 Milliarden Euro. Der mit Abstand größte Posten bleibt der Gesundheitsfonds, in den zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben ein Steuerzuschuss in Höhe von 14,5 Milliarden Euro fließt.

Im Vergleich zu 2018 war im Regierungsentwurf ein Ausgabenzuwachs von rund 63 Millionen Euro vorgesehen. Wir haben das Budget des BMG in der Bereinigungssitzung noch einmal um 32 Millionen Euro für 2018 und 57 Millionen Euro für zukünftige Haushaltsjahre aufgestockt.

Ein besonderer Schwerpunkt in den Beratungen des Haushaltsausschusses war, den Kampf gegen AIDS auch weiterhin zu stärken. Nachdem im letzten Jahr das Projekt „Jugend gegen AIDS“ unterstützt wurde, haben wir in diesem Jahr den Etat der Deutschen AIDS-Hilfe um eine Million Euro aufgestockt. Darüber hinaus erhöhen wir die Förderung der UNAIDS um 5 Millionen Euro.

Der in den letzten Beratungen geschaffene Titel für experimentelle Pilotprojekte zur Entwicklung und Testung von Versorgungs- und Ausbildungsmodellen für Gesundheitsversorgung, Rehabilitation und Pflege wird weiter ausgebaut. Im kommenden Jahr stehen hierfür 13 Millionen Euro zur Verfügung. Für die kommenden Jahre wurden die Verpflichtungsermächtigungen um 3 Millionen Euro auf 21 Millionen Euro ausgebaut. In diesem Bereich werden auch einige wichtige Projekte unserer AG Gesundheit, wie die Klinik-Clowns, gefördert.

Weitere Informationen zum Bundeshaushalt 2019

Ausführliche Informationen zum Bundeshaushalt 2019 gibt es bei der SPD-Bundestagsfraktion unter https://www.spdfraktion.de/themen/bundeshaushalt-2019.