Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland

Podiumsdiskussion beim Ausländer- und Integrationsbeirat der Stadt Erlangen zur Integrationspolitik.

Podiumsdiskussion beim Ausländer- und Integrationsbeirat der Stadt Erlangen zur Integrationspolitik.

14-09-2017 Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland. Menschen aus 190 Ländern leben hier. 9,3 Millionen Deutsche haben einen Migrationshintergrund. 7,8 Millionen Ausländerinnen und Ausländer leben in Deutschland. Wir stellen uns einer doppelten Integrationsaufgabe: zum einen der Integration der Menschen, die einwandern oder zu uns fliehen. Und zum anderen der Aufgabe, den Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft zu wahren. Die ersten 20 Artikel unseres Grundgesetzes sind für uns die Basis unseres gemeinsamen Zusammenlebens. Wie das gut gelingen kann, darüber haben wir gestern Abend beim Ausländer- und Integrationsbeirat Erlangen diskutiert.

Wir brauchen eine umfassende Integrationspolitik und müssen den Weg, den wir in dieser Legislatur eingeschlagen haben weiter gehen (Bilanz der SPD-Bundestagsfraktion). Die Rahmenbedingungen für Integration in allen Bereichen müssen wir weiter verbessern. In erster Linie müssen wir mehr Geld für Integration in die Hand nehmen und weiter in unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, eine offene Gesellschaft und in unsere gemeinsame Zukunft investieren. Abschottung oder Leitkulturdebatten helfen uns dabei nicht. Gleiche Chancen auf Teilhabe für alle ist dabei unser Leitbild.

Integration in und durch Bildung, Ausbildung und Arbeit

Niemand darf wegen seiner Einwanderungsgeschichte oder seines kulturellen oder religiösen Hintergrundes schlechtere Chancen haben. Schule und Bildung sind der Schlüssel zu einer Zukunft mit guten Chancen für alle Kinder.

Das heißt auch: Allen Kindern soll der Besuch einer Kita ermöglicht werden. Kinder, die in der Kita waren, haben von vornherein bessere Startchancen in der Schule. Bei denjenigen, die als Jugendliche zu uns kommen, allein oder mit ihren Eltern, darf das Ende der (Berufs-)Schulpflicht nicht dazu führen, dass Jugendliche keine Chance erhalten, eine Schule zu besuchen.

Die Berufsschulen haben eine Brückenfunktion bei Spracherwerb und ersten praktischen Erfahrungen. Darin werden wir sie stärken. Gleichzeitig werden wir die Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen verbessern.

Wir wollen den Anteil von Auszubildenden mit familiären Einwanderungsgeschichten steigern. Und wir wollen mehr Studierende mit familiären Einwanderungsgeschichten an Universitäten und Fachhochschulen. Dazu werden wir sichere Zukunftsperspektiven für ausländische Studierende in Deutschland schaffen. Wer hier erfolgreich ein Studium abgeschlossen hat, soll ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten.

Wir haben dafür gesorgt, dass Schutzsuchende, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, diese unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens beenden und sich danach auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben können (3+2-Regelung). Wir werden dafür sorgen, dass diese auch für Ausbildungsbetriebe wichtige Regelung mit Leben erfüllt wird. Darüber hinaus prüfen wir eine analoge Regelung für aktiv Studierende.

Ein zentrales Element bei der Anerkennung von Studien- und Berufsabschlüssen und Nachqualifizierung ist die Verzahnung von Kompetenzfeststellung und Arbeitsmarktintegration. Jedem und jeder soll eine Kompetenzfeststellung ermöglicht werden. Die Kosten für Anerkennungsverfahren werden wir sozialverträglich gestalten und einen Rechtsanspruch auf Beratung zu Anerkennungsverfahren festschreiben.

In unserem Land haben rund 20 Prozent der Menschen einen Migrationshintergrund. Wir wollen, dass sich der Anteil von Menschen mit familiären Einwanderungsgeschichten auch in der Zusammensetzung des öffentlichen Dienstes niederschlägt. Zielvorgaben, Ausbildungskampagnen und faire Bewerbungsverfahren unterstützen diesen Prozess. Dazu gehört auch die Offenheit gegenüber unterschiedlichen Kulturen, die wir in allen gesellschaftlichen Bereichen umsetzen wollen, insbesondere in der Aus- und Weiterbildung der Gesundheits- und Pflegeberufe.

Integrationskurse sollen besser auf Zielgruppen ausgerichtet werden. Sie sollen außerdem grundsätzlich allen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie Geduldeten offenstehen, sofern nicht von vornherein klar ist, dass sie nicht in Deutschland bleiben. Wir wollen die Integrationskurse und die berufsbezogene Sprachförderung besser mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie der Berufsorientierung, der Ausbildung und der Beschäftigung in Betrieben verbinden. Wir wollen besonders auch Frauen und Mütter aus Einwanderungsfamilien erreichen. Denn sie sind entscheidend für die gelingende Integration der ganzen Familie.

Politische Teilhabe auch für nicht-deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger

Bereits heute gibt es vielfältige Möglichkeiten für nicht-deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger, sich politisch zu engagieren und die öffentlichen Angelegenheiten vor Ort mitzubestimmen. Der Aus-länder- und Integrationsbeirat der Stadt Erlangen ist hierfür ein gutes Beispiel. Mit der SPD setze ich mich aber für mehr Möglichkeiten der politischen Teilhabe auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ein.

So setzen wir uns für die Ausweitung des Wahlrechts ein – beispielsweise für dauerhaft in Deutschland lebende Drittstaatsangehörige auf kommunaler Ebene. EU-Bürgerinnen und -Bürger haben bereits heute das aktive Wahlrecht auf kommunaler Ebene, wenn sie seit mindestens zwei Monaten im Wahlkreis leben. Ich bin der Auffassung, dass grundsätzlich jede und jeder dort politisch mitbestimmen soll, wo ihr oder sein Lebensmittelpunkt liegt.

Das in Artikel 17 unseres Grundgesetzes garantierte Petitionsrecht ist gerade auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger eine attraktive Möglichkeit zur politischen Teilhabe auf allen politischen Ebenen: Als Jedermannsrecht ist es weder an eine Altersgrenze noch an die Staatsangehörigkeit geknüpft. Als Mitglied des Petitionsausschusses werbe ich dafür, von diesem Grundrecht Gebrauch zu machen.

Und auch die Mitgliedschaft in der SPD steht grundsätzlich allen, die sich für sozialdemokratische Politik engagieren möchten ab einem Alter von 14 Jahren offen. Das gleiche gilt für die Mitgliedschaft in den Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht ist eine wesentliche Voraussetzung für Integration. Wir setzen uns weiterhin für die Akzeptanz von Mehrstaatigkeit für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sowie bei Einbürgerungen ein. Für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern haben wir die Optionspflicht abgeschafft. Die SPD steht weiterhin zu dem Prinzip der Mehrstaatigkeit.

Die Rolle von Sport und Kultur bei der Integration

Sport und Kultur sind ein starker Integrationsmotor. Hier kommen Menschen zusammen, lernen sich kennen und bauen Vorurteile ab. Ich bin stolz auf alle Vereine und die vielen Ehrenamtlichen, die sich für das Miteinander einsetzen. Dieses Engagement wird die SPD weiterhin unterstützen. Das gilt auch für alle Einrichtungen und Orte, die Begegnung ermöglichen – Vereine, Gewerkschaften, Kirchen, Religionsgemeinschaften oder Bürgerinitiativen.

Integrationsarbeit und Förderung des gesellschaftlichen Engagements

Unsere Demokratie lebt von Bürgerinnen und Bürgern, die sich für die Gesellschaft einsetzen. Die Bereitschaft dafür ist hoch. Das zeigt auch der Einsatz vieler tausend freiwilliger Helferinnen und Helfer in der Flüchtlingshilfe. Ich danke allen ehren- und hauptamtlich Engagierten in der Flüchtlingshilfe!

Dank allein reicht aber nicht: Bürgerschaftliches Engagement muss auch materiell wertgeschätzt werden. Die finanziellen Mittel für die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements werden wir deutlich aufstocken und strukturell absichern.

Wir wollen deshalb, dass dafür eine Deutsche Engagementstiftung unter Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern aus Kultur, Bildung, Freier Wohlfahrtspflege und Rettungs- und Hilfsdiensten gegründet wird. Über die Stiftung kann die Zivilgesellschaft, darunter Vereine, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen, über den Einsatz der Mittel für die strukturelle Förderung des Engagements mitentscheiden.

Außerdem brauchen wir ein Gemeinnützigkeitsrecht, das den Anforderungen an zivilgesellschaftliche Organisationen Rechnung trägt. Daher werden wir gesellschaftspolitisch bedeutsame Bereiche in den Katalog gemeinnütziger Zwecke aufnehmen. Die Jugendfreiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst werden wir finanziell weiter aufstocken.

Interreligiöser Dialog

Der interreligiöse Dialog und das Wissen über Religionen und Kulturen sind wichtig für ein friedliches Miteinander und gegenseitigen Respekt. Denn wer ein aufgeklärtes Wissen über die eigene und andere Religionen hat, ist in der Regel weniger anfällig für Extremismus. Wir wollen deshalb allen Kindern Religions- und Ethikunterricht ermöglichen. Den islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen und in deutscher Sprache unterstützt die SPD auch aus präventiven Gründen.

Dabei verfolgen wir das Ziel, dass islamische Religionslehrerinnen und -lehrer sowie Imame an deutschen Lehrstühlen ausgebildet werden. Insbesondere das Aussenden von in der Türkei ausgebildeten und vom türkischen Staat finanzierten Imamen mit politischem Auftrag nach Deutschland sehe ich sehr kritisch. Umso mehr begrüße ich die Förderung des Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) für die Zentren für Islamische Theologie in Tübingen, Frankfurt (mit Gießen), Münster, Osnabrück und Erlangen-Nürnberg. Nach der positiven Evaluation aller Zentren im Dezember 2015 wurde die Förderung um weitere fünf Jahre verlängert und beträgt insgesamt rund 36 Millionen Euro.

Muslime und der Islam sind Teil unseres Landes. Wir unterstützen die organisatorische Entwicklung von muslimischen Gemeinden und Organisationen, wenn sie sich in Deutschland nach deutschem Recht gründen und wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung achten. Erfüllen sie die Voraussetzungen, dann stehen ihnen auch die Möglichkeiten unseres bewährten Religionsverfassungsrechts offen. Deutschland ist ein Einwanderungsland und Integration ist keine neue, sondern eine permanente Aufgabe. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch in vier Jahren in einer offenen, freien und bunten Gesellschaft leben werden – dafür müssen wir gemeinsam arbeiten.

Übersicht – Was wir in dieser Legislatur für Integration und Zusammenhalt getan haben:

  • Doppelpass: In Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder müssen sich nicht mehr zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der ihrer Eltern entscheiden.
  • Mehr Sprach- und Integrationskurse: Das Angebot haben wir ausgeweitet, die Teilnehmerzahlen nahezu verdoppelt. Lehrkräfte werden besser bezahlt.
  • Rechtssicherheit für ausbildende Betriebe: Junge Asylsuchende und Geduldete in Ausbildung haben nun eine Garantie, die Lehre beenden und danach mindestens zwei Jahre arbeiten zu können. Diese Sicherheit hilft auch unseren Unternehmen.
  • Stichtagsunabhängiges Bleiberecht: Langjährige Geduldete, die sich gut integriert haben, erhalten ein dauerhaftes Bleiberecht.
  • Soziale Brennpunkte vermeiden: Mit einer befristeten Wohnsitzzuweisung können Länder und Kommunen die räumliche Verteilung von anerkannten Flüchtlingen besser steuern.

Asyl und Flucht – wir stehen zu unserer Verantwortung

Wer vor Krieg und Folter flieht, braucht Schutz. Mit der SPD stellen wir uns gegen weitere Einschränkungen oder Aushöhlungen des Asylrechts. Forderungen nach einer Obergrenze sind nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Wir brauchen eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Deutschland hat bereits viel geleistet, jetzt sind auch andere gefordert.

Es kann nicht sein, dass einzelne Mitglieder der EU sich aus der gemeinsamen Verantwortung stehlen. Martin Schulz hat vorgeschlagen, für die Verteilung von Flüchtlingen zwischen den EU-Staaten finanzielle Anreize zu nutzen. Mitgliedsstaaten, die vielen Asylsuchenden Schutz bieten, sollen zusätzliche Unterstützung bekommen. Staaten, die sich nicht beteiligen, sollen dagegen bei der Verteilung von EU-Geld schlechter gestellt werden.

Damit wir helfen können, müssen wir aber die Kontrolle darüber behalten, wer in unser Land kommt. Asylverfahren müssen wir ordnen. Wer ein Recht auf Schutz in Deutschland hat und wer nicht, sollte sorgfältig nach menschenrechtlichen Kriterien und in zügigen Verfahren entschieden werden. Abgelehnte Asylsuchende werden wir konsequent zurückführen. Schutzsuchende mit Bleibeperspektiven wollen wir dabei unterstützen, sich rasch in Arbeitswelt und Gesellschaft zu integrieren. Bestehende Förderprogramme werden wir ausbauen, damit abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber freiwillig wieder zurückkehren. Durch Kooperation und Abkommen mit den Herkunftsstaaten wollen wir die Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen.

Seenotrettung auf dem Mittelmeer und humanitäre Hilfe

Das Mandat der EU-Grenzschutzagentur Frontex wollen wir ausbauen und das Sterben auf dem Mittelmeer mit einem europäischen Seenotrettungsprogramm stoppen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) braucht eine verlässliche, kontinuierliche Finanzierung um die Flüchtlingslager versorgen zu können.

Kampf gegen Fluchtursachen, Entwicklungszusammenarbeit

Und wir wollen, dass Menschen erst gar nicht fliehen müssen und in ihren Herkunftsländern ein sicheres und gutes Leben haben. Dazu müssen wir Fluchtursachen bekämpfen, fairen Handel und die Entwicklungszusammenarbeit stärken. Die Entwicklungszusammenarbeit muss endlich ein eigenständiges Politikfeld mit einem eigenen Budget werden. Wir bekennen uns zum Ziel 0,7-Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren.

Ich bin außerdem der Meinung, dass es nicht sein darf, dass zum Beispiel die Ausgaben für die Unterbringung von Flüchtlingen in die Berechnung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit einbezogen werden. Humanitäre Verpflichtung, Asylrecht und Entwicklungszusammenarbeit sind hier getrennt zu betrachten.

Übersicht – Was wir in dieser Legislatur bei Flucht und Asyl getan haben:

  • Vollständige Registrierung von Asylsuchenden: Ein neues Datensystem soll Doppelregistrierungen vermeiden, Identitätstäuschung klären und betrügerische Mehrfachregistrierungen stoppen.
  • Schnellere Asylverfahren: Das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben wir um 4.000 Stellen deutlich aufgestockt.
  • Finanzielle Hilfen für Länder und Kommunen: Sie bekommen Soforthilfe sowie dauerhaft eine Kostenbeteiligung des Bundes von 670,- Euro monatlich pro Asylsuchendem bis zum Ende des Asylverfahrens.
  • Integrationsgesetz: Wir haben nach dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ zum ersten Mal verbindliche Regeln für Integration geschaffen. Erstmalig gibt es in Deutschland ein Integrationsgesetz mit verbindlichen Regeln für Integration, mit Rechten und Pflichten und besseren Angeboten für Sprachkurse und Ausbildung.
  • „Willkommen bei Freunden – Bündnisse für junge Flüchtlinge“: Gemeinsam mit der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung unter-stützt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seit März 2015 bundesweit Landkreise, Städte und Gemeinden mit dem Programm bei der Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher. Damit tragen wir dazu bei, dass sie ihr Grundrecht auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe wahrnehmen können, die ihnen zustehende Begleitung und Förderung erhalten und sich aktiv einbringen können.

Bei der Bundestagswahl am 24.09. stimmen Sie auch darüber ab, welche Integrationspolitik die nächste Bundesregierung verfolgen wird. Mit der SPD setze ich mich dafür ein, dass wir den bei der Integration eingeschlagenen Weg weitergehen werden, Integration verbessern und auch in vier Jahren in einer offenen und bunten Gesellschaft leben – die jeder und jedem Einzelnen Menschen unabhängig von seiner Herkunft Respekt entgegenbringt und gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Teilhabe ermöglicht.

Deshalb bitte ich Sie: Unterstützen Sie mich und die SPD am Wahlsonntag mit Ihren beiden Stimmen!