SPD-Ziele sind klar – Union zieht mit ihrem Programm blank

Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat, im Zug

Unser Ziel ist klar: Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit! Foto: Mareike Overbeck

06-07-2017 Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag in Dortmund ein in sich schlüssiges Programm für ein modernes und gerechtes Deutschland aufgestellt. Wir wollen nicht abwarten, sondern gestalten. Dazu haben wir in einem langen und intensiven Programmprozess Antworten und Konzepte entwickelt – gemeinsam mit der Partei, den Gewerkschaften, Verbänden und Bürgerinnen und Bürgern. Die Unionsparteien haben nun – nachdem sie der SPD lange vorgeworfen hatten, inhaltlich nicht konkret genug zu sein – ihre Vorstellungen für die Bundestagswahl vorgestellt. Herausgekommen ist ein dünnes Minimalprogramm zur Konfliktvermeidung innerhalb der Union mit einer vermutlich kurzen Halbwertszeit: Schon am 23. Juli will der CSU-Vorsitzende seinen „Bayernplan“ vorstellen. Das Unionsprogramm ist ein mutloses Programm ohne Idee für unsere Zukunft. Martin Schulz hat Recht: Es ist unseriös, ungerecht und unverantwortlich. Es geht um die Zukunft unserer Gesellschaft und die Unionsparteien ziehen programmatisch blank.

Gute Arbeit und gleiche Bezahlung von Frauen und Männern vs. Marktradikalismus und Ausbau des Niedriglohnsektors

Wir wollen, dass Frauen und Männer gleich viel verdienen für gleiche und gleichwertige Arbeit. Wir wollen, dass gut bezahlte, tarifgebundene und unbefristete Arbeitsverhältnisse wieder zur Normalität werden. Wir wollen einen Pakt für anständige Löhne, damit alle gut von ihrer Arbeit leben können. Wir haben konkrete Pläne für mehr Lohngerechtigkeit.

Die Union will nichts dagegen tun, dass im 21. Jahrhundert Frauen immer noch 21 Prozent weniger verdienen als Männer in der gleichen Position. Die Union weigert sich, Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen. Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus möchte sie erneut die Märkte entfesseln. Angeblich um Vollbeschäftigung erreichen zu wollen, torpediert sie den Mindestlohn und möchte den Niedriglohnsektor ausbauen. Was die Union unter Respekt gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern versteht, zeigte erst kürzlich Peter Tauber.

Paritätische Bürgerversicherung vs. Zwei-Klassen-Medizin und einseitige Belastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

Wir wollen, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sich wieder genauso stark am Gesundheitssystem beteiligen wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist gerecht und entlastet die Versicherten um fünf Milliarden Euro pro Jahr. Die Union will nichts gegen die Zwei-Klassen-Medizin tun und belastet die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter einseitig.

Stabile Rente vs. Rente mit 70

Wir wollen die Beiträge zur Rente und das Rentenniveau stabil halten, damit auch die jüngere Generation sich auf eine auskömmliche Rente verlassen kann und für ihre Beiträge eine angemessene Gegenleistung erhält. Dazu hat die SPD ein Rentenkonzept vorgelegt, das in die Zukunft gerichtet ist.

Die Union will nichts tun. Das bedeutet ein Absinken des Rentenniveaus auf 43 Prozent und höhere Beiträge. Dafür sollen möglichst alle noch bis 70 arbeiten, auch wenn sie dazu gesundheitlich nicht in der Lage sein werden und so ihre Rente gekürzt bekommen. Die Union will auch nichts gegen Altersarmut tun.

Seriöses Steuer- und Investitionskonzept vs. Steuergeschenke für Spitzenverdiener

Wir wollen gut ausgestattete Schulen und gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni oder zum Meister. Wir wollen in Bildung und Infrastruktur investieren. Denn wer unsere Schulen sieht, weiß, dass sie enormen Investitionsbedarf haben. Deshalb muss der Bund finanziell helfen können, wo es nötig ist. Das Kooperationsverbot wollen wir dafür weiter lockern.

Die Union hingegen hält am Kooperationsverbot und am radikalen Bildungsföderalismus fest. Die Unionsparteien haben keinen Plan gegen bröckelnde Schulfassaden oder Personalmangel an Schulen. Stattdessen fängt sie in den Ländern wieder an Studiengebühren einzuführen. Gerecht ist das nicht.

Wir wollen Familien, Alleinerziehende sowie kleine und mittlere Einkommen gezielt entlasten. Dazu haben wir ein seriös durchgerechnetes Steuerkonzept vorgelegt. Steuergerechtigkeit heißt für uns: Starke Schultern tragen mehr als schwache. Wir schaffen den Soli für kleine und mittlere Einkommen sofort ab, in einem zweiten Schritt für alle. Das bringt eine Entlastung von zehn Milliarden Euro. Gleichzeitig werden wir zielgerichtet investieren: 30 Milliarden Euro für Bildung, Digitalisierung, Forschung und Infrastruktur. Deshalb werden wir zur Gegenfinanzierung auch die Reichensteuer erhalten.

Die Vorschläge der Union sind schlicht unseriös. Die Union will Steuergeschenke für Spitzenverdiener und schont reiche Erben. Frau Merkel hat vollmundige Ankündigungen zur Abschaffung des Soli gemacht. Ihre Partei schiebt sie jetzt auf die lange Bank. Sie schafft den Soli nicht ab, sondern drückt sich um eine Entscheidung – nicht zum ersten Mal.

Gut ausgestattete Bundeswehr vs. Aufrüstung à la Donald Trump

Wir wollen eine gut ausgestattete Bundeswehr. Darauf haben unsere Soldatinnen und Soldaten einen Anspruch. Aber wir wollen keine bis an die Zähne bewaffnete Armee im Herzen Europas. Wir wollen gute Ausrüstung, nicht massive Aufrüstung.

Die Union will den Rüstungsetat auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufblähen. Damit folgt sie US-Präsident Donald Trump in seiner gefährlichen Aufrüstungslogik. Im Klartext heißt das: Die Union will bis zu 30 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich für Drohnen und Panzer ausgeben.

Ein starkes, soziales und demokratisches Europa vs. ambitionsloses „Weiter so“

Wir wollen Europa zusammenhalten. Wir stehen für Investitionen in Deutschland und auch in Europa. Wir wollen unsere europäischen Partner stärken. Wir wollen eine ambitionierte Reform für ein starkes, soziales und demokratisches Europa, das zusammenhält.

Es war die Politik von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, die Europa tief gespalten hat. Faktisch hat die CDU-Vorsitzende jeden Fortschritt für die Stärkung der Union blockiert. Ihre Europa-Politik des ambitionslosen „Weiter so“ ist gescheitert.

Unser Kompass: Mehr Gerechtigkeit, Investitionen und ein starkes und soziales Europa

Was die Union vorgestellt hat, ist kein Zukunftsprogramm für unser modernes Deutschland. Es ist ein Programm der Aufrüstung und der Ungerechtigkeit. 30 Milliarden Euro mehr im Jahr für Aufrüstung – damit könnte man jedes Jahr alle Schulen in Deutschland sanieren. Auch in der zentralen Gerechtigkeitsfrage der Rentenpolitik bleibt die Union unseriös. Wer Frau Merkel und Herrn Seehofer wählt, nimmt die Rente mit 70 bei sinkendem Rentenniveau in Kauf.

Unsere Ziele sind klar: Wir stehen für mehr Gerechtigkeit, Investitionen in die Zukunft und ein starkes und soziales Europa.