Gesundheitspolitik im Petitionsausschuss

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Viele Petitionen drehen sich um Fragen zur Gesundheit und landen auf dem Schreibtisch von Martina Stamm-Fibich. Foto: editorial247.com

18-05-2017 – Gesundheitspolitische Themen spielen auch bei meiner Arbeit im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine sehr große Rolle. Der Jahresbericht des Petitionsausschusses, der am Dienstag veröffentlicht wurde und den wir am Mittwoch im Plenum debattiert haben, hält konkrete Zahlen bereit.

Mehr als jede zehnte Petition an den Bundestag betrifft die Themen Pflege und Gesundheit. Im Jahr 2016 gingen insgesamt 11 236 Petitionen ein. 1 176 davon betrafen direkt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. 238 Eingaben hatten die Beitragserhebung in der gesetzlichen Krankenversicherung zum Thema. Mit der Arzneimittelversorgung beschäftigten sich 60 Petitionen, mit Zuzahlungen 57. Zum Heil- und Hilfsmittelbereich gingen 44 Petitionen ein und 30 Petitionen hatten das Krankengeld zum Thema.

Auch bei den öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses, bei denen die Petentinnen und Petenten uns Ausschussmitgliedern und Regierungsvertreterinnen und -vertretern ihr Anliegen direkt vorstellen können, geht es häufig um gesundheitspolitische Themen. Voraussetzung für eine öffentliche Sitzung ist, dass eine öffentliche Petition innerhalb von vier Wochen von 50.000 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt wird.

Im vergangenen Jahr diskutierten wir in öffentlichen Sitzungen die Frage nach der Eigenständigkeit der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege vor dem Hintergrund des strittigen Pflegeberufegesetzes, eine Petition von Hebammen, die in ihrer Eingabe die Sicherung der freien Wahl des Geburtsortes forderten und das Problem minderwertiger Inkontinenzhilfsmittel als Folge eines Preiswettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese Petition gab den Ausschlag für das Heil- und Hilfsmittelgesetz, das wir am 16.02.2017 beschlossen haben.

Hintergrundinformationen:

Jahresbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2016: http://bit.ly/2qA27xs

Debatte zum Jahresbericht des Petitionsausschusses in der Bundestags-Mediathek: http://bit.ly/2pZCUuh

Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses: http://bit.ly/2qV2V2V

E-Petitionsplattform des Petitionsausschusses: https://epetitionen.bundestag.de/

Broschüre der SPD-Bundestagsfraktion „Kennen Sie Ihr Petitionsrecht?“: http://bit.ly/2pWCXrM

Broschüre der SPD-Bundestagsfraktion in Leichter Sprache „So können Menschen mit Behinderungen in der Politik mitmachen“: http://bit.ly/2qzViMo