Rückschlag für digitale Innovation im Gesundheitswesen

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29-09-2016 – Am 28. September schloss der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages die Beratungen zum Regierungsentwurf vorläufig ab. Darin soll die Fernverschreibung nur unter strikten Ausnahmeregelungen möglich sein. Das macht die Fernverschreibung ohne direkten Arzt-Patienten-Kontakt in der Praxis quasi unmöglich, sogar bei einer reinen Fortsetzung der Behandlung.

Bis zuletzt hatten die SPD-Bundestagsabgeordneten Martina Stamm-Fibich und Dirk Heidenblut für eine Abschaffung des Fernverschreibungsverbotes gekämpft. Ihr Änderungsantrag zur AMG-Novelle scheiterte letztlich an der Blockade des Koalitionspartners. „Damit werden die Signale aus dem E-Health-Gesetz abgeschwächt. Wir haben darin telemedizinische Anwendungen und digitale Unterstützungstechnologien, wie zum Beispiel die Videosprechstunde gestärkt. Digitale Innovationen können die Versorgung verbessern, den Versicherten leichter und flexibler Zugang zur ärztlichen Versorgung ermöglichen und den Alltag mit chronischen Erkrankungen spürbar erleichtern. Die Union setzt auf den digitalen Wandel, aber wohl nicht so sehr im Gesundheitswesen“, ärgert sich Dirk Heidenblut, Berichterstatter für E-Health der SPD-Fraktion.

Die zuständige Berichterstatterin für die AMG-Novelle Martina Stamm-Fibich ergänzt: „Das Gesetz ist hauptsächlich die Umsetzung einer EU-Verordnung im Bereich der Arzneimittelversorgung. Ohne Notwendigkeit wird eine berufsrechtliche Regelung zur Fernbehandlung ins Gesetz aufgenommen.“

Die AMG-Novelle wird voraussichtlich im November vom Bundestag beschlossen.