Petitionen: Ein Thema, das viel bewegen kann

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Klärten über das Petitionsrecht auf (v.l.): Die Bundestagsabgeordneten Gabriela Heinrich, Martina Stamm-Fibich und die Petentin Doris Wittig-Moßner, Vertreterin des Landesverbandes Epilepsie Bayern e.V.

21-07-2016 – Mit Gabriela Heinrich habe ich im Karl-Bröger-Zentrum eine Fraktion-vor-Ort zum Thema „Kennen Sie Ihr Petitionsrecht?“ veranstaltet. Trotz der sommerlichen Freibad-Temperaturen kamen viele Interessierte. Sie haben zu einer gelungenen und spannenden Veranstaltung beigetragen.

Mit auf dem Podium saß Doris Wittig-Moßner, die  Vertreterin des Landesverbandes Epilepsie Bayern e.V.. Der Bundesverband Epilepsie hat im Jahr 2015 eine Petition eingereicht, in der es um eine bessere Versorgung von Epileptikern mit Epilepsie-Medikamenten geht. Ich habe mich für eine öffentliche Beratung dieser Petition eingesetzt. Und mein Engagement wurde belohnt: Am 11. April fand die öffentliche Beratung der Petition in Berlin statt.

Doris Wittig-Moßner hat bei der Podiumsdiskussion anschaulich dargestellt, wie das Petitionswesen des Deutschen Bundestages funktioniert, was man beachten muss, wo es Schwierigkeiten gibt und was man ihrer Ansicht nach verbessern könnte. Ich habe von meinen Erfahrungen als Mitglied des Petitionsausschusses berichtet. Mit dem Publikum entwickelte sich im Anschluss eine lebhafte Diskussion.

Einige hatten bereits eine Petition eingereicht, andere fragten nach den Voraussetzungen, um überhaupt eine Petition einreichen zu können. Das verfassungsrechtlich verankerte Petitionsrecht braucht nach wie vor viel mehr Werbung und öffentliche Aufmerkamkeit. Viele Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, welche Möglichkeiten eine Petition bietet. Das Vertrauen in change.org oder openpetition.de ist oft größer. Dabei schließt sich bei diesen privaten Kampagnen-Plattformen kein parlamentarisches Verfahren an. Beim Deutschen Bundestag schon – und zwar bei jeder Petition.

Mit Petitionen können Bürgerinnen und Bürger ganz konkret Verbesserungen herbeiführen: Dass Waisen- und Halbwaisenrentner ab dem 01. Januar 2017 in der Familienversicherung günstig mitversichert werden können, ist das Ergebnis einer Petition. Aktuell werden Waisen- und Halbwaisenrentner als Rentner eingestuft und müssen teurere freiwillige Beiträge zur Krankenversicherung zahlen. Der Petent hat sich für seine Enkel eingesetzt und damit auch eine Verbesserung für viele andere Betroffene geschaffen.

Die SPD will die Bürgerbeteiligung stärken. Deshalb freue ich mich, dass so viele interessierte Bürgerinnen und Bürger unserer Einladung gefolgt sind. Denn jede Petition, die beim Deutschen Bundestag eingereicht wird, ist direkte Bürgerbeteiligung.