„Wir sind kein 08/15-Ausschuss “

2016-06-09_MdBStamm-Fibich_Debatte_PetA201510-06-2016 – Am 9. Juni hat der Petitionsausschuss seinen Jahresbericht für 2015 vorgestellt. Als ordentliches Mitglied im Ausschuss, hielt Martina Martina Stamm-Fibich im Bundestag eine Rede und beantwortet im Interview die wichtigsten Fragen rund um den Petitionsausschuss und seine Arbeitsweise.

13.137 Petitionen wurden im Jahr 2015 eingereicht. Das sind nicht wenige – dennoch ist der Petitionsausschuss eher selten auf Seite eins der Tagespresse zu finden. Woran liegt das?

Der Petitionsausschuss befasst sich mit den Bitten und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger. Auf unserer Tagesordnung stehen oft die „Alltagssorgen“ der Menschen, nicht die großen weltpolitischen Themen. Diese Alltagssorgen sind für die Presse oft uninteressant – für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger aber dafür umso wichtiger.
Und hinzukommt, dass wir sehr strenge Datenschutzrichtlinien haben. Wir können nicht alle Petitionen, die Details aus dem Leben einer Person beinhalten, öffentlich diskutieren. Was bei uns auf dem Tisch landet, ist oft vertraulich.

Es sei denn, das so genannte Quorum wird erreicht.
Wenn eine Petition innerhalb von vier Wochen 50.000 Mitzeichner findet, dann wird die Petition im Regelfall in einer öffentlichen Beratung im Ausschuss behandelt. Dazu wird der Petent persönlich eingeladen. Es gibt aber auch Ausnahmen. Ist eine Petition von besonderer Bedeutung für die Allgemeinheit, kann auch ohne das nötige Quorum eine öffentliche Anhörung angesetzt werden.

Ist es denn so schwierig, eine Petition einzureichen?
Überhaupt nicht. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder schriftlich, also per Post oder über das Online-Portal www.Epetitionen.bundestag.de. Dort sind übrigens bereits 1,8 Millionen Nutzer registriert und es ist das mit Abstand erfolgreichste Internetangebot des Deutschen Bundestags.

Was unterscheidet den Petitionsausschuss von den anderen Ausschüssen im Bundestag?
Wir sind eine Art Stimmungsbarometer der Bürger. Sorgen, Ängste und Probleme der Bürger landen täglich auf unserem Tisch. Im Durchschnitt sind beim Petitionsausschuss im vergangenen Jahr 52 Petitionen pro Tag eingegangen. Es sind vor allem die greifbaren, realen Probleme, die uns beschäftigen. Das ist ein großer Unterschied zum sonstigen politischen Alltag.

Warum ist der Unterschied so groß?
Im politischen Alltag begleiten uns oft nur die ganz großen Themen. Wir sprechen hier im Bundestag immer von Politikverdrossenheit, dass die Themen zu komplex werden und dass sich die Fronten zwischen Bürgern und Politikern immer mehr verhärten. Vielen Menschen reicht es nicht mehr, alle vier Jahre ein Kreuzchen auf dem Stimmzettel zu machen. Sie wollen sich einbringen und nicht nur Parteiprogramme lesen. Der Petitionsausschuss ist ein verfassungsrechtlich verankertes Instrument der Bürgerbeteiligung. In keinem anderen Ausschuss des Deutschen Bundestages steht der einzelne Bürger so sehr im Mittelpunkt wie bei uns.

Was kann der Petitionsausschuss gegen Politikverdrossenheit tun?
Das Petitionsrecht garantiert es jedem Bürger, sich an den Deutschen Bundestag zu wenden. Wir sind kein 08/15-Ausschuss, sondern ein ernstzunehmender Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Dass sich Bürger direkt an uns wenden können, ihre Ideen und Vorschläge einbringen können, wirkt der Politikverdrossenheit entgegen. Wenn Bürger erkennen, dass ein Gesetz an der einen oder anderen Stelle hakt, dann können sie sich an den Petitionsausschuss wenden. Und wenn an der gesetzlichen Regelung dann ausgebessert wird, dann ist das doch eine sehr starke Form der Beteiligung des einzelnen Bürgers. Die Möglichkeit, selbst etwas bewegen zu können, wirkt der Politikverdrossenheit entgegen.

Vielen Bürgern scheint der Unterschied zwischen der Funktion des Petitionsausschusses und den zahlreichen Online-Plattformen nicht klar zu sein.
Ich nenne sie Kampagnenplattformen. Sie sammeln Stimmen, bringen die Stimmen vielleicht ins Ministerium, erzeugen damit medialen Druck. Aber sie erreichen nichts, weil sich nicht zwingend ein parlamentarisches Verfahren anschließt. Es ist einfach, im Internet einen Aufruf zu unterzeichnen. Und es ist nicht ganz so einfach, im Bundestag ein Ziel zu erreichen. Denn Demokratie bedeutet nicht nur, eine eigene Meinung zu haben, sondern auch zuhören zu können. Unsere Arbeit ist weit mehr als Meckern und einmal auf die Maus zu klicken. Den Petitionsausschuss gab es lange vor den privaten Kampagnenplattformen. Das müssen wir besser kommunizieren.

Können Sie beispielhaft eine erfolgreiche Petition nennen?
Das Pauschalisierende Entgeltsystem für Psychiatrie und Psychotherapie wird nicht so kommen wie geplant. Eine Petentin aus meinem Wahlkreis Erlangen hat 2013 mehr Zeit eingefordert, um sinnvolle Alternativkonzepte erarbeiten zu können. Sie hat in der öffentlichen Anhörung Gehör gefunden und eine Debatte losgetreten und jetzt liegt ein Alternativentwurf vor. Ob die Alternative besser ist, wird sich zeigen. Aber mehr direkten Einfluss von Bürgern auf das Gesetzgebungsverfahren kann ich mir kaum vorstellen. Und deshalb brauchen wir den Petitionsausschuss. Funktioniert ein Gesetz in der Praxis? Erreichen wir mit ihm die Ziele? Ohne das „Stimmungsbarometer Petition“ würde uns in unserer Demokratie ein Stück Lebendigkeit fehlen.