Alle Kinder haben das Recht auf einen guten Start ins Leben. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist es wichtig, dass die finanzielle Unterstützung von Familien auch dort ankommt, wo sie wirklich gebraucht wird: bei Familien mit mittlerem oder niedrigem Einkommen. Nun kommt ein Geldleistungspaket für Familien. Auf Druck der SPD-Fraktion werden zudem die etwa eine Million berufstätigen Alleinerziehenden eine größere steuerliche Entlastung erfahren.

Gesagt

Wir setzen uns für eine Anhebung der familienbezogenen Freibeträge und Geldleistungen ein – auch über die Steuerfreistellungen des Existenzminimums hinaus, zu dem die Regierung verfassungsrechtlich verpflichtet ist. Insbesondere haben wir eine gerechte Kindergelderhöhung gefordert analog zur Anhebung des Steuerfreibetrags.

Zudem haben wir mit der Union im Koalitionsvertrag verabredet, die „finanzielle Situation Alleinerziehender und Geschiedener“ zu verbessern: „Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende beträgt seit seiner Einführung zum 1. Januar 2004 unverändert 1308 Euro, er soll angehoben werden. Die Höhe des Entlastungsbetrags soll zukünftig nach der Zahl der Kinder gestaffelt werden.“

Getan

Die Bundesregierung hat am 23.03.2015 erstmalig einen Gesetzentwurf „zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags“ in den Bundestag eingebracht.

Mit dem inzwischen verabschiedeten Gesetz werden der steuerliche Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag für 2015 und 2016 angehoben werden – entsprechend den Vorgaben des 10. Existensminimumberichts. Diese Anpassung ist verfassungsrechtlich erforderlich, damit das definierte Existenzminimum eines Kindes steuerfrei bleibt. Konkret wird der Grundfreibetrag im Jahr 2015 um 118 Euro (auf 8472 Euro) und im Jahr 2016 um weitere 180 Euro (auf 8652 Euro) erhöht.

Damit die Förderung bei den Familien ankommt, die nicht vom steuerlichen Kinderfreibetrag profitieren, hat die SPD-Fraktion durchgesetzt, dass das Kindergeld in gleichem Verhältnis angehoben wird. Es wird rückwirkend zum 1. Januar 2015 um 4 Euro pro Monat und ab dem 1. Januar 2016 um weitere 2 Euro pro Monat steigen.
Der Kinderzuschlag unterstützt Eltern mit niedrigen Einkommen. Der bisherige Höchstsatz von 140 Euro pro Kind und Monat wird ab dem 1. Juli 2016 um monatlich 20 Euro angehoben.

Auf Nachdruck der SPD-Bundestagsfraktion wurde auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte steuerliche Entlastung berufstätiger Alleinerziehender und eine Staffelung nach Kinderzahl im Gesetz ergänzt. Die SPD-Fraktion konnte beim Koalitionspartner durchsetzen, dass der steuerliche Freibetrag für Alleinerziehende um 600 Euro auf 1908 Euro steigt – mit Wirkung zum 1. Januar 2015. Für jedes weitere Kind wird der Entlastungsbetrag um jeweils 240 Euro extra angehoben.

Auf Initiative des Finanzausschusses wurde zusätzlich eine Abmilderung der so genannten „Kalten Progression“ im Gesetz berücksichtigt. Das entlastet vor allem Haushalte mit mittleren und geringen Einkommen noch einmal gesondert.

Gerecht

Familien sind „die Leistungsträger unserer Gesellschaft“. Das erreichte milliardenschwere Geldleistungspaket für Familien ist ein guter Kompromiss. Es passt die steuerlichen Freibeträge und das Kindergeld stufenweise an die aktuellen Entwicklungen an.

Neben den Erhöhungen der Familiengeldleistungen ist es ein großer Erfolg für Millionen von Alleinerziehende, dass auch der für sie vorgesehene steuerliche Entlastungsbetrag deutlich erhöht wird – das erste Mail seit seiner Einführung vor mehr als 10 Jahren. Denn jede fünfte Familie besteht heute schon nur noch aus einem Elternteil. Und klar ist: Alleinerziehende Mütter und Väter übernehmen nicht nur Verantwortung für sich und ihre Kinder, sondern gehen arbeiten und zahlen Steuern. Mit unserer Politik sorgen wir nun dafür, dass die höheren Kosten, die berufstätige Alleinerziehende zum Beispiel durch zusätzliche Kinderbetreuung aufbringen müssen, aufgefangen werden. Da war es Zeit, ein Signal der Anerkennung zu setzen.

Gleichzeitig ist dies selbstverständlich nur ein Baustein moderner sozialdemokratischer Familienpolitik. Vielmehr geht es um einen ganzheitlichen Dreiklang: Neben materieller Sicherheit, z. B. in Form von mehr Geld und steuerlichen Entlastungen, wollen wir eine flexiblere Zeitsouveränität für Familien fördern und für eine familienfreundliche Infrastruktur sorgen.